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International Moskau will mit Kiew reden

Russland hat sich bereit erklärt, mit Pjotr Poroschenko Krisengespräche zu führen. Der Sieger bei der Präsidentenwahl in der Ukraine will härter gegen Separatisten im Osten vorgehen und sein Land längerfristig in die EU führen.

Legende: Video Russland zeigt sich Gesprächsbereit abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.05.2014.

Sowohl der russische Aussenminister Sergej Lawrow wie auch der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollen miteinander reden. Man sei bereit zum Dialog, sagte Lawrow: «Russland respektiert den Willen des ukrainischen Volkes.» Von einer Anerkennung des Wahlergebnisses vom Sonntag sprach der Politiker jedoch ausdrücklich nicht.

Laut Prognosen hat der pro-westliche Milliardär Poroschenko die Präsidentenwahl in der Ukraine klar gewonnen. Der Unternehmer kündigte am Montag an, ein erstes Treffen mit der russischen Führung solle bereits in der ersten Junihälfte stattfinden. «Ich hoffe, dass Russland die Bemühungen unterstützt, die Lage im Osten (der Ukraine) in den Griff zu bekommen», sagte er.

Die russische Sprache soll gemäss Poroschenko einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage sei «ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich». Allerdings lehnte Poroschenko Gespräche mit Separatisten ab. «Wir verhandeln nicht mit Terroristen.»

Lawrow forderte Poroschenko auf, die «Anti-Terror-Operation» gegen pro-russische Kräfte im Osten zu stoppen und zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes – des Maidan – in Kiew. Poroschenko sprach sich hingegen für eine Fortsetzung der «Anti-Terror-Operation» aus.

Regierungschef soll bleiben

Des Weiteren will der 48-jährige Süsswarenfabrikant mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten: «Es gibt keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen», so Poroschenko. Jazenjuk arbeite bisher hervorragend. Der Regierungschef gehört der Partei der unterlegenen Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko an.

Nach seinem Sieg kündigte Poroschenko eine umgehende Reise zu Krisengesprächen in die von blutiger Gewalt erschütterte Ostukraine an. In den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk kamen bei Kämpfen von Regierungstruppen gegen militante Separatisten am Wahltag mehrere Menschen ums Leben, darunter auch Journalisten.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2014.

Erste Auslandsreise nach Polen

Der frühere Wirtschafts- und Aussenminister Poroschenko lag in mehreren Wählerbefragungen bei über 55 Prozent der Stimmen. In seiner Siegesrede kündigte Poroschenko einen klaren Westkurs der früheren Sowjetrepublik an.

Seine erste Auslandsreise will der Politiker nach Polen unternehmen. Poroschenko kündigte an, seine Unternehmen zu verkaufen. Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten gaben Millionen Ukrainer ihre Stimme ab.

Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Bei Gefechten in der Stadt Slawjansk kamen mehrere Soldaten sowie ein italienischer Fotograf ums Leben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Memorial starb auch der prominente Bürgerrechtler und Journalist Andrej Mironow, der den italienischen Reporter begleitet hatte. Ukrainische Behörden kündigten eine Untersuchung des Falls an. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew siegte der mehrfache Boxweltmeister Vitali Klitschko. Für den Verbündeten von Poroschenko war es der Sieg in der dritten Runde. Klitschko habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens. Der 42-Jährige hatte 2006 und 2008 jeweils die Abstimmung verloren. Seine Partei Udar (Schlag) wurde nach eigenen Angaben zudem mit rund 40 Prozent stärkste Fraktion im Kiewer Stadtrat. Klitschko hatte auf eine Präsidentenkandidatur zugunsten Poroschenkos verzichtet.

«Klares Signal» an Separatisten

Insgesamt waren 21 Kandidaten am Start gewesen - auch die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die ihre Niederlage einräumte. Die nationalistischen Kandidaten landeten weit abgeschlagen.

Die deutsche Regierung wertete den Ausgang der Wahl als klares Signal für die Einheit des Landes. Ein Sieg Poroschenkos «wäre jedenfalls ein klares Signal auch an die Separatisten in der Ostukraine», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in der ARD. Er hoffe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Wahl wie angekündigt respektieren werde.

