Moskau bleibt auf Konfrontationskurs

Moskau will die Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten anerkennen, die am kommenden Wochenende stattfinden sollen. Damit setzt Russland den Konfrontationskurs mit Kiew und dem Westen fort.

Eine riesige, rot-blau-schwarze Flagge wird von Dutzenden Menschen auf einem Platz gehalten, im Hintergrund eine Lenin-Statue.

Bildlegende: Separatisten mit einer Flagge der selbsterklärten Republik Donezk: Am Wochenende wird gewählt. Reuters

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wollen am Sonntag in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Wahlen abhalten. Anders als Kiew und der Westen will Russland die Wahlen akzeptieren. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, die Abstimmung sei wichtig, weil damit die Macht legitimiert werde.

Moskau setzt Konfrontationskurs fort

Mit seiner Haltung setze Russland den Konfrontationskurs gegenüber dem Westen fort, betont die Russland-Korrespondentin des ORF, Carola Schneider, gegenüber SRF. Ausserdem sei die Haltung Moskaus sehr widersprüchlich: «Einerseits erklärt Moskau, dass es die Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als gültig betrachte, andererseits will man die Wahlen der Rebellen anerkennen.» Beides schliesse sich aber gegenseitig aus.

Putin habe immer wieder betont, für einen ukrainischen Einheitsstaat zu sein. «Dann kann man nicht separatistische Wahlen in einem Gebiet anerkennen, das völkerrechtlich zur Ukraine gehört», sagt Schneider.

Die übrige Ukraine hatte am vergangenen Wochenende das Parlament des Landes gewählt. Dabei gingen die proeuropäischen Kräfte von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als Sieger hervor.

Wahlen ohne Legitimität

Davon abgesehen, dass die Wahlen in den Rebellengebieten keine legitime Grundlage hätten, seien sie auch in keiner Weise demokratisch: «Es gibt keine Wahlbeobachter und keine Instanzen, die sie kontrollieren», sagt die ORF-Korrespondentin.

Sie befürchtet, dass Ukrainer, die eigentlich gegen eine Autonomie wären, sich gar nicht trauen, dies an der Urne kundzutun: «Das Gebiet ist in den Händen von bewaffneten Rebellengruppen und Banditen.»

Durch die in Minsk von Präsident Poroschenko der Ostukraine zugestandenen Autonomie-Rechte und die nun angekündigten Wahlen könnte die momentane Situation in der Ukraine quasi «eingefroren» werden; «möglicherweise für Jahre», so Schneider. «Der Konflikt wird sicher für längere Zeit noch nicht gelöst.»

Moskau will Westkurs der Ukraine verhindern

Kern des Konfliktes um die Ukraine ist der aussenpolitische Kurs des Landes. Während die jetzige Regierung eine Anbindung an den Westen verfolgt, lehnen dies die Rebellen ab.

Die russische Regierung unterstützt die Separatisten in der Ostukraine, weist aber seit Monaten Vorwürfe Kiews und des Westens zurück, den Kämpfern mit regulären Truppen zu helfen.

Wegen des Streits wurde in diesem Jahr auch Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt, der sein Land wirtschaftlich enger mit Russland verflechten wollte. Moskau annektierte daraufhin die ukrainische Krim.

Kritik aus Kiew

Die Aussagen Lawrows trafen in Kiew auf scharfe Kritik. Russland verschlimmere die Lage damit und gefährde den Friedensprozess, hiess es aus dem ukrainischen Aussenministerium. Präsident Poroschenko erklärte, der Plan widerspreche den internationalen Vereinbarungen, die im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden seien.

Jazenjuks Amtsansprüche

Noch steht das Schlussresultat der Parlamentswahlen in der Ukraine nicht fest. Doch Regierungschef Jazenjuk stellt klar: Er will im Amt bleiben. Ziel einer Regierung unter seiner Leitung sei die Wiederherstellung der Ordnung in der umkämpften Ostukraine.