Mutmasslicher Kriegsverbrecher bleibt Präsident in Sudan

Omar al-Baschir gewinnt die jüngste Präsidentenwahl haushoch mit 95,5 Prozent der Stimmen und bleibt für weitere fünf Jahre an der Spitze des ostafrikanischen Landes. Etwas zu befürchten hatte der vom Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte ehemalige Putschist beim Urnengang jedoch nie.

al-Baschir mit Sonnenbrille und erhobener Hand vor blauem Himmel.

Bildlegende: Omar al-Baschir ist seit einem Putsch 1989 an der Macht, seit 1993 offiziell als Staatspräsident Sudans. Reuters

Der 71-jährige al-Baschir war bei der ersten Wahl seit der Abspaltung des Südsudan 2011 gegen 15 völlig unbekannte Mitbewerber angetreten. Laut einer Mitteilung der Wahlkommission des ostafrikanischen Landes entfielen auf den zweitplatzierten Kandidaten gerade einmal 1,43 Prozent der Stimmen.

Angesichts der systematischen Unterdrückung Andersdenkender hatten die grossen Oppositionsparteien die Wahl boykottiert. Zwar meldet die Wahlkommission eine Beteiligung von gut 46 Prozent, Wahlbeobachter der Afrikanischen Union halten diese Zahl jedoch für viel zu hoch. Sie gehen davon aus, dass sich von den 13 Millionen Wahlberechtigten lediglich 30 bis 35 Prozent am Urnengang beteiligten.

Haftbefehl aus Den Haag

Omar al-Baschir hatte sich 1989 an die Macht geputscht und steht international in der Kritik. Wegen des Konflikts in der sudanesischen Provinz Darfur hat der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten und weitere Beschuldigte erlassen.

Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen fehlender Erfolgsaussichten stellte Chefanklägerin Fatou Bensouda das Verfahren Ende 2014 jedoch ein.