Syrien-Konferenz in Brüssel Mutmasslicher Giftgasangriff überschattet Geberkonferenz

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Giftgasangriff überschattet Geberkonferenz

0:57 min, aus 10vor10 vom 5.4.2017

  • Vertreter aus rund 70 Ländern haben in Brüssel über humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Syrien beraten, darunter der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter.
  • Zudem wurde darüber diskutiert, wie eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs gefördert werden könnte.
  • Doch in Syrien selber ist der Waffenstillstand immer offenkundiger Makulatur und Friede ist nicht absehbar.
  • Die Gespräche wurden von einem der folgenschwersten mutmasslichen Giftgaseinsätze überschattet.

Ein Giftgasangriff und dann ein Raketenangriff auf ein Spital, in dem die Opfer der C-Waffenattacke behandelt wurden: Das ist die «grauenhafte» Realität in Syrien, wie UNO-Friedensvermittler Staffan de Mistura erklärt hat.

Syrien-Konferenz in Brüssel

Die jüngsten Ereignisse überschatten die Syrien-Konferenz in Brüssel, die neue Hilfe für das Bürgerkriegsland auf den Weg bringen will. «Europa steht an der Seite der Syrer, wenn der Moment des Friedens kommt», versprach die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Doch ein Friede in Syrien ist nicht absehbar und die humanitäre Hilfe stockt.

Probleme bei humanitärer Hilfe

  • Die Hilfszahlungen decken zurzeit keine zehn Prozent des Bedarfs, den die UNO allein für 2017 auf mehr als fünf Milliarden Franken veranschlagt.
  • Vielerorts ist Nothilfe wegen der Kämpfe, die trotz der offiziellen Waffenruhe wieder aufgeflammt sind, gar nicht möglich.
  • Das syrische Regime blockiert vielerorts die Zugänge für Helfer und Hilfslieferungen.

Probleme bei Friedensverhandlungen

Die Friedensverhandlungen in Genf kommen keinen Millimeter voran, zumal die grossen Mächte gespalten sind.

  • Russland und Iran stützen entschlossen Diktator Baschar al-Assad.
  • Der Westen ist ziel- und hilflos. Für die USA hat Assads Abgang plötzlich keine Priorität mehr und Europa will vor allem die Flüchtlingsströme stoppen.
  • Das syrische Regime fühlt sich zu stark für Kompromisse, die syrische Opposition zu schwach.

Was bisher geschah

Die Nachricht von einem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien hat am Dienstag weltweit Entsetzen ausgelöst. Fast 60 Zivilisten wurden bei dem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib getötet.
Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP und Menschenrechtsaktivisten berichteten, wurde später noch ein Spital der Stadt beschossen, in dem Opfer des Angriffs um ihr Leben kämpften.
Westliche Regierungen verdächtigen die syrische Führung. Die syrische Armee erklärte, sie habe in Chan Scheichun keine chemischen Stoffe eingesetzt und werde dies auch in Zukunft an keinem Ort tun.
Auch Russland bestritt inzwischen jegliche Beteiligung. Die syrische Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Dringlichkeitssitzung in New York

Während in Brüssel über humanitäre Hilfe diskutiert wird, trat der UNO-Sicherheitsrat wegen der mutmasslichen Giftgasangriffe zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die USA, Frankreich und Grossbritannien hatten einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Angriff verurteilt und eine rasche Aufklärung fordert. Der Rat konnte sich nicht auf eine Resolution einigen; es kam nicht einmal zur Abstimmung.

Für das Assad-Regime, das erwiesenermassen und mehrfach Giftgas gegen seine Bevölkerung eingesetzt hat und auch diesmal als Hauptverdächtiger gilt, wird das keine Konsequenzen haben.

Der Friedensvermittler Staffan da Mistura beschwörte trotz allem Hoffnung und fordert Hartnäckigkeit: «Wir müssen für eine politische Lösung kämpfen.» Doch was im Terrain in Syrien geschieht und was auf der diplomatischen Bühne über Syrien diskutiert wird, scheint sich derzeit auf zwei verschiedenen Planeten abzuspielen.