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Ministerpräsident unter Druck Israels Polizei empfiehlt Korruptionsklage gegen Netanjahu

Benjamin Netanjahu in Nahaufnahme.
Legende: Ob gegen Benjamin Netanjahu Klage erhoben wird, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft. Reuters

Das Wichtigste in Kürze

  • Die israelische Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf die Polizei.
  • Die Polizei habe demnach genügend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue Netanjahus gesammelt.
  • Es geht um einen vermeintlichen Gefallen für einen Hollywood-Produzenten und eine Einflussnahme bei der Medienberichterstattung.
  • Netanjahu weist bislang alle Vorwürfe zurück.

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat Israels Polizei laut Medienberichten eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu hat wiederholt seine Unschuld beteuert. In einer ersten Reaktion auf die Empfehlung der Polizei hat Netanjahu die Korruptionsvorwürfe gegen ihn als «absurd» zurückgewiesen. «Ich bin sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird», sagte der 68-Jährige.

Er hoffe auf einen Sieg auch bei den nächsten Wahlen. «Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen», betonte der Regierungschef. Ihn interessiere ausschliesslich das Wohl des Landes.

Im Fokus stehen zwei Fälle

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren hunderttausend Schekel (hunderttausend Schekel sind rund 26'000 Franken) geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Ausserdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmässig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Die Polizei empfehle auch, Anklage gegen Milchan und den Zeitungsherausgeber zu erheben, berichtete das israelische Fernsehen.

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu Zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanjahu weist aber alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück.

Netanjahu unter Verdacht

  • Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.
  • Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.
  • Auch gegen Netanjahus Frau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei laut Justizministerium um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 98'000 Franken. Benjamin Netanjahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

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