Montenegro: Djukanovic gewinnt, aber es könnte schwierig werden

Der montenegrinische Langzeitherrscher Djukanovic hat bei den Parlamentswahlen das absolute Mehr verfehlt. Laut Hochrechnungen brauchen die Sozialisten Partner, um wieder eine Regierung bilden zu können. Ob sie andere Parteien dafür gewinnen können, ist noch offen.

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Wahlen Montenegro: Regierungschef sieht sich bestätigt

1:56 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.10.2016

Die Sozialisten (DPS) des montenegrinischen Langzeitherrschers Milo Djukanovic haben die Parlamentswahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Nach einer Hochrechnung des Wahlforschungsinstituts Cemi kam die DPS auf 41 Prozent der Stimmen und errang damit 36 von 81 Mandaten.

Die oppositionelle Demokratische Front (DF) vereinte 20 Prozent der Stimmen auf sich (18 Mandate), die Oppositionsallianz Kljuc (Schlüssel) 11 Prozent (9 Mandate). Auf 10 Prozent der Stimmen (8 Mandate) kamen die oppositionellen Demokraten. Die Sozialdemokratische Partei (SDP), ein langjähriger Partner der DPS, mit der sie sich zu Jahresbeginn zerstritt, kam auf 5 Prozent (4 Mandate). Weitere 6 Mandate gingen an Parteien der bosnischen Muslime, der Kroaten und der Albaner.

Weiterregieren nur mit anderen Parteien möglich

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde es für Djukanovic schwierig, eine Regierung zu bilden und den Posten des Ministerpräsidenten zu behalten. Er müsste die Sozialdemokraten und die Parteien der ethnischen Minderheiten auf seine Seite bringen. Aber auch ein breites Bündnis der wenig homogenen Oppositionskräfte liesse sich nur unter grossen Schwierigkeiten zu einer handlungsfähigen Regierungskoalition formen.

Das rund 625'000 Einwohner zählende Montenegro ist EU- und Nato-Beitrittskandidat. Djukanovic steht für eine Fortsetzung des Annäherungskurses. Der Nato-Beitritt ist in der Bevölkerung umstritten, die Opposition hat dazu keine einheitliche Position. Einige Oppositionsparteien gelten als pro-russisch.

Seit 25 Jahren ununterbrochen an der Macht

Djukanovic regiert seit 25 Jahren mit kurzen Unterbrechungen entweder als Präsident oder als Regierungschef über das kleine Adria-Land mit gut 600'000 Einwohnern. 2006 hatte er es in die volle staatliche Unabhängigkeit geführt, nachdem es zuvor dem zerfallenden Jugoslawien und am Ende dem Staatenbund Serbien und Montenegro angehört hatte. Djukanovic hatte in seiner langen Regierungszeit die Macht in seinen Händen konzentriert. Kritiker werfen ihm vor, seine Position zur schamlosen Bereicherung missbraucht zu haben.

20 Serben verhaftet

Der Wahltag wurde von Spannungen überschattet: So registrierte ein ziviles Bündnis 75 mutmassliche Verstösse gegen die Wahlordnung und erstattete Strafanzeige. Die Polizei ihrerseits nahm 20 Serben fest, die verdächtigt werden, Anschläge mit automatischen Schusswaffen auf staatliche Einrichtungen geplant zu haben.