Musharraf-Prozess wegen Sprengstoff-Fund vertagt

Es ist das erste Hochverratsverfahren gegen einen früheren Militärmachthaber in Pakistan. Vor Gericht sollte heute eigentlich Pervez Musharraf stehen. Der Prozess wurde aber auf den 1. Januar verschoben. Nahe Musharrafs Anwesen wurden fünf Kilogramm Sprengstoff und zwei Pistolen entdeckt.

Wächter in der Nähe des Hauses Musharrafs.

Bildlegende: Das Material sei nicht zu einer Bombe zusammengebaut gewesen, sagte der Polizeichef von Musharrafs Wohnort. Keystone

Nach dem Fund von Sprengstoff ist der Hochverratsprozess gegen Pakistans Ex-Präsidenten Pervez Musharraf auf Anfang kommenden Jahres verschoben worden.

In der Nähe der Strecke, auf der Musharraf zu dem Prozessauftakt vor einem Sondergericht in Islamabad gebracht werden sollte, seien fünf Kilogramm explosives Material mitsamt Zünder entdeckt worden, teilte die Polizei mit.

Das Material sei aber nicht zu einer Bombe zusammengebaut gewesen, sagte der Polizeichef von Musharrafs Wohnort Chak Shahzad.

Musharrafs Anwälte teilten dem Gericht nach dem Sprengstofffund mit, ihr Mandant sehe sich wegen der ernsten Bedrohung seines Lebens nicht imstande, zu der geplanten Anhörung persönlich zu erscheinen. Der vorsitzende Richter vertagte den Prozessbeginn daher auf den 1. Januar.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen dem Ex-Präsidenten dann die Anklagepunkte verlesen werden. Ausserdem soll das Gericht zwei Anträge von Musharrafs zehnköpfigem Anwaltsteam prüfen, die die Zuständigkeit des Sondergerichts in Zweifel ziehen und die Ernennung des Staatsanwalts anfechten.

Lebenslange Haft oder Todesstrafe drohen

Der frühere Machthaber Musharraf soll sich vor dem Sondergericht verantworten, weil er vor sechs Jahren den Ausnahmezustand verhängt hatte. Im Fall einer Verurteilung wegen Hochverrats drohen dem 70-Jährigen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Seine Anwälte sprechen von einem politisch motivierten Prozess.

Musharraf hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und Pakistan bis zum August 2008 regiert. Die letzten Jahre seiner Regierungszeit waren zunehmend von Konflikten mit Justiz und Opposition geprägt.

Um der Krise Herr zu werden, setzte er im November 2007 die Verfassung ausser Kraft, löste das Parlament auf und entliess die obersten Richter. Letztlich lösten diese Schritte aber eine Protestwelle aus, die ihn schliesslich zum Rücktritt zwang.
Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März aber zurück, um bei der Parlamentswahl im Mai anzutreten. Diese gewann jedoch sein langjähriger Widersacher Sharif.

Gegen Musharraf sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig, unter anderem wird gegen ihn wegen der Ermordung der früheren Premierministerin Benazir Bhutto ermittelt. Nach mehrmonatigem Hausarrest kam er im November gegen Kaution auf freien Fuss.