Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat mit seinem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht Widerstand bei liberalen und linken Kräften erregt.
Politischer Transformationsprozess
Sie warfen dem Staatsoberhaupt vor, mit der eigenmächtigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Schritt in Richtung Diktatur zu tun. Mursi hat nun die Gewalt zu regieren und stellt sich über die Justiz. «Das ist eine heikle Situation», sagt die Journalistin Astrid Frefel in «HeuteMorgen» auf Radio DRS.
Das Dekret gelte zwar nur für die Übergangszeit, bis die Verfassung da sei und ein Parlament gewählt werde. «Es ist aber schon so, dass die Islamisten, die die stärksten Kräfte sind, den Prozess bestimmen werden.» Das sei ein Ausdruck dieses politischen Transformationsprozesses, der wirklich nicht mehr gut sei, sagt die Journalistin weiter.
«Wir wollen keinen neuen Diktator»
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat Präsident Mohammed Mursi wegen dessen Beschneidung der Justiz scharf kritisiert. Mursi habe «sämtliche staatliche Macht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt», schrieb der führende Oppositionspolitiker über den Kurznachrichtendienst Twitter.
«Wir wollen keinen neuen Diktator», erklärte die Publizistin Mona al-Tahawi. «Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator», zitierte der TV-Sender Al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.
Mursi hatte zuvor dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmässigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich gab er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.
In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heisst es: «Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen.» Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.
Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.
Mursi bringt Kritiker zum Schweigen
Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.
In einem Rutsch entledigte sich Mursi, der seine politische Heimat in der Muslimbruderschaft hat, nun auch des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Er schickte Abdel Megid Mahmud in den Ruhestand und ernannte Talat Ibrahim Abdullah zu seinem Nachfolger.
Um seine Kritiker in den Reihen der so genannten «Revolutionsjugend» zu besänftigen, verfügte Mursi ausserdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden.
Demonstrationen angekündigt
Mehrere liberale und linke Parteien haben für heute zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo aufgerufen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die liberalen Parteien zu einer Krisensitzung zusammen.
«Die Mehrheit der einfachen Ägypter, deren Leben sich durch die Entscheidungen des Präsidenten ändern wird, werden ihn unterstützen», erwiderte hingegen die Muslimbruderschaft über Twitter. Auch sie werden heute auf die Strassen gehen, um Mursis Entscheid zu unterstützen. Es besteht die Gefahr, das es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird, wie vor einigen Wochen, wo die beiden Gruppen aufeinander gestossen sind.
