Ein besonders heisses Eisen: Die Einwanderung

Zehntausende kommen Jahr für Jahr illegal in die USA. Das System ist überfordert – eine Einwanderungsreform tut Not. Bis jetzt ist das indes immer gescheitert, zuletzt am Widerstand der Republikaner. Doch auch demokratische Abgeordnete fürchten das Thema.

US Ausschaffungen von illegalen Ausländern in den USA während der Amtsperiode der drei Präsidenten Clinton, Bush und Obama zwischen 1993 und 2013.
Department of Homeland Security (Ministerium für innere Sicherheit)

Im Sommer 2013 sah es gar nicht so schlecht aus. Endlich war er da, der Kompromiss zur Einwanderungsreform. Eine Reform, die Präsident Barack Obama jahrelang versprochen hatte. Rund 11 Millionen Illegale sollten unter gewissen Bedingungen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Aber nicht nur das: Auch die Grenztruppen sollten massiv verstärkt werden. Ein Kompromiss also, der auch Elemente aufgriff, die für die Republikaner Priorität hatten.

Dass es Handlungsbedarf gibt, bestreitet niemand. Denn es sind Zehntausende, die jedes Jahr illegal in die USA einreisen. Die meisten stammen aus Mexiko, Guatemala, El Salvador oder Honduras. Eines der ganz grossen Probleme sind unbegleitete Minderjährige: Die Grenzbehörde schätzt, dass ihre Zahl dieses Jahr auf rund 90‘000 steigen dürfte.

Und auch für diejenigen Immigranten, welche teilweise jahrelang illegal in den USA leben und arbeiten, ist die Lage oft extrem schwierig (mehr dazu hier).

Nur nicht die «Tea Party» wütend machen

Obamas Problem: Den Kompromiss gab es nur im Senat. Im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mühten sich die Demokraten monatelang ab. Fortschritte? Nicht im Geringsten.

Ende Juni liess John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses und einer der einflussreichsten Republikaner überhaupt, Barack Obama wissen: Zumindest dieses Jahr gebe es keine Abstimmung mehr. Punkt.

Ein Entscheid, den Politbeobachter auch als Zugeständnis an den ultrakonservativen Teil der Partei, die «Tea Party»-Bewegung, werteten. Zwar ist diese längst nicht mehr so stark wie einst. Dass man es sich mit ihr aber besser nicht verscherzt, bewies sie im Juni eindrücklich.

Ihr Kandidat, der bislang weitgehend unbekannte Dave Bratt, setzte sich bei den republikanischen Vorwahlen gegen Eric Cantor durch. Cantor war damals Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus und galt vielen als der Shooting Star der Republikaner. Sein Fehler? Er hatte sich ganz vorsichtig für die Einwanderungsreform ausgesprochen.

Der «oberste Ausschaffer» hat genug

Barack Obama war sichtlich sauer über Boehners Nein. Amerika könne nicht ewig darauf warten, dass die Republikaner in der Frage der Einwanderung endlich handelten, sagte er. Und kündigte an, er werde das Thema soweit möglich am Kongress vorbei anpacken, per Präsidialverfügung.

Die Wählergruppe der Latinos ist für Obama äusserst wichtig. Verärgert er sie, verliert er wichtige Stimmen. Und vielleicht hatte er es auch einfach satt, sich selbst in den eigenen Reihen als «oberster Ausschaffer» kritisieren lassen zu müssen. Denn was wohl die wenigsten vermutet hätten: In 5 Jahren hat Obama gleich viele Illegale ausschaffen lassen wie George W. Bush vor ihm in acht Jahren.

Senatoren in Sorge

Ein bisschen warten muss Amerika nun aber doch noch. Zumindest bis nach den Midterm Elections. Denn mittlerweile hat Obama seine Anordnungen auf die Zeit nach den Kongresswahlen verschoben.

Nicht ganz aus freien Stücken, wie die «Washington Post» schrieb. Demokratische Senatoren, die um ihre Wiederwahl bangten, hätten ihn dazu gedrängt. Obama selbst wies diese Darstellung der Dinge zurück.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Obama bekämpft Illegale

    Aus 10vor10 vom 26.8.2014

    Elf Millionen Illegale leben in den USA. Rund die Hälfte von ihnen arbeitet und hat Kinder. Aber gerade gegen diese Illegale geht der amerikanische Präsident Barack Obama härter vor als alle anderen Präsidenten. Sein Vorgehen verstösst sogar gegen die UNO-Menschenrechtskonvention.