Mit «weichen» Waffen gegen den Terror

Drohnen, belagerte Stadtviertel, hochgerüstete Nachrichtendienste – der Krieg gegen den Terror wird mit harter Hand geführt. Es braucht mehr, sagen die Vereinten Nationen: Die freie Welt müsse die falschen Propheten entlarven. Mit Rechtsstaatlichkeit und Offenheit.

UNO-Sicherheitsleute stehen vor dem UNO-Eingang in Genf. (reuters)

Bildlegende: Wird auf dem Altar der Terrorbekämpfung die Freiheit geopfert? Die Vereinten Nationen fordern einen Plan B. Reuters

Rund eineinhalb Billionen Franken hat der Krieg in Afghanistan den Westen bisher gekostet. Ausserdem mehrere tausend Tote. Und das ist nur einer der Kriege gegen den Terrorismus, die zurzeit geführt werden.

Doch niemand behauptet heute mehr, man habe das deklarierte Ziel, den Terrorismus zu besiegen, auch nur annähernd erreicht. Nigel Inkster, Terrorismusexperte der Londoner Strategiedenkfabrik IISS und Ex-Vizechef des britischen Geheimdienstes, sagt es so: «Eine rein militärische Antwort gibt es nicht.»

«  Wir müssen mit dem Terror leben lernen. »

Nigel Inkster
Terrorismusexperte

Der amerikanische Terrorismusexperte Professor Bruce Hoffman moniert: «Man hat der Bevölkerung eingeredet, Terrorismus sei ein Feind, der sich mit genügend Härte besiegen lasse.» Nach seinem Dafürhalten gibt es kein Ende des Terrorismus. Bestenfalls lasse sich das Problem eingrenzen.

Die Vereinten Nationen haben zu dieser Frage einen neuen Anti-Terror-Aktionsplan ausgearbeitet. Die Grundidee: Mit Bomben kann man zwar Terroristen töten. Aber gegen den Terrorismus als Taktik hilft einzig die richtige Politik.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon empfiehlt statt Repression andere Rezepte. Dazu gehören gute Regierungsführung, die also die Interessen der Bürger voranstellt. Ausserdem Rechtsstaatlichkeit, offene Gesellschaften, Ausbildung, Arbeitsplätze, Integration.

Keine Floskel: Demokratie stärken

Kurz: vorbeugen statt heilen. Zu Ende gedacht, bedeutet das: Der Westen muss aufhören, Regime wie etwa jene in Ägypten, Pakistan oder Saudi-Arabien zu unterstützen, die dem Terrorismus den Nährboden bereiten. Und stattdessen Ländern massiv helfen, die einen demokratischen Weg suchen.

Die Rede ist nun von «Soft-Power». Von politischen, wirtschaftlichen und sozialen anstelle der bisher primär militärischen und polizeilichen Ansätze. Dazu gehört auch, der aggressiven Propaganda im Internet, den erfolgreichen Rekrutierungskampagnen etwas entgegenzustellen. Eine sogenannte «Gegen-Erzählung», welche die Darstellung der Terroristen entlarvt.

Eine «Gegen-Erzählung» zur Dschihad-Propaganda

Die USA machten eigens dafür einen Ex-Journalisten zum Vize-Aussenminister: Richard Stengel: «Wir müssen klarmachen», erklärt er im arabischen Sender «Al-Hurra», «dass das Kalifat kein Paradies ist, dass es den Menschen dort fast an allem fehlt.» Und man müsse aufzeigen, was mögliche Dschihad-Touristen aus westlichen Ländern an ihrer Heimat hätten – der negativen Indoktrination ein positives Bild entgegensetzen.

Und selbstverständlich müssen Staaten, Internetfirmen und Private alles tun, um islamistische Webseiten und Social-Media-Konten lahmzulegen.

Kampf gegen den Terror: Ein Jahrhundertprojekt

Angesichts des Scheiterns der Repressionsstrategie sehen immer mehr Akteure ein, dass solche neue Wege nötig sind. Auch in Militär- und Polizeikreisen. So sagte neulich der Präsident des Bundeskriminalamtes in Deutschland, Holger Münch, es gehe darum, «das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums nicht nur unter Kontrolle zu halten, sondern es deutlich zu reduzieren.»

Allerdings mag der Fokus auf «Soft Power» richtig sein. Doch diese funktioniert nicht auf die Schnelle, betont Terrorexperte Hoffman: «Das Rekrutierungsreservoir der Terroristen auszutrocknen, heute und in künftigen Generationen, ist ein Jahrzehnteprojekt.»

Will heissen: Noch für lange Zeit, ja vermutlich für immer, müssen wir mit einem gewissen Ausmass an Terrorismus leben lernen. Das sei die Realität, so Nigel Inkster. Aber es sei schwierig für jede Regierung, das gegenüber der Bevölkerung zuzugeben.