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Migranten vor Italiens Küste Salvini will Häfen für NGO-Schiffe schliessen

Unnachgiebig: der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega.
Legende: Unnachgiebig: der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega. Reuters
  • Schiffe von Hilfsorganisationen sollen auch weiterhin keine italienischen Häfen anlaufen dürfen.
  • Das hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook erklärt.
  • Er bezeichnete das Vorgehen der Hilfsorganisationen als illegal.
  • Während Malta und Italien abwinken, bieten Spanien und Frankreich ihre Hilfe für die Migranten an.

Matteo Salvini beharrt auf seinem harten Kurs in Sachen Flüchtlingen. Er werde weiterhin NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen verbieten, teilte der Innenminister mit.

Zwei weitere NGO-Schiffe für Überfahrt bereit

Auslöser für die Stellungnahme ist zunächst der Fall des Rettungsschiffs «Aquarius». Italien und Malta hatten sich geweigert, das NGO-Schiff mit über 600 Migranten an Bord in ihre Häfen zu lassen. Die Migranten waren dann bei verschiedenen Rettungsaktionen von SOS Mediterranee aufgenommen worden und werden derzeit an Bord der «Aquarius» und zweier weiterer italienischer Schiffe nach Spanien gebracht.

Während die «Aquarius» Spanien ansteuert – und am Sonntagmittag voraussichtlich dort anlegen wird –, könnten weitere NGO-Schiffe in Richtung südeuoropäisches Festland aufbrechen. Laut Salvini seien aktuell der «Seefuchs» und die «Lifeline» vor den libyschen Küsten stationiert.

«Wir retten Migranten, doch das Mass ist voll»

«Sie warten auf ihre Ladung von Menschen, die von Schleppern sich selbst überlassen werden. Italien will nicht mehr Komplize des Geschäfts mit der illegalen Migration sein. Daher müssen sie Häfen ausserhalb Italiens suchen», erklärte Salvini auf Facebook.

«Schliessen wir die Häfen»

Die italienische Küstenwache hat unterdessen 500 Migranten vor der Küste Libyens gerettet. «Wir retten die Migranten, doch das Mass ist voll», sagte Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung. Toninellis Ministerium ist für die italienischen Häfen zuständig.

Spanien hilft, Frankreich hilft

Nach der Weigerung Maltas und Italiens hatte sich Spanien bereit erklärt, die «Aquarius» zu empfangen. Das Rettungsschiff soll am Sonntag in der spanischen Stadt Valencia anlegen können.

Und schliesslich hatte auch Frankreich im Konflikt um die Aquarius angeboten, Migranten aufzunehmen. Laut Medienberichten will das Nachbarland diejenigen Menschen empfangen, die explizit den Wunsch äussern, in Frankreich zu landen.

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