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International Nach Aufstand in Donezk: Haus ist geräumt

Das von moskautreuen Kräften besetzte Haus in der ost-ukrainischen Stadt Donezk wurde von Spezialeinheiten geräumt. In anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Konfrontationen zwischen pro-russischen Aktivisten und Sicherheitskräften.

Legende: Video «Russische Fahnen dominieren Ost-Ukraine» abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2014.

Drei Wochen nach dem Referendum zur Abspaltung der Krim hatten pro-russische Separatisten zur Unabhängigkeit der Region Donezk aufgerufen. Ein Aktivist hatte vor dem Regierungsgebäude in Donezk einen Text vorgelesen, in dem Russland aufgefordert wird, eine Friedenstruppe ins Land zu entsenden. Die Übergangsregierung in Kiew war als illegal bezeichnet worden. Rund tausend Personen hatten sich auf dem Platz vor dem Gebäude versammelt.

Spätestens am 11. Mai solle eine Volksabstimmung über die Gründung einer «Volksrepublik Donezk» anberaumt werden. Um das Verwaltungsgebäude hatten die Demonstranten ausgeharrt, sie waren die teilweise bewaffnet.

Mittlerweile haben Spezialeinheiten das Gebäude geräumt. Auch in weiteren Städten im Osten des Landes kam es zu Konfrontationen zwischen pro-russischen Aktivisten und Sicherheitskräften.

Kiew: Russland bereitet Invasion vor

Bereits am Sonntag waren Regierungsgebäude in Charkow und Lugansk besetzt worden. Auch hier erhoben die Demonstranten separatistische Forderungen. In Lugansk ist die Lage weiterhin angespannt. Nach Polizeiangaben haben die Besetzer des Regierungsgebäudes Waffen erbeutet.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte in Kiew, Russland bereite eine Invasion vor. Die Abspaltung der Krim solle in weiteren Landesteilen im Osten des Landes wiederholt werden.

Karte Ukraine
Legende: In den Städten Donezk, Lugansk und Charkow wurden Verwaltungsgebäude von Demonstranten gestürmt. SRF

Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1500 Radikale in jeder Region, sagte er. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert.

Gespräch vereinbart

Derweil haben die USA Russland aufgefordert, sich ausdrücklich von den pro-russischen Separatisten zu distanzieren. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte in Washington: «Wir rufen Präsident Putin und seine Regierung auf, die Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen.» Carney drohte den Verantwortlichen in Moskau mit einer Verschärfung der Sanktionen.

Die russische Regierung verwahrte sich ihrerseits gegen Schuldzuweisungen. «Hören Sie auf, Russland für alle Probleme in der Ukraine die Schuld zu geben», erklärte das Aussenministerium in Moskau. Ohne eine «echte Verfassungsreform» in der Ukraine, die den Gebieten im Süden und Osten der früheren Sowjetrepublik mehr Autonomie ermöglicht, sei eine langfristige Stabilisierung schwer möglich.

Die USA und Russland wollen im Verlauf der nächsten zehn Tage über die Lage in der Ukraine beraten. Darauf hätten sich der amerikanische Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow geeinigt, teilte das US-Aussenministerium mit.

«Weniger auf Moskau ausgerichtet»

Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau, geht davon aus, dass Russland bei den Ereignissen in der Ost-Ukraine zumindest mit Regie führt. Dies scheine auch der abgehörte Funkverkehr vor Ort zu belegen, sagt er in der «Tagesschau».

Es sei denkbar, dass sich das Krim-Szenario hier wiederhole. Es gebe aber eine wichtige Einschränkung: Die Bevölkerung in der Ost-Ukraine sei politisch weniger Richtung Moskau ausgerichtet als die Bevölkerung auf der Krim-Halbinsel.

Deshalb werde Russland wohl versuchen, die weitere Entwicklung in der Ost-Ukraine so zu beeinflussen, dass dort beispielsweise Referenden über mehr regionale Unabhängigkeit stattfinden. Dann sollen sich diese Regionen politisch und wirtschaftlich mehr Richtung Russland orientieren, auch wenn sie nicht Russland beitreten.

Machtlose Regierung in Kiew, machtlose EU

Für die Übergangsregierung von Premier Jazenjuk sei es sehr schwierig, auf die russischen Provokationen adäquat zu reagieren, sagte Gysling im «Rendez-vous». «Sie kann einzig versuchen, bei den Menschen im Osten und Süden etwas Vertrauen zu schaffen.» Doch letztlich könne sie nicht viel unternehmen.

Die EU habe bisher kaum etwas getan – ausser mit einem «intellektuellen Wohlwollen» zur Kenntnis genommen, dass sich die Ukraine dem Westen hinwenden wolle, so Gysling. «Dies reicht im Fall der heutigen Situation in der Ukraine nicht mehr aus.» Er gehe davon aus, «dass in Brüssel weiterhin schöne Reden geschwungen werden, während Putin in der Ukraine neue Fakten schaffen kann».

Offizier getötet

Ein russischer Soldat hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine auf der Krim einen ukrainischen Marine-Offizier getötet.

54 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    @E. Waeden: Sie haben mir hier vor wenigen Tagen geschrieben, dass Sie nicht gern als ein Genosse bezeichnet werden, aber mit Verlaub: Was Sie hier als direkte Antwort an Michael Kern schreiben, wurde in der UdSSR und in den anderen kommunistischen Staaten schon vor Jahrzehnten behauptet. Soso, heute ist Russland also demokratischer als die USA? Und was die Minderheiten in den USA betrifft: Stimmt, früher war das so, aber heute schon lange nicht mehr. Sie haben da etwas verschlafen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Stump: Träumen SIE weiter! Die Ureinwohner