Obama gratuliert

Die EU und US-Präsident Barack Obama gratulierten zur Abstimmung. Obama sagte dem künftigen Staatsoberhaupt seine Unterstützung bei «wichtigen politischen und wirtschaftlichen Reformen» zu. Er lobte die Ukrainer für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, «ihre Führungspersonen ohne Einmischung von aussen zu wählen und in einer Demokratie zu leben».

Poroschenko kündigte an, für Stabilität zu sorgen. «Die Bewaffneten müssen von den Strassen der Städte und Dörfer verschwinden», sagte er in Kiew. Poroschenko tritt trotz aller Ressentiments für einen Dialog mit dem grossen Nachbarn Russland ein. Er hoffe auf ein Treffen mit Putin, sagte er. Allerdings betonte er, dass die Ukraine niemals die «Okkupation» der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland anerkennen werden. Auch eine Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk will er nicht zulassen.

Etwa 3000 Wahlbeobachter

Die Ukraine ist seit der Absetzung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Der Westen hofft, dass der Wahlausgang die Lage in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine stabilisiert. Putin hatte am Samstag bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren. Er sprach aber nicht ausdrücklich von einer «Anerkennung» und geht von einer Fortsetzung der Krise aus.

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, etwa 1000 Experten im Einsatz zu haben. Russland hatte aus Protest gegen den «verfassungswidrigen Umsturz» in der Ukraine erstmals keine offiziellen Beobachter entsandt. Es gab allerdings Hunderte Freiwillige.

Keine Abstimmung auf der Krim

Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet waren auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest annektiert hatte. Eine Abstimmung gab es dort aber nicht. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen, von denen die Mehrheit nicht an dem Urnengang teilnahm. Die Gebietshauptstadt Lugansk ist vollständig unter Kontrolle prorussischer Separatisten.

In zwei Städten wurden zudem die Bürgermeisterwahlen abgesagt. In der Region halten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Die Separatisten hatten sich nach umstrittenen Referenden von Kiew losgesagt.

Neue Gefechte

Bei neuen Gefechten in der Ostukraine sind nach Regierungsangaben zwei prorussische Separatisten getötet worden. Die Kämpfer hätten versucht, aus dem Belagerungsring um Slawjansk auszubrechen. In den Gebieten Donzek und Lugansk kontrollieren Separatisten zahlreiche Städte. Die ukrainische Regierung geht mit «Anti-Terror-Einsätzen» gegen sie vor.

Beobachter: Reibungslose Wahl

Der deutsche Wahlbeobachter Andrej Hunko hat in Odessa im Süden der Ukraine eine fast reibungslos abgelaufene Präsidentenwahl erlebt. Bis auf kleinere Unregelmässigkeiten sei alles gut organisiert gewesen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntagabend. «In Odessa ist die Stimmung völlig ruhig und friedlich.» Er habe über zehn Wahllokale besucht.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    All jenen, die auch hier im Forum für die schwerbewaffneten Banditen in der Ost-Ukraine - etwas anderes sind sie nicht - noch irgendein Verständnis entgegenbringen, ist nicht mehr zu helfen. - @E. Althaus: Ich bin zwar ein Westler, aber auch ich verstehe viel Ukrainisch und Russisch und habe im Osten für kurze Zeit auch gelebt. Sie sollten endlich damit aufhören, hier weitere Gräuelmärchen zu erzählen, die die UdSSR-TASS nicht besser könnte. Meine Leute vor Ort berichten nicht so.
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  • Kommentar von Richard saska, 6065 Thaur, Gräbenweg 4, in Tirol/Österreich
    Ich begrüße das Wahlergebnis und die Bereitschaft Moskaus zum Dialog. Wenn ich die derzeitige Situation richtig verstehe, ist es auch im Interesse von Putin, daß in der Ukraine, einem russischen Grenzland, wieder wirtschaftlich und politisch geordnete Zustände eintreten, die ein friedliches Miteinander ermöglichen! Ich wünsche dem großartigen Land den Segen Gottes! Richard Saska
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Moskau respektiert die Wahl und ist zu Gesprächen bereit. Mit Terroristen verhandelt man nicht! Ein Unding Gegner Terroristen zu nennen. Man findet auch andere Artikel: Das nicht gewählte Kiewer Regime lässt Journalisten, die in der Ukraine für russische Medien schreiben, einsperren und verschwinden. Es vertraut auf das Schweigen der westlichen Medien, die sich damit mitschuldig machen, und auf seine Hintermänner in Washington und den europäischen Hauptstädten.
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