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International Moskau stimmt zu: OSZE-Beobachter für die Ukraine

Die internationale Beobachtermission in der Ukraine ist perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte.

OSZE-Mitarbeiter auf dem Weg in die Ukraine.
Legende: OSZE-Beobachter ja – aber nicht auf der Krim. Keystone

Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten.

Die OSZE-Beobachter sollen demnach in der Hauptstadt Kiew stationiert und an neun Orten tätig werden, darunter die Stadt Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine. Die Zahl der Beobachter könne später auf 400 steigen.

Keine Beobachter auf der Krim

Die Halbinsel Krim, die sich von der Ukraine lossagte und nach Ansicht der Regierung in Moskau inzwischen ein Teil Russlands ist, wird in dem Beschluss nicht erwähnt. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert.

Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation.

Burkhalter: Alle Seiten profitieren

Bundespräsident Didier Burkhalter, der derzeit auch OSZE-Vorsitzender ist,
begrüsste den Entscheid. Davon würden «alle Seiten» profitieren.

Der Konsens für das Mandat sei dank der Bereitschaft aller Mitgliedstaaten erzielt worden, den Dialog für einen Kompromiss fortzusetzen. «Die OSZE und der Schweizer Vorsitz werden ihre Bemühungen fortsetzen, um Brücken zu bauen und gemeinsame Lösungen für das grösste politische und Sicherheitsproblem zu finden, mit dem Europa jetzt konfrontiert ist», sagte Burkhalter weiter.

18 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    V. Putin geht es nicht um Landstriche hier und dort an seinen Grenzen. Man beachte nur die unglaublich grosse und menschenleere Weite Russlands. Der Kreml macht dieses Säbelrasseln nicht weil man noch etwas mehr Land haben will. Es geht hier nur darum nach Außen und auch Innen mit alten Mitteln Symbole der Stärke zu zeigen. Schon seit Machiavelli ist das alles mehrfach und erfolgreich erprobt worden.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ich hoffe, Sie bekommen Recht, aber ein gesundes Misstrauen kann nie schaden - nach dem alten finnischen Sprichwort: Achte deinen grossen Nachbarn im Osten, aber traue ihm nie! Jetzt haben Putin und Russland noch gewonnen, aber ich befürchte noch schwere Zeiten für dieses Land. Obwohl der Oberterrorist Umarow nach neusten Meldungen jetzt tot sein soll, werden bald andere "Emire" seine Stelle einnehmen - und auch in Mittelasien könnte sich noch einiges bewegen, aber nicht positiv.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @B.Kerzenmacher + J.Stump. Ich glaube es werden noch ganz andere Herausforderungen auf Russland mit seinem menschnleeren und wasserreichen Osten zukommen. Hinter den Grenzen boomt China und dürfte dereinst nach neuen Ressourcen Ausschau halten.
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    3. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Das befürchte ich eben auch, weil dieser Ausschau nach neuen Ressourcen kaum friedlich ablaufen wird. Dann werden sich die visionären Worte von Charles de Gaulle, die ich hier im Forum schon zweimal erwähnt habe, doch noch bewahrheiten. Eines Tages könnte Russland noch darüber froh sein, dass der "böse" Westen mitsamt der NATO und der EU existiert, schliesslich sind beide Teile Europas immer noch "christlich" geprägt.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die OSZE ist die einzige unabhängige Gemeinschaft, die Verhandlungen führen kann. Sowohl Russland, die Ukraine, alle Europäischen Staaten inklusive der Schweiz sind Mitglieder. Der gemeinsame Nenner dieser Friedensvereinigung kann als Basis für Verhandlungen dienen. Die OSZE ist in den letzten Jahren von der EU vernachlässigt worden, was sich hoffentlich in Zukunft ändern wird.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    "Die internationale Beobachtermission in der Ukraine ist perfekt." - was ist den schon perfekt in dieser Welt - und warum beginnt einen Zeitungsartikel mit diesen schönfärberischen Worten? Die OSZE ist alles andere als perfekt - die wird keine Verfolgung von Russen in der Ukraine melden. Aber bereits jetzt wird die Unantastbarkeit der OSZE proklamiert. Sie ist perfekt. Man muss es nicht mal begründen.
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