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International Muss Ex-Präsident Lula da Silva hinter Gitter?

Die Staatsanwaltschaft von Sao Paolo hat für Ex-Präsident Lula da Silva Untersuchungshaft beantragt. Die Behörde will den 70-Jährigen wegen Geldwäscherei vor Gericht ziehen. Ob er hinter Gitter kommt, ist noch offen. Ein weiterer Tiefschlag für die angeschlagene Regierung Rousseff ist es allemal.

Der 70-jährige Ex-Staatschef Lula da Silva weist die Korruptionsvorwürfe zurück.
Legende: Der 70-jährige Ex-Staatschef Lula da Silva weist die Korruptionsvorwürfe zurück. Keystone/Archiv

Bisher war nur bekannt, dass Luiz Inacio Lula da Silva wegen Geldwäscherei angeklagt werden soll. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft von São Paulo bei der Justizbehörde des zuständigen Bundesstaates Untersuchungshaft, wie das Portal «Folha de S. Paulo» berichtet.

Bei den Ermittlungen gegen den 70-Jährigen geht es um ein umstrittenes dreistöckiges Apartment in Guaruja an der Atlantikküste. So wird vermutet, dass Lula die Immobilie als Gegenleistung für Hilfe bei Auftragsvergaben erhalten haben könnte. Der frühere Staatschef (2003-2011) bestreitet die Vorwürfe. Vor einer Woche war sein Haus in São Bernardo do Campo durchsucht worden. Lula wurde zum Verhör abgeführt.

Seit 2014 ermittelt die Justiz in einem riesigen Korruptionsskandal um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des grössten Unternehmens des Landes, des Ölkonzerns Petrobras. Es laufen mehrere Ermittlungen gegen Lula, die auch seine Nachfolgerin Dilma Rousseff unter Druck bringen. Die amtierende Präsidentin gehört ebenfalls der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei an.

Gericht muss erst über Anträge befinden

Dass Lula nun verhaftet werden soll, sei ein weiterer Tiefschlag für die regierende Linke, erklärt SRF-Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Müsste der Ex-Präsident ins Gefängnis, verschmälerte sich automatisch die Basis seiner ebenfalls angeschlagenen Nachfolgerin Dilma Rousseff.

Allerdings sei weder zur Prozesseröffnung noch zur Verhaftung Lulas das letzte Wort gesprochen: Beide Anträge der Staatsanwälte müssen erst von einem Gericht gutgeheissen oder abgelehnt werden. Dann erst wird ein formelles Verfahren eröffnet. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die übergeordnete Instanz kann das Begehren auch für nichtig erklären oder das Strafverfahren durchwinken, eine Verhaftung Lulas aber ablehnen.

Heisses Wochenende steht bevor

Der Antrag auf U-Haft könnte gemäss Achermann Wasser auf die Mühlen der Opposition sein. Allerdings zeige sich diese sehr kritisch. Wohl in der Befürchtung, Lulas Verhaftung könnte kurzfristig zu Gewalt auf den Strassen führen – zwischen Anhängern des ehemaligen Präsidenten und Regierungsgegern.

Das regierungskritische Lager hat für Sonntag zu landesweiten Protesten zur Absetzung von Präsidentin Rousseff aufgerufen. Grossdemonstrationen sind angekündigt. Laut Achermann könnte es aber bereits am Samstag zu einer neuen Eskalation kommen. Dann nämlich, wenn der Regierungspartner der Präsidentin entscheidet, dass er der Linksregierung die Gefolgschaft aufkündigen will. In diesem Falle werde sich die Krise dramatisch verschärfen.

Ulrich Achermann

Porträt von Ulrich Achermann
Legende: srf

Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    In gewissen Ländern ist es an der Tagesordnung, dass die oberte Liga einer Landesvertretung sehr korrupt ist und sich auf Kosten der Bevölkerung bereichtert. Lula da Silva ist nur einer von ihnen. Wo viel Geld und Macht im Spiel ist, ist die Gier nach Geld sehr gross. Auf die grossen Wahlversprechen fallen die Bürger leider immer wieder herein und ändern tut sich nicht. Bis es ans Tageslicht kommt haben sie genügend Geld auf die Seite gescheffelt. Die Bevölerung wird derzeit immer ärmer.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Proteste wurden von der Opposition geschürt, genährt und finanziert - bis sie zu Grossdemos ausarteten. Es geht darum, die Ölvorkommen zu privatisieren und die Landreformen, die Kleinbauern Landerwerb ermöglichen, rückgängig zu machen.
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