Monster-Korruptionsprozess in Spanien

In Spanien beginnt ein grosser Korruptionsprozess mit 37 Angeklagten und 300 Zeugen. Laut Anklage hat ein kriminelles Netzwerk während Jahren konservative Politiker bestochen. Ein hochpolitischer Prozess also.

Ein Mann in blauem Anzug, umringt von weiteren Menschen und Kameras, geht eine Strasse entlang.

Bildlegende: Francisco Correa soll 125 Jahre hinter Gitter, verlangt der Staatsanwalt. Reuters Archiv

Einem Drehbuchautor würde man vorwerfen, er habe zu dick aufgetragen. Doch in Spanien übertrifft die Wirklichkeit die Fiktion wieder einmal:125 Jahre soll der Hauptangeklagte im sogenannten Gürtel-Korruptionsprozess hinter Gitter. Insgesamt sind 37 Personen angeklagt – darunter viele Politiker –, 300 Zeugen werden angehört.

Bestochene Politiker

Angefangen hat alles in den 1990er-Jahren: Ein Kartell unter der Führung des schillernden Geschäftsmanns Francisco Correa ergattert Hunderte Aufträge für Grossanlässe. Auftraggeber sind entweder die Konservative Volkspartei PP oder führende Politiker der Partei. Das war der Einstieg ins Geschäft.

Später vermittelte Correa auch Bauaufträge an Grossunternehmen, bei denen für ihn und die bestochenen Politiker hohe Provisionen herausschauten. Schwarzgelder in Millionenhöhe sind teils auch auf Schweizer Bankkonten geflossen.

Zuerst konzentrierte sich das Kartell auf die reichen Vorortsgemeinden der Stadt Madrid, dann verlegte es seine Aktivitäten in die zweite Hochburg der Konservativen, nach Valencia. Dabei profitierten nicht nur einzelne Politiker der PP, sondern auch die Parteikasse der Konservativen.

Gefühl der Unangreifbarkeit

Ministerpräsident Mariano Rajoys Partei schaut dem Monsterprozess, der bis zum nächsten Frühling dauern soll, darum misstrauisch und wohl auch verunsichert entgegen. Der Hauptangeklagte Correa hat letzte Woche uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Justiz versprochen. Wie anders soll einer seine Haut retten, den der Staatsanwalt 125 Jahre hinter Gitter bringen will?

Bleibt die Frage, warum bloss die konservative Regierungspartei so tief in diese korrupten Machenschaften verwickelt ist: «Wir haben einfach lange regiert», sagt die Chefin des PP in Valencia. Das klingt simpel, ist aber deswegen nicht falsch.

Die unangefochtene Machtposition gab der Partei ein Gefühl der Unangreifbarkeit. Das ist nicht unbedingt nur typisch für die Konservativen, auch die Sozialisten hatten ihre Affären. Allerdings ist das Ausmass des heutigen Skandals aussergewöhnlich. Er steht darum auch am Anfang der aktuellen politischen Krise Spaniens.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Auftakt Korruptions-Prozess in Spanien

    Aus Tagesschau vom 4.10.2016

    In Spanien hat der Mammutprozess in der unter dem Namen «Operación Gürtel» bekannt gewordenen Korruptionsaffäre begonnen. Unternehmer, Politiker und ehemalige Funktionäre des konservativen PP sitzen auf der Anklagebank.