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International Mit einem Sonderparteitag gegen den Syriza-Streit

Das neue Sparprogramm teilt die Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras in zwei Lager. Ein Sonderparteitag im September soll den Richtungsstreit innerhalb der Partei beenden.

Legende: Video Tsipras kämpft gegen Parteispaltung abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.07.2015.

Unvermeidlich – oder des Teufels? Innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza gehen die Meinungen zum neuen Sparprogramm auseinander. Nun hat das Zentralkomitee der Partei entschieden, wie es den Richtungsstreit beenden will. Ein Sonderparteitag im September soll über den künftigen Kurs der Regierung von Alexis Tsipras entscheiden.

«Keine andere Wahl»

Der linke Flügel von Syriza will die Verhandlungen mit der EU und dem IWF über ein drittes Finanzhilfe-Paket abbrechen. Tsipras verteidigte sich mit den Worten, er habe «keine andere Wahl» gehabt, als den neuen Verhandlungen zustimmen.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, «der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur Drachme bedeuten würde», meinte Tsipras. «Zauberlösungen» gebe es nicht.

Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.

Syriza-Mitglieder sitzen während einem Treffen in einem Saal
Legende: Das Zentralkomitee der Syriza ist zusammengekommen, um die Streitereien zum Sparprogramm zu beenden. Keystone

Varoufakis droht Anklage

Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats, berichteten griechische Medien. Varoufakis soll angeblich einen Geheimplan für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgearbeitet haben.

Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament überwiesen. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar.

Verfahren könnte sich hinziehen

Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis abstimmen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Tsipras hat GR nun eine Verschnaufpause beschafft. Dass er auch einen Plan B in der Tasche hatte, halte ich für normal. Die Geschichte/Entwicklung von Ländern bleibt nie stehen. Wie sich GR und seine Wirtschaft ausrichtet, hängt von manchen äusseren Faktoren. Erst ist einmal gut, dass das Parlament dahinter steht. Es kommt auch darauf an, wie viel potente Finanziers/Länder in GR in Projekte investieren. Das Störmanöver mit Varoufakis ist typisch in dieser Situation.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Tsipras hat sein Volk verraten, das werden sie im nie verzeihen, Ueber 60 % haben nein zu weiteren Beschränkungen und Sparmassnahmen gestimmt das war die Demokratie. Varoufakis wird von den gleichen Leuten angeklagt die die Korruption und Schuldenwirtschaft in Griechenland zu verantworten haben und die Troyka hilft dabei. Die Griechen werden irgendwann Tsipras abwählen und in die Offensive gehen. Volksaufstände sind nicht auszuschliessen.
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