«Die USA sind nur noch dem Namen nach eine Demokratie»

Über eine Milliarde Dollar hat der Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen anfangs November bereits verschlungen. Eine Studie der Universität Princeton zeigt: Reiche und Lobbygruppen beeinflussen die Polit-Entscheide der USA massgeblich. Der Mittelstand und die Armen haben praktisch keinen Einfluss.

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Die gekaufte Demokratie

5:39 min, aus 10vor10 vom 21.10.2014

Den Amerikanern stehen wegweisende Zwischenwahlen bevor: Umfragen prognostizieren, dass die Republikaner nach dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat erzielen und so die Opposition gegen Präsident Obama verstärken.

Professor Martin Gilens

Bildlegende: Professor Martin Gilens sieht die demokratische Struktur der USA «ernsthaft gefährdet». SRF

Trotzdem: Wir treffen auf resignierte Bürgerinnen und Bürger bei den Vorwahlen im Staat New Hampshire. Sie würden sich nicht mehr vom Kongress vertreten fühlen, sagen die meisten. Und: Ob Demokrat oder Republikaner – die Parlamentarier würden nur noch vom Geld regiert.

Mindestens zwei Millionen Dollar für TV-Werbung

Tatsächlich reicht es in den USA als Politiker nicht, innovative Ideen zu haben und einen interessanten Wahlkampf zu führen. Ohne reich gefüllte Kriegskasse habe man keine Chancen, gewählt zu werden, sagt der republikanische Senatskandidat Jim Rubens zu «10vor10»: «Die Medien berichten nur über Kandidaten, die genug Geld haben, um Fernsehwerbung zu kaufen.» Für eine Kandidatur in den Senat brauche man mindestens zwei Millionen Dollar.

Die Millionenschlacht angeheizt hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vor vier Jahren: Im Namen der Meinungsfreiheit wurde Firmen, Verbänden und Gewerkschaften erlaubt, unbegrenzt viel Geld zu spenden, solange sie die Kandidaten nicht direkt unterstützen.

Gespendet wird seither vor allem für Lobbygruppen, sogenannte Super PACs. Sie schalten die TV-Werbung für ihren Favoriten oder führen eine Negativkampagne gegen dessen Gegner. Im Frühling hat der Oberste Gerichtshof zudem die Obergrenze für Spenden von Bürgern von bisher 123'000 Dollar pro Wahlzyklus aufgehoben.

Nur 0,3 Prozent spenden mehr als 200 Dollar

«10vor10» hat den siegreichen Kläger getroffen: Er sei ein grosser Befürworter von Geld im Wahlkampf, sagt Unternehmer Shaun McCutcheon. «Es ist dasselbe, wie wenn Du ein Haus renovierst: Du brauchst Zeit und Geld.» Fragt sich nur, wem diese «Renovierung» zugute kommt.

Gemäss Statistik spenden nur 0,3 Prozent der Amerikaner mehr als 200 Dollar. Es sind gerade mal 200 Superreiche, die den Grossteil der Wahlkampagnen finanzieren.

«Legalisierte Bestechung», sagt Senatskandidat Jim Rubens dazu. «Der Kongress ist durch und durch korrupt. Darum lösen die Politiker die Probleme unseres Landes nicht.»

Eine Studie des Politologieprofessors Martin Gilens gibt ihm recht: «Reiche und Lobbygruppen beeinflussen die Entscheide des Kongresses massgeblich. Die normalen Amerikaner aber, die Armen und die Mittelklasse, haben praktisch keinen Einfluss auf politische Entscheide». Die demokratische Struktur des Landes sei darum «ernsthaft gefährdet», sagt der Professor.

«  Wir müssen Millionen einsetzen, um das korrupte Wahlsystem zu bekämpfen. »

Lawrence Lessig
Professor, Universität Harvard

Das hänge auch mit dem Dauerwahlkampf in den USA zusammen: Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt, sagt Gilens. Kaum in den Kongress gewählt, verbringen die Parlamentarier rund die Hälfte ihrer Amtszeit damit, Geld für ihre Wiederwahl zu suchen.

Millionen mit Millionen bekämpfen

Ein Harvard-Professor will diesen Teufelskreis durchbrechen: Lawrence Lessig hat ein Super PAC namens «Mayday» ins Leben gerufen. Bis heute hat die Gruppe 8,6 Millionen Dollar gesammelt. Damit will sie alle anderen Super PACs bekämpfen.

Lessig: «Wir müssen mit diesem Paradox leben. Wir müssen Millionen einsetzen, um das korrupte Wahlsystem zu bekämpfen». Das Super PAC «Mayday» finanziert TV-Spots für Kandidaten, die die Wahlkampagnenfinanzierung ändern wollen. Die meisten sind Demokraten, aber im Staat New Hampshire setzt sich auch der republikanische Kandidat Jim Rubens dafür ein, dass Wahlkämpfe künftig mit Steuergeldern finanziert werden.

Die Reform der Kampagnen-Finanzierung kostet 700 Millionen

Aber genauso wie in der Schweiz mit zahlreichen gescheiterten Abstimmungen für Spendentransparenz scheint in den USA die Reform der Kampagnenfinanzierung utopisch: Eine Mehrheit von 218 Mitgliedern des Repräsentantenhauses und 60 Senatoren müssten für die Reform stimmen. Gemäss Rechtsprofessor Lessigs Berechnungen kostet ihre Wahl rund 700 Millionen Dollar.

Nachtrag: In den Vorwahlen von New Hampshire ist Jim Rubens dem republikanischen Favoriten Scott Brown unterlegen. Zu den grössten Spendern von Scott Browns Wahlkampf gehören drei Hedge Funds.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der frühere Hedge-Fonds-Manager Tom Steyer.

    Midterm-Wahlen in den USA: «Money talks!»

    Aus Echo der Zeit vom 20.10.2014

    Im Wahlkampf für den US-Kongress finanzieren Lobby-Gruppen politische Kampagnen - flächendeckend und gleichzeitig in mehreren Bundesstaaten. Der kalifornische Milliardär Tom Steyer etwa investiert 100 Millionen Dollar in den Kampf für mehr Klimaschutz.

    Priscilla Imboden