Moscovici legt Sanktionen gegen EU-Budgetsünder auf Eis

Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Malta, Belgien und Österreich: Das sind die sieben Sorgenkinder der Eurozone. Sie haben zu hohe Schulden, geben zu viel aus, nehmen zu wenig ein, schreiben zu hohe Defizite. Doch abstrafen will die EU-Kommission die sieben Länder nicht – noch nicht.

Moscovici steht am Rednerpult, gestikuliert mit einer Hand.

Bildlegende: EU-Kommissar Moscovici drückt nochmal ein Auge zu – aber nur bis Mitte März. Keystone

Bis im März soll die Verschnaufpause dauern, die die EU den Budgetsündern gewährt. Vor allem drei Länder stehen unter Beobachtung, sagt der zuständige Kommissar Pierre Moscovici vor den Medien: Frankreich, Italien und Belgien.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Alle drei Länder kündigten nochmals weitere Massnahmen an, nachdem sie ihre ungenügenden Budgets in Brüssel eingereicht hatten. Darunter auch Reformen, etwa die Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Nun wolle man ihnen Zeit geben, um zu beweisen, dass sie wirklich vorwärts machten, so der EU-Kommissar. Doch die EU-Kommission weiss, dass dieser Aufschub missverstanden werden könnte.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass die EU-Kommission die EU-Budgetregeln nicht so ernst nehme. Deshalb hält Moscovici den Warnfinger hoch. Die Länder müssten die Zeit nutzen, um wirklich vorwärts zu machen, ansonsten werde die Kommission ihre Verantwortung wahrnehmen, und das heisse, dass sie Sanktionen ergreifen werde.

Das ist eine klare Aufforderung an die Regierungen der drei Länder, Reformen durchzuziehen, auch gegen innenpolitische Widerstände. Wobei der grösste Druck auf der französischen Regierung lastet, denn dort sind die Probleme am grössten.

Investitionen statt Sparmassnahmen

Es lässt sich eine Akzentverschiebung durch die Kommission unter Jean-Claude Juncker beobachten. Während die Vorgängerkommission unter José Manuel Barroso Sparsamkeit predigte, machen für die neue Kommission Sparmassnahmen und Strukturreformen nur dann Sinn, wenn sie das Wachstum ankurbeln. Dasselbe Ziel verfolgt auch der 300 Milliarden-Euro-Investitionsplan, der diese Woche beschlossen wurde.

Wie so viele Ökonomen betont auch Moscovici, dass sich die Krisenländer nicht alleine an den Haaren aus der Misere ziehen können, sondern dass sie auf die Hilfe insbesondere Deutschlands angewiesen seien. Deutschland habe den finanziellen Spielraum, um mehr zu investieren. Dies würde allen helfen, so der Kommissar.

Damit die Krisenländer und die EU wieder auf Kurs kommen, müssten jedoch alle Ihre Verantwortung wahrnehmen. Die EU-Kommission hofft, dass diese Botschaft in den Hauptstädten angekommen ist.