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International Mit Tricks zur deutschen Maut – eine vertrackte Sache

Ab 2016 will Deutschland Strassengebühren für ausländische Autofahrer einführen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute dargelegt, wie er sein CSU-Wahlversprechen einlösen will, ohne EU-Recht zu verletzen: Eine Vignette für alle, die dann den Deutschen wieder von der Steuer abgezogen würde.

Deutscher Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Legende: Deutscher Verkehrsminister Alexander Dobrindt will trickreich zur Ausländer-Maut. Kann das klappen? Keystone

Alexander Dobrindt war bis vergangenen Herbst Generalsekretär der bayerischen CSU. Er war es, der den sehr erfolgreichen Wahlkampf seiner Partei geleitet hat. Als Hauptslogan wählte er seinerzeit ein Thema, das die Emotionen der Bayern sicher weckt: Autos und Kosten.

Täglich kommen Schweizer und Österreicher nach Bayern und zahlen nix, während die Bayern in Österreich und der Schweiz Autobahngebühr zahlen müssen: «Diese Ungerechtigkeit werden wir beseitigen. Ausländer werden zahlen.» Das war das Versprechen der CSU. Und es zeigte Wirkung. Es war ein zentraler Grund für den grossen Wahlerfolg der Partei.

Und das EU-Recht?

Dies obwohl Politiker bis weit hinein in seine eigene Partei immer wieder darauf hinwiesen, dass so eine Vignette klar gegen EU-Recht verstosse, wenn sie nur Ausländer belaste, nicht aber die eigenen Verkehrsteilnehmer.

Diskriminierung, Verstoss gegen die Freizügigkeit. «Kein Problem», wiederholte Dobrindt immer wieder. Auch als er dann von Kanzlerin Angela Merkel im Dezember zum Verkehrsminister ernannt wurde – mit dem unausgesprochenen, aber klaren Auftrag, doch einmal zu probieren, wie das denn gehen soll.

Zwei neue Gesetze sollen es richten

Heute hat Dobrindt erklärt, wie das gehen soll. Um nicht mit dem EU-Recht in Konflikt zu geraten, will er zwei Gesetze schaffen: Eines, das eine Vignette für alle Verkehrsteilnehmer vorschreibt. Ausländer wie Inländer. Im zweiten laut Dobrindt «völlig unabhängigen» Gesetz will er die Motorfahrzeugsteuer für Deutsche um den Betrag der Vignette senken.

Was der Deutsche für die Vignette bezahlt, bekäme er so über die Steuer zurückvergütet. Das funktioniere auch nach EU-Recht, sagt Dobrindt. Denn die Besteuerung von Autos liege in der Zuständigkeit der einzelnen Länder. Da habe die EU nichts zu berichten. Das Problem dabei: Die EU und damit Verkehrskommissar Siim Kallas sieht das ganz anders.

Kaum Aussichten auf Ertrag und sehr kompliziert

Und das ist nicht das einzige Problem: Die Umsetzung dieses Tricks wird auch enorm kompliziert. Der Aufwand wird aller Voraussicht nach in keinem Verhältnis stehen zum Ertrag, den diese Vignette einbringen wird.

Weiter kommt hinzu, dass die Vergütungen in der Motorfahrzeugsteuer abgestuft werden müssen nach Hubraum und CO2 Ausstoss. Und damit auch die Vignette. Ein E-Auto zahlt nichts, ein Hybrid wenig, ein SUV viel. Und so weiter.

Der sonst sehr forsche Alexander Dobrindt trug die ganze komplexe Materie heute in einem unüblich ruhigen, fast zögerlichen Ton vor. Als hätte auch er gemerkt, dass populistische Wahlkampfversprechen einen Bumerang-Effekt haben. – Sie holen einen irgendwann wieder ein.

