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International Moskau will Kiew den Gashahn abdrehen

Europa und Russland wollen einen neuen Gaskonflikt verhindern. Aber beide Seiten pokern hoch: Moskau garantiert die Gasversorgung der EU und der Ukraine nur bis Ende Mai.

Stück einer Pipeline, ein Hund steht darunter.
Legende: Russland will ab Juni kein Gas mehr in die Ukraine fliessen lassen – es sei denn, die Ukraine begleicht die Schulden. Keystone

Die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU sind nur noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan.

Moskau hielt den Druck auf die Ukraine aufrecht: Sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung ihrer Gas-Schulden in Milliardenhöhe geeinigt haben, drohen Lieferstopps, sagte Nowak.

Schulden bis Mitte Mai bezahlen

«Wir sehen mit Sorge, dass die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, aber auch in anderen europäischen Ländern und in der Ukraine nicht garantiert ist», sagte Oettinger nach dem von ihm arrangierten Treffen der drei Seiten. Russland, die Ukraine und die EU wollen sich Mitte und Ende Mai erneut treffen, um zu einer Einigung zu kommen.

«Es ist deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollen, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen», sagte Oettinger. «Garantieren kann man dies nicht», räumte er ein. «Aber für die Zeit der Verhandlungen haben alle Beteiligten zugesagt, dass keine Unterbrechungen stattfinden werden, sondern trotz offener Rechtsfragen Lieferungen garantiert sind.»

Nowak sagte, die Ukraine müsse bis zum 16. Mai ihre bisherigen Schulden für laufende Lieferungen in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar bezahlen. Er bekräftigte, ab 1. Juni sei Russland nur noch zu Gaslieferungen an die Ukraine gegen Vorkasse bereit.

EU als Vermittlerin

«Die Lieferungen im Sommer sind nicht garantiert. Es ist möglich, dass es Unterbrechungen gibt», sagte Nowak. Er bedauerte, dass die Ukraine keinerlei Angaben darüber gemacht habe, welchen Anteil an IWF-Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar sie für die Begleichung ihrer Gasschulden in Russland ausgeben will.

Die Ukraine ist bereit, 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu bezahlen und berichtet über Forderungen Russlands nach mehr als 400 Dollar. «Wir sind bereit, einen fairen Preis zu zahlen, aber keinen diskriminierenden», sagte der ukrainische Minister Prodan. Kiew werde sich an ein internationales Schiedsgericht in Stockholm wenden: «Wir halten es für möglich, dass es am Ende überhaupt keine Schulden gibt.»

Die EU wolle die Ukraine und die ukrainische Gasfirma Naftogaz «stabilisieren und auch wirtschaftlich unterstützen», sagte Oettinger. «Und wir wollen ein fairer Mittler in der Frage sein, welcher Gaspreis angemessen ist und Marktgepflogenheiten entspricht.» Er fügte hinzu: «Welcher Preis angemessen ist, wird bei den nächste Beratungen zu klären sein.

Etwa 38 Prozent der gesamten Gasimporte der EU kommen aus Russland. Oettinger sagte, man sei um eine rasche Einigung bemüht, «damit die Wochen im Juni, Juli und August genutzt werden können, um Gas zu speichern und damit Versorgungsengpässe zu vermeiden». Angesichts der Krise in der Ukraine sagte er: «Wir alle sind erwachsene Leute. Wir haben uns heute sehr sachlich, ernsthaft unterhalten, Dass da keine freundlichen Gesten über den Tisch kamen, war klar.»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun beim Gas aus Russland ist es wie bei den Banken wenn man Schulden hat, man lieferet sich aus, und ist abhängig geworden. Russland hat uns in der Hand, wird es aber kaum wagen bis zum äussersten zu gehen, denn das würde wohl Krieg bedeuten. Allerdings jemand muss die Schulden der Ukrainer bezahlen . Man sollte das Land teilen und Russland für den Osten und EU für den Westen bezahlen lassen, den die haben das Unheil angerichtet.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Was ist ein fairer Gaspreis ? Wer bestimmt den Preis ? Und welchen Preis bezahlt die EU pro 1'000 m3. - Das die Russen "ausstehende Rechnungen" bezahlt haben möchten kann man ja noch nachvollziehen. Ebenso nachvollziehen kann ich, dass die Ukrainer den Russen nichts zahlen möchten und das Geld, für den Weiterverkauf in die EU, sich selber in die Tasche stecken möchten. Was läuft da wirklich ???????
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    1. Antwort von peter müller, zürich
      Die EU Länder bezahlen unterschiedliche Gaspreise von 380 USD (D) bis zu etwa 440 USD kleinere Länder wie die Slovakei. Die Ukraine hatte einen Vertrag über 270 USD wenn aber regelmässig gezahlt wird ansonsten quartalsweise Kündigung. Julia Timoschenko hat 2009 den rabattfreien Vertrag mit Gazprom zu 485 USD ausgehandelt. Der wird wieder gültig. Die Ukrainer verlieren vor jedem Gericht wenn Sie den Gaspreis anfechten.
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  • Kommentar von heinrich müller, zürich
    und hätten wir in einer kurzschlussreaktion keine AKW's mehr, dann hätten wir ein riiiiesen Problem im unerwünschten Ernstfall. Im Moment mit Atomenergie und Wasserkraft werden wir nur geringfügig betroffen sein... schon mal daran gedacht liebe Linke?
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Der Atommüll wird ja auch erst in einigen Jahrzehnten zur finanziellen Belastung, bis dahin liegt er irgendwo. Und später liegt er auch irgendwo, nur wo = ? Gell Herr Müller: Was betrifft uns das? Wir wissen nicht wohin mit dem Müll und unsere Nachfahren werden es auch nicht wissen. Aber was schadet das schon (nicht wissen ist in einigen Kreisen Standard).
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    2. Antwort von M. Tisserand, Schweiz
      @H.Müller: Man hätte seit Jahrzehnten mit Alternativen Energien beginnen müssen... bin jetzt nicht sicher, ob da wirklich die Linken schuld sind....
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      H.F./Deshalb sollte eine masslose Bevölkerungsexpansion wohl überlegt sein.Erzeugt neben einem zeitlichen Druck,auch einen auf den Energieverbrauch.Mehr Wohn-,Arbeits-,Mobilitätsfläche.Sowohl Herstellung als auch Unterhalt derselben sowie Grundversorgung der Bevölkerung ist mit Energiekonsum verbunden.Der zeitliche Rahmen(druck)der mit der Zunahme einhergeht erschwert massiv,sinnvolle Alternativen zu evaluieren.(ECOPOP JA)
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