Millionen für Merkels Mega-Gipfel

Der Gipfel der 7 führenden westlichen Industrienationen ist eine finanzielle Herkules-Aufgabe. Vor allem die Kosten für die Sicherheitsabdeckung des alpinen Orts werden kritisiert. Elmau war offenbar von Bundeskanzlerin Merkel persönlich gewünscht worden.

Schloss Elmau - Blick hinter die Kulissen

«  Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist.  »

Angela Merkel
Deutsche Bundeskanzlerin

Schloss Elmau soll ihr persönlicher Wunsch gewesen sein. Die derzeitige G7-Präsidentin Angela Merkel lässt sich die Gastfreundschaft an ihrem Wunsch-Austragungsort einiges kosten und stösst damit auf Widerstand.

Denn der Gipfel wird teuer: Für die knapp 24 Stunden sind offiziell 130 Millionen Euro veranschlagt. Davon trägt der Bund 40 Millionen Euro. Damit kostet rechnerisch jede Gipfelminute über 90'000 Euro. Den Grossteil bezahlt der Freistaat Bayern.

Zum Vergleich: Für den G-8-Gipfel im norddeutschen Heiligendamm 2007 rechnete die Landesregierung mit Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro, von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern 68 Millionen Euro hätte übernehmen sollen. Laut Medien rechneten Bundesfinanz- und -innenministerium eine Woche nach dem Gipfel mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro.

Zahlen variieren stark

Auf weit höhere Kosten für den Gipfel in Elmau kommt der Bund der Steuerzahler in Bayern. «Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben sind das etwa 360 Millionen Euro. Das ist natürlich viel mehr als uns offiziell mitgeteilt wurde», so Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Bayern. Vorausgegangen war eine neunmonatige Untersuchung des bayerischen BdSt bei Polizei, Landratsämtern und Rettungskräften.

Verursacht werden die hohen Kosten hauptsächlich durch die 17'000 Polizisten, die das Treffen allein auf deutscher Seite schützen sollen. Sie werden in Hotels untergebracht und müssen verpflegt werden. Da das Gipfelhotel in fussläufiger Nähe zur Tiroler Grenze liegt, mobilisiert auch Österreich 2100 Polizisten. Hinzu kommen bis zu 1500 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

München ist jeweils einiges billiger

Kritiker führen immer wieder das Argument ins Feld, dass die jährlich unter ähnlicher Sicherheitsstufe veranstaltete Münchner Sicherheitskonferenz nur rund drei Millionen Euro koste.

Dort hätte man bestehende Sicherheitsstrukturen nützen zu können. Laut einem ZDF-Bericht habe jedoch Merkel persönlich entschieden, ihren Gästen diesmal Schloss Elmau zeigen zu wollen.

Einzelhändler klagen

Für die Infrastruktur wurde in der Umgebung in den letzten Monaten einiges investiert. Der Einzelhandel und die Hotel- und Tourismusbranche in Garmisch-Partenkirchen hingegen klagen im Vorfeld über Umsatzeinbussen, die auf die umfangreichen Sicherheitsmassnahmen zurückgeführt wurden.

Allerdings: Rund 5000 Journalisten bauen ihre Arbeitsplätze im Garmisch-Partenkirchner Eissportzentrum auf. Die Halle dient als Medienzentrum. «Es wird eine sehr gute Auslastung sein, davon bin ich überzeugt», betont Garmisch-Partenkirchens Tourismusdirektor Peter Ries gegenüber Medien.

Der Einzelhandel hingegen rechnet dagegen tatsächlich eher mit Umsatzeinbussen: «Die Erfahrungen aus Heiligendamm haben gezeigt, dass der Einzelhandel eher mit problematischen Tagen rechnen muss. Die Region ist mit Journalisten und Politikern bestückt, die arbeiten müssen – aber kaum Zeit haben, um durch die Fussgängerzone zu flanieren», erklärte Wirtschaftsreferent Claus Gefrörer (CSU) dem «Garmisch-Partenkirchner Tagblatt».

Einige Zahlen

Beispiele einiger Punkte der Gesamtkosten:

  • ca. 14 Mio. € für Einsatzkräfte
  • ca. 5 Mio. € für die Helikopterstaffel
  • 3 Mio. € für die 214 Beamten, die 1,5 Jahre lang den Gipfel vorbereiten
  • 7.9 Mio. € Kosten für zusätzliche Liegenschaften in Form von Gefängnissen, Sammellagern, Unterkünften

Profit auf Kosten Bayerns

Bayerns Grüne vermissen ein wirksames Finanz-Controlling. Offenbar versuchen viele Bieter zu profitieren. So seien dem Bundesland für die Polizeiverpflegung Leberkäse mit Kartoffelsalat für sage und schreibe 11,50 Euro pro Portion angeboten worden. Allein 640'000 Euro fallen für den Auf- und Abbau eines dreitägigen Biergartens für Journalisten an.