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International Mitten im Chaos: Libyens Regierung tritt zurück

In Libyen ist die Übergangsregierung zurückgetreten. Allerdings war ihre Macht ohnehin beschränkt gewesen: Die Islamisten hatten der Regierung die Legitimität abgesprochen und eine Art Gegenparlament aufgestellt.

Panzer in Libyen
Legende: Gerangel um die Vorherrschaft: Nach Kämpfen zwischen Milizen steigt aus einem früheren Armee-Camp Rauch auf. Reuters

Die libysche Übergangsregierung hat dem Parlament ihren Rücktritt erklärt. In einer Mitteilung hiess es, man wolle so den Weg frei machen für eine neue Regierung, die das gesamte Volk vertrete.

Allerdings hatte die Übergangsregierung ohnehin keine wirkliche Macht gehabt, weil die Islamisten sie nicht akzeptieren. Dasselbe gilt für das Parlament. Es war im Juni gewählt worden und hatte anschliessend die Befugnisse des Nationalkongresses übernommen.

Islamisten verlieren Wahl

Die Islamisten in Libyen hatten bei der Wahl eine Niederlage erlitten. Sie sprechen dem gewählten Parlament und der Übergangsregierung die Legitimität ab. Erst vor wenigen Tagen riefen sie den von ihren Sympathisanten dominierten Nationalkongress wieder zusammen und machten ihn zu einer Art Gegenparlament.

Am Montag dann «entliess» der Nationalkongress den Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani und ernannte einen eigenen Ministerpräsidenten für das Land. Der Streit stürzte das nordafrikanische Land noch tiefer ins politische Chaos, in dem es seit Monaten versinkt.

Gewalt ohne Ende

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Islamistische Milizen liefern sich in verschiedenen Regionen immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen und auch untereinander. Inzwischen kontrollieren islamistische Kämpfer unter anderem den Flughafen von Tripolis.

Miliz gegen Eingreifen der Uno

Die islamistische Miliz, welche die Hauptstadt Tripolis kontrolliert, lehnt jegliche ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten ab. Zwar würde die Miliz einen Waffenstillstand zwischen den Milizen begrüssen, sagte der Kommandant. Doch eine Intervention der UNO, wie das eine Gruppe von Parlamentariern gefordert hatte, lehnte er ab.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Es ist genau eingetroffen, was die Afrikanische Union vorausgesagt hat. Das Land versinkt im Chaos, weil der Westen einen unliebsamen Regierungschef loswerden wollte. Gott sei Dank haben Russland und China daraus gelernt und bei Syrien ein Veto gesprochen. Was über Assad berichtet wird gefällt mir auch nicht. Nur weiss ich schon lange, wenn man die "Wahrheit" kennen möchte, muss man sich mit Leuten unterhalten die das jeweilige Land kennen und dessen Sprache beherrschen!
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    1. Antwort von B. Bedi, Alpnach
      Na Ja, das einstudierte Dominospiel fing in Tunesien an, und sollte in Syrien vorläufig sein Ende finden. Die EU war ein blauäugiger, naiver Helfer mitsammt der Nato. Die Amis haben die Rechnung leider ohne die Russen gemacht. Da die neuen BRICS-Staaten die Rohstoffe nicht mehr in Dollars handeln wollen, wird Russland/EU mit allen Mitteln versucht in einen Krieg zu treiben. Da tauchen in Syrien mal wieder Chemieangriffe auf,(Russland eine Schutzmacht von Syrien) oder eine MH17 wird abgeschossen.
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    2. Antwort von andre piquerez, ebikon
      "einen unliebsamen Regierungschef"-ist einfach sowas aus so grosser Distanz zu sagen,über Gaddafi den Tyrannen..der US-Präsident Reagan hatte Gaddafi ja mal bombardieren lassen,schade haben sie ihn da nicht getroffen..denke mal libyen ist jetzt nach seinem sturz so instabil weil die leute keine Ahnung von Demokratie haben und unfähig sind ein Parlament zu bestimmen,nach der langen Tyrannei,sonst hätten ja die Milizen keine Chance..und die russen haben assad doch nur unterstützt wegen dem Militär
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  • Kommentar von marco meier, aarau
    Applaus für Frankreich und all die anderen. Habt ihr super hingekriegt. Bleibt nur noch zum x-ten Mal zu sagen, dass der Nationalkongress nicht von den Islamisten dominiert wurde!
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