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International Mit «Kampfregierung» unter Manuel Valls aus dem Tief

Einen Tag nach der Schlappe bei den Gemeindewahlen hat Frankreichs Präsident François Hollande personelle Konsequenzen gezogen. Eine neue Regierung unter Führung von Innenminister Manuel Valls soll es richten. Der 51-Jährige vom rechten Flügel der Sozialisten ist durchsetzungsfreudig.

Legende: Video «Hollande reagiert auf Wahlschlappe» abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.04.2014.

Staatspräsident François Hollande wandte sich am Montagabend über alle Fernsehkanäle an die Öffentlichkeit: Er habe die Botschaft der Wählerinnen und Wähler verstanden. Sie sei klar. Es sei Zeit für einen Neuanfang. Er ernenne daher Manuel Valls zum neuen Regierungschef. Valls habe drei Aufgaben: die Wirtschaft in Schwung zu bringen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und das Land zu einen.

Hollande versprach zugleich Steuererleichterungen bis zum Jahr 2017. Mit dem Verantwortungspakt, dem «Pacte de résponsabilité», senke er die Kosten der Unternehmen und mache sie konkurrenzfähiger. Es sei nichts als recht, in Zukunft auch die Sozialbeiträge der Arbeiter zu senken.

Die neue Regierung wird nach den Worten von Hollande kleiner sein, kohärent und geschlossen. Das am Montag zurückgetretene Regierungsteam mit dem abgelösten Premier Jean-Marc Ayrault hatte 38 Mitglieder. Es werde sich um eine Art «Kampfregierung» handeln, erklärte der Präsident.

Bringt der «linke Sarkozy» den Erfolg

Manuel Valls.
Legende: Frankreichs neuer Premier Manuel Vallls. Der Hoffnungsträger von Hollande gilt als kämpferisch. Keystone

Manuel Valls ist das populärste Mitglied in Hollandes Regierung. Mit 51 Jahren ist er relativ jung, kämpferisch und strahlt eine natürliche Autorität aus. Er gehört aber zum rechten Flügel der Partei und ist mit seinen Positionen wiederholt angeeckt.

Die öffentliche Sicherheit hat für ihn als Polizeiminister hohe Priorität. So liess er etwa illegale Roma-Siedlungen räumen. Kritiker nannten ihn schon einen «linken Sarkozy».

Die Grünen hatten die Äusserungen von Valls über die Roma scharf kritisiert. Und die grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen einer Regierung unter Valls nicht angehören. Doch ist es wahrscheinlich, dass andere Mitglieder der grünen Partei ihren Platz einnehmen werden.

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