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Regierungskoalition in Italien geplatzt
Aus Tagesschau vom 13.01.2021.
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Ministerinnen treten zurück Italienische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

  • Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt.
  • Der Chef der mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, kündigte die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen an.
  • Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti geben ihr Amt ab. Ausserdem werde der Staatssekretär im Aussenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten, teilte Renzi mit.

Mit dem Auszug von Renzis Kleinpartei Italia Viva steht die gesamte Mitte-Links-Regierung mit ihrer knappen Mehrheit im Parlament auf der Kippe. Ex-Premier Renzi machte Conte vor der Presse scharfe Vorwürfe. Er umgehe mit vielen Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie demokratische Regeln.

Die Krise gebe es schon seit Monaten, sagte Renzi. Italia Viva sei nicht ihr Urheber. «Wir spielen nicht mit den Institutionen», versicherte der 46-jährige Politiker. Zugleich machte er Angebote, über das weitere Vorgehen zu verhandeln. Er rechne nicht mit schnellen Neuwahlen, sagte Renzi.

EU-Corona-Hilfen gaben den Ausschlag

Die Differenzen zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Der parteilose, den Fünf Sternen nahe stehende Ministerpräsident hatte seinen Entwurf für den Einsatz der Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in der Nacht zu Mittwoch gegen den Widerstand der Ministerinnen Bellanova und Bonetti im Kabinett beschliessen lassen. Beide Politikerinnen forderten Berichten zufolge in der Sitzung, dass Rom Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle. Das lehnte Conte immer wieder ab.

Der 56-jährige Jurist hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über die Regierungskrise gesprochen. Das Mitte-Links-Bündnis regiert seit September 2019. Sollten Premier Conte oder die ganze Regierung stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

Conte will Neuwahlen vermeiden

Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen – besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Italienische Medien vermuteten, dass Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch allerdings gesagt, er brauche «eine solide Mehrheit» für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) die grossen Kräfte. Hinzu kommt die beiden Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). Renzi hatte seine Partei erst 2019 nach seinem Austritt aus der PD gegründet, deren Chef er von 2013 bis 2018 gewesen war.

Der Ministerpräsident berief für den späten Mittwochabend eine Kabinettssitzung ein.

Tagesschau 13.01.21, 19:30 Uhr;

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