25 Kommentare

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  • Kommentar von J.Sand, Zürich
    Wozu fahren wohl Schweizer und Österreicher nach Bayern? Sie wollen alle ohne zu konsumieren durchfahren oder kurz die Höchstgeschwindigkeit ihres Fahrzeugs prüfen!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Zürich
      .....und dafür dürfen diese Zeitgenossen in Deutschland künftig blechen, vorausgesetzt sie verzichten nicht aus Kostengründen auf derartige Rasereien in Deutschland und machen das bei sich zuhause, was doch aus deutscher Sicht sehr zu begrüßen wäre.
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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Heute Dienstag, 8. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2014 in Deutschland. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bundesbürger dann seit exakt 1:09 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2014 bei 51,5 Prozent. Da kommt doch Freude auf! Und als weiter oben drauf!
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    1. Antwort von J.Sand, Basel
      Ich empfehle allen Mitbürgern, insbesondere der "Schreibenden Zunft" das Buch von Akif Pirincci: "Deutschland" von Sinnen". Darin Aufgezeigtes und Gegeisseltes gilt auch für die Schweiz, mit kleinem Skonto. Das Dumme ist, dass sich der Steuerzahler jedesmal, auch mit den dümmsten Argumenten, auf die Schlachtbank führen lässt.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Basel
      Sie vergleichen wieder mal Äpfel mit Birnen. Dieser Durchschnitt enthält auch die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, Kirchensteuer, dafür müssen Sie in der CH extra bezahlen.Alleinige Steuerquote (ohne Sozialversicherungsabgaben)in % am BIP lt.OECD 2012: D: 23,2%, CH: 21,1%. Also da brauchen Sie in der extrem teuren Schweiz nicht soooo zu jubilieren. Und unser BIP in D ist ehrlich erarbeitet, nicht mit Steuer/Schwarzgeld-Abzocke zu Lasten anderer Länder
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    3. Antwort von Wolfgang Blum, Basel
      @M. Chauvet ... Sie argumentieren mit der Steuerquote in % des BIP gegen meinen Beitrag, der sich auf die Abgabenlast des Bürgers auf sein Einkommen bezieht? Einfältiger kann man Äpfel mit Birnen wohl nicht vergleichen, da sich die Wirtschaftsleistung eines Landes wohl kaum mit dem Realeinkommen der Bürger vergleichen lässt.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Basel
      @Blum: Sie produzieren wieder Vergleiche mit Äpfel und Birnen. Die durchschnittl. Steuerbelastung bei den den Reallöhnen ist in D eher niedriger als die des BIP. Wenn Sie als Reallöhner in der CH für die Wechselfälle des Lebens gesondert, außerhalb einer nicht vorhandenen staatlichen Daseinsvorsorge aufkommen müssen, dann kostet das in der Schweiz wohl nichts? Sie müssten, wenn Sie sich schon mit Deutschland vergleichen wollen, diese Lasten unter Berücksichtigung der Kaufkraft draufrechnen.
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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Und erneut weren Ausländer in der EU, resp. in Deutschland diskriminiert und unfair behandelt, oder findet das hier jemand i.O. dass wir für eine Vingette zahlen müssen und die Deutschen können dies an den Steuern wieder abziehen? Wir können dies ja auch nicht und ebenfalls in Östereich nicht. Das kann doch nicht Tatsache sein, dass dies so Rechtens ist in der EU?
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    1. Antwort von Franz NANNI, Basel
      Das kann doch nicht Tatsache sein, dass dies so Rechtens ist in der EU? Passt nicht...????! Oh, wird passend gemacht!!! DL IST ja die EU... ... ...oder....???? Anmerkung an die Baeuerin Merkel und ihre Stallknechte: wenn man eine Kuh melken will, muss sie gut gefuettert werden... Das gilt modo grosso auch fuer die Kuehe anderer Bauern!!!
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    2. Antwort von W. Busch, Basel
      Gerechtigkeit ist, wenndie Schweizer in Deutschland künftig bezahlen, genau so wie die Deutschen seit vielen Jahren in der Schweiz. Irgendwie finden die Schweizer es nur gerecht, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Dies nennt man Rosinenpickerei!!
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    3. Antwort von E. Waeden, Basel
      @W. Busch: Aber die Schweizer zahlen auf Schweizer-Autobahnen ja auch. Plus Strassen-Verkehrs-Abgaben für Land- & Kantonsstrassen. Und wo bitte haben Schweizer bei den Autobahngebühren in der Schweiz einen Vorteil gegenüber Deutschen & Co? Bitte erklären Sie uns Ihre vermeintliche Rosinenpickerei!
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Basel
      @Waeden: Wir Deutsche finanzieren selbstverständlich die Autobahnbenutzung, bisher einheitlich über die Kraftfahrzeugsteuer. Und die wird jetzt eben gesplittet. Und Gerechtigkeit im Sinne von Gegenseitigkeit ist, wie von W.Busch unmissverständlich formuliert, wenn auch die Schweizer in D auch bezahlen müssen. Und wenn man sich Schweiz davor drücken will,wie aus den Beiträgen hier unmissverständlich hervorgeht, so ist das die altbekannte Rosinenpickerei.
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