Moskau: Politisches Tauziehen auf Kinderschultern

Es ist fast wie im Kalten Krieg: Russland hat per Gesetz US-Amerikanern verboten, russische Waisenkinder zu adoptieren. Eine politische Retourkutsche. Die USA hatten nämlich zuvor per Gesetz beschlossen, rund 60 angeblich korrupten russischen Beamten die Einreise zu verweigern.

Waisenkinder spielen im Schlafzimmer

Bildlegende: Waisenkinder in einem Heim in der südrussischen Stadt Rostow-am-Don. Keine Chance mehr auf Adoption in den USA. Reuters

Über 20‘000 Menschen sind gestern in Moskau auf die Strasse gegangen – in einem, wie sie es nannten, «Marsch gegen die Schurken», sprich gegen die eigenen Parlamentarier. Die Demonstrierenden ärgeren sich über ein «hinterhältiges» Gesetz, das es Amerikanern verunmöglicht, in Russland Kinder zu adoptieren.

Die russische Duma hatte das Gesetz im Dezember im Eilzugtempo durchgeboxt. Präsident Wladimir Putin unterschrieb es am 28. Dezember. Er sprach von einer zwar emotionalen, aber gerechtfertigten Reaktion der Parlamentarier.

Reaktion auf US-Gesetz

Das Gesetz ist im Grunde eine russische Retourkutsche gegen die US-Regierung. Der amerikanische Präsident Barak Obama hatte im Dezember nämlich das sogenannte «Magnitskij-Gesetz» unterschrieben (siehe Kasten). Dieses sieht Einreiseverbote und andere Sanktionen gegen mehrere Dutzend russische Polizisten, Richter und Beamte vor. Sie stehen unter Verdacht Menschenrechte verletzt zu haben. Zudem sollen sie korrupt sein.

Die russische Reaktion darauf betrifft nun auch Waisenkinder, die bereits Eltern in den USA gefunden haben – und bald hätten ausreisen können. Sie müssen nun Russland bleiben. Politiker in Washington kämpfen ihrerseits dafür, begonnene Adoptionsprozesse erfolgreich abschliessen zu können. Laut dem Moskauer Radiosender Kommersant FM dürften derzeit zwischen 500 bis 1000 Familien betroffen sein.

Die russischen Gesetzesvertreter rechtfertigten ihr Vorgehen offiziell mit dem angeblich schlechten Schicksal, das russischen Kindern in den USA widerfahre. Jede vierte Adoption russischer Kinder in den USA verlaufe unglücklich, zitiert der staatliche Fernsehsender NTV «Experten». Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit einige tragische Fälle gegeben.

Oppositionelle mit Anti-Putin und anderen Plakaten

Bildlegende: Die russischen Oppositionellen bezeichneten gestern das Adoptionsverbot für US-Bürger als «Menschenfresser-Gesetz» Reuters

Nicht zufällig sprechen die Dumaabgeordneten vom «Dima Jakowlew»-Gesetz. Dima kam 2008 als zweijähriges Adoptivkind in die USA. Nur wenige Monate später war Dima tot. Sein amerikanischer Pflegevater hatte ihn  stundenlang im Auto gelassen; der Junge starb an einem Hitzeschlag. Auch sind Fälle von Misshandlung russischer Adoptivkinder durch ihre Pflegeeltern bekannt. Aber bei den knapp 60‘000 russischen Kindern, die bisher in den USA eine neue Familien gefunden haben, dürften dies Einzelfälle sein. 

Russische Kritiker monieren: Russische Kinder hätten es bei einer neuen Gastfamilie im Ausland auf jeden Fall besser als in russischen Waisenheimen. Dort würden Kinder oft vernachlässigt oder gar misshandelt. Insbesondere behinderte Kinder haben in Russland kaum Chancen, je eine Familie zu finden.

Sogar russische Minister kritisieren Adoptionsverbot


Demo gegen Adoptionsrecht in Moskau

5:46 min, aus SRF 4 News aktuell vom 14.01.2013

So berichtet die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» auf ihrer Homepage: 2011 seien rund 120‘000 Kinder zur Adoption frei gegeben worden – aber nur für 7400 sei eine russische Familie gefunden worden, 3400 kamen in eine Familie im Ausland. Mehrere Minister, so etwa Aussenminister Sergej Lawrow, hat die Entscheidung der Duma kritisiert.

Sergej Magnitskij

Der Moskauer Jurist Sergej Magnitskij deckte 2008 einenangeblichen Steuerbetrug russischer Beamter auf. Er erhob Anklage, wurde danach aber selber verhaftet. Er starb in der Untersuchungshaft. Es gibt Foltervorwürfe. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt. Verdacht: Geldwäsche. Russland hat sämtliche Involvierte freigesprochen.