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International Mögliche Einigung im Atomstreit sorgt für Zwist im Iran

Seit Jahren ist das iranische Atomprogramm dem Westen ein Dorn im Auge. Just auf der Zielgeraden – in einer Woche soll ein Abkommen mit Teheran unterschrieben werden – kommt es zum Machtkampf zwischen Parlament und Regierung.

Luftaufnahme, die Teile der iranischen Atomanlage in Parchin zeigen sollen.
Legende: Die Internationale Atomenergiebehörde verlangt unter anderem Zugang zur Militäranlage in Parchin. Keystone

Noch eine Woche, dann sollte das Atomabkommen mit dem Iran unter Dach und Fach sein. Doch nun hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Inspektion von Militäranlagen verbietet. Wird damit das Atomabkommen gefährdet? Denn die Regierung verbittet sich jegliche Einmischung. Hintergrund des Machtkampfs ist die Einigung im Atomstreit.

Ajatollah Ali Chamenei
Legende: Ajatollah Chamenei hat als oberster Führer im Iran das letzte Wort – auch im Atomstreit. Reuters

Der oberste Führer schweigt

Die gemässigte Regierung Rohanis bezeichnete diese Entscheidung des von radikalen Kräften dominierten Parlaments als «verfassungswidrig». «Die Atomverhandlungen haben nichts mit dem Parlament zu tun, sondern laut Verfassung nur mit dem Nationalen Sicherheitsrat», sagte ein Regierungssprecher.

Der Nationale Sicherheitsrat ist für besondere strategische Entscheidungen zuständig. Präsident Rohani ist zwar Chef dieses Rates, aber die Mitglieder werden vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewählt. Auch die Entscheidungen des Rates brauchen die Billigung Chameneis. Doch dieser schwieg bislang.

Bis Ende Juni wollen der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland den mehr als zwölfjährigen Atomstreit mit einer umfassenden Vereinbarung beilegen. Der Westen will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran hat diese Absicht stets dementiert und verlangt die Aufhebung lähmender Sanktionen.

Umstrittene Anlage Parchin

Rohani hatte Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert würden. Der Iran könne damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms unter Beweis stellen, argumentierte er.

Dafür müsste das iranische Parlament aber das IAEA-Zusatzprotokoll ratifizieren. Dies würde es der Wiener UNO-Behörde ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Iran wurde seit der Entdeckung der fossilen Ressourcen von Grossmächte betrogen, ausgeraubt und angegriffen. Ein echter Schutz vor solchen Übergriffen ist deshalb mehr als verständlich. Die jetzigen Gegner Irans gehören zu den grössten Verbrechern. Nur sind sie so mächtig, dass keiner diese Verbrecher zur Verantwortung ziehen kann. Aber seine Verteidigung auch noch offen legen zu müssen, grenzt eine eine Unverschämtheit. Sie ist aber typisch für die Überheblichen.
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  • Kommentar von Frédéric Weil, Adliswil
    Als ein mögliches Abkommen gefeiert wurde, sagte ich bereits, dass dies nur "Fake" seitens Iran ist und Israel mit seinen Befürchtungen richtig liegt. Heute haben wir immer mehr die Gewissheit, dass Israel recht hat. Iran führt die Welt an der Nase rum ... aber diese Welt akzeptiert dieses Spielchen anscheinend.
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  • Kommentar von u.felber, luzern
    an mitulla/brügger: Welche anderen Staaten ausser Iran sonst droht denn Israel mit der Vernichtung? Die sind ziemlich selber Schuld über ihre Lage, aber das wird natürlich nicht erwähnt ;)
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