Misstrauen im US-Kongress: «Die Iraner werden tricksen»

Das Atom-Abkommen mit Iran steht. Nun muss es noch in Kraft treten. Ein Stolperstein könnte der US-Kongress sein. Dieser darf die Einigung nämlich begutachten und innerhalb von 60 Tagen auch noch darüber abstimmen. Doch im Kongress misstrauen viele dem Land.

Ein Mann mit weissem Schutzhelm steht vor einer Schalttafel im AKW Buschehr.

Bildlegende: Iran hat ein AKW in Buschehr (im Bild), eine Uran-Anreicherungsanlage in Fordo und einen Schwerwasserreaktor in Arak. Reuters

Die Welt atmet auf. Das Ende des 13 Jahre währenden Atomstreits mit Iran weckt die Hoffnung, dass es im Nahen Osten zu einer Entspannung kommen könnte. Das historische Abkommen beendet zugleich die Eiszeit, die seit 1979 zwischen den USA und Iran herrschte. Doch viele Abgeordnete des US-Kongresses misstrauen der islamischen Republik.

US-Kongress muss zustimmen

Der Kongress darf das Abkommen binnen 60 Tagen überprüfen und danach darüber abstimmen, ob die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung von Sanktionen gegen Iran umgesetzt werden kann. In den Gängen des Kongressgebäudes gab es am Dienstag viel Kritik zu hören, aber sie kam erstaunlich differenziert daher.


US-Kongress kündigt Widerstand an

1:38 min, aus HeuteMorgen vom 15.07.2015

Er sei froh, dass der Kongress im April darauf bestanden habe, bei dem Atomabkommen ein Wort mitreden zu dürfen, sagte der Republikaner Rob Portman aus Ohio. «Denn so können wir Parlamentarier und auch das amerikanische Volk den Vertragstext genau studieren.»

Republikaner misstrauen Iran

«Die Einigung ist schlimmer als wir dachten», erklärte etwa Senator Jim Risch aus Idaho. Der Republikaner glaubt, der Westen habe zu sehr nachgegeben. Für ihn ist entscheidend, wie die Einhaltung des Nuklear-Abkommens überwacht wird. «Die Iraner werden tricksen und die Frage ist: Was machen wir dann?»

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien setzt dagegen auf US-Energieminister Ernie Moniz, der bei den Verhandlungen dabei war: «Moniz kennt sich in der Nukleartechnologie bestens aus, und wenn er sagt, dass Iran nun alle Wege zu einer Atombombe verbaut seien, dann ist das für mich wichtig.»

Den ehrlichsten Kommentar gab Johnny Isakson ab, ein republikanischer Senator aus Georgia. «Ich bin erst auf Seite zwei. Ich sage Ihnen, was ich vom Abkommen halte, wenn ich es zu Ende gelesen habe.»

Eine grosse Lobby-Schlacht zeichnet sich ab

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, erklärte seinerseits: «Wir werden alles tun, um es zu stoppen.» Doch US-Präsident Barack Obama kündigte bereits sein Veto an, sollte der Kongress versuchen, das Atomabkommen zu kippen. «Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert», sagte Obama.

Kongress-Abstimmung

Obama hat bis Sonntag Zeit, dem Kongress den Text des Abkommens zu übermitteln. Dann haben die Abgeordneten 60 Tage Zeit, um es mit einer Resolution allenfalls noch zu kippen. Um ein Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Der Graben zwischen Tradition und Moderne

    Aus 10vor10 vom 14.7.2015

    Die historische Einigung im Atomstreit bedeutet voraussichtlich, dass die Kräfte im Iran, die mehr Freiheit und wirtschaftlichen Fortschritt fordern, Aufschwung erhalten. In der bereits zwischen Tradition und Moderne gespaltenen Gesellschaft bedeutet dies eine weitere Vertiefung der Gräben.

  • Irans Aussenminister Mohammad Javad Zarif scheint sich über das Atomabkommen mit dem Westen zu freuen.

    Atomabkommen mit Iran - für eine sicherere Welt

    Aus Echo der Zeit vom 14.7.2015

    Die Verhandlungen waren lang, zäh und immer wieder kurz vor dem Scheitern. Nun haben sich der Westen und Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die Beteiligten in Wien sprechen von einer «historischen» Einigung.

    Das bestmögliche Abkommen, urteilt Mark Fitzpatrick, Experte für Massenvernichtungswaffen.

    David Nauer und Fredy Gsteiger