Moskau klagt über «grobe Verletzung» der Genfer Vereinbarung

Die Situation im Osten der Ukraine bleibt weiterhin prekär. Nach einer Schiesserei in Slawjansk mit mindestens 3 Toten hat sich ein Krieg der Worte entfacht. Beide Seiten – pro-russischen Milizen und ukrainische Aktivisten – bezichtigen sich gegenseitig geschossen zu haben. Russland ist empört.

Video «Aussenminister Lawrow kritisiert Ukraine» abspielen

Aussenminister Lawrow kritisiert Ukraine

1:35 min, aus Tagesschau vom 21.4.2014

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow findet an einer Pressekonferenz in Moskau deutliche Worte der Kritik. «Das Wichtigste besteht heute darin, keine Gewalt zuzulassen», erklärte Lawrow. «Dies ist die allererste Forderung an alle, die in die heutige Konfrontation in der Ukraine verwickelt sind.»

Die Regierung in Kiew beschwere sich zwar über die Situation in der Ostukraine, so führt Lawrow aus, halte sich aber selbst nicht an die Genfer Vereinbarung. Der russische Aussenminister spielt dabei auf die Situation in Kiew an. Noch immer ist der Maidan Platz in Kiew blockiert. Auch sind die Gebäude, die zu Beginn der Proteste besetzt worden sind, nicht geräumt. «Das ist unakzeptabel», so Lawrow.

Mit dem Überfall in Slawjansk durch illegal bewaffnete Aktivisten zeige sich zudem der Unwille der Kiewer Regierung, die Genfer Vereinbarung umzusetzen.


Gespannte Ruhe in der Ost-Ukraine

4:36 min, aus Echo der Zeit vom 21.04.2014

US-Vizepräsident auf dem Weg nach Kiew

In Kiew wird unterdessen der amerikanische Vizepräsident John Biden erwartet, der heute in der ukrainischen Hauptstadt landen soll. Am Dienstag wird er mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Gespräche führen. Jazenjuk hatte den Westen gebeten zu helfen, das zu stabilisieren und die ukrainische Armee zu modernisieren.

Auf der Agenda stehen aber auch die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine. John Biden will sich auch mit Parlamentsabgeordneten treffen. Im Vorfeld der ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai sind eine Verfassungsreform und Korruption weitere Themen, die Biden mit Turtschinow und Jazenjuk erörtern möchte.