Misstrauen gegen deutsche Richter in NSU-Prozess

Beobachter aus der Türkei befürchten, dass der politische Hintergrund im NSU-Prozess zu wenig berücksichtigt wird. Es geht vor allem um die Verstrickung des deutschen Verfassungsschutzes. Denn: Verflechtungen zwischen Behörden und Kriminellen kennt die Türkei aus eigener Erfahrung.

Vor dem Oberlandesgericht in München beginnt der Prozess gegen die mutmassliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Personen aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bei türkischen Beobachtern kamen schon im Vorfeld Zweifel auf, ob der Prozess tatsächlich unvoreingenommen ablaufen wird, sagt der Journalist Thomas Seibert aus Istanbul. Denn anfänglich waren keine türkischen Medien als Prozessbeobachter zugelassen. Eine türkische Zeitung hat dagegen eine Klage eingereicht und Recht bekommen. Die Plätze im Gerichtssaal wurden danach den Medien zugelost.

Parlamentarier verfolgen den Prozess

Vor dem Gerichtsgebäude in München demontrierieren Bürger für Gerechtigkeit.

Bildlegende: Türkische Kritik: Vor dem Gerichtsgebäude in München fordern Demonstranten Gerechtigkeit. Keystone

Das Misstrauen in der Türkei jedoch sei geblieben, sagt Seibert: «Es rührt vor allem von dem Verdacht, dass die deutschen Behörden in diese Mordserie verwickelt gewesen sein könnten.» Diese Vermutung kommt von den vielen Ermittlungspannen, sagt Seibert. «Die deutsche Polizei suchte jahrelang ausschliesslich im Migrantenumfeld nach den Mördern und nicht in der rechten Ecke.»

Die Türkei schaut deshalb besonders genau hin. Eine vierköpfige Delegation des türkischen Parlaments ist angereist, um den Prozess zu verfolgen. Auch der türkische Botschafter aus Berlin wird in München sein.

Nicht-politische Aufarbeitung befürchtet

Türkische Beobachter befürchten, dass sich das Gericht zu sehr an Paragrafen halten wird und mehr den kriminellen Aspekt der Morde denn den politischen beurteilen wird. Die Verbindung zwischen den Tätern und dem Verfassungsschutz muss aus Sicht der Türkei tiefgreifend aufgearbeitet werden.

«In der Türkei wird besonders darauf geachtet, was der Anwalt des letzten Mordopfers sagen wird. Dieses wurde erschossen, während ein Verfassungsschutzmitarbeiter im selben Internetcafé war.» Von dem Anwalt dieses Opfers verspricht man sich in der Türkei einen Anstoss zur tiefergehenden Aufklärung.

«Tiefer Staat»

Der NSU-Fall wecke in der Türkei Assoziationen zu dem so genannten tiefen Staat. «Das ist eine Gruppe von rechtsgerichteten Behördenvertretern aus Justiz, aus der Verwaltung aus den Geheimdiensten, die mit rechtsgerichteten Gewalttätern zusammengearbeitet haben.» Die gerichtliche Aufarbeitung ist noch in Gange. Thomas Seibert sagt dazu: «Deshalb rufen türkische Politiker zu Prozessbeginn die Deutschen auf, sich der rechtsgerichteten Bedrohung zu stellen. Die Türkei findet, dass man in Deutschland die Augen vor dieser Gefahr verschliesst.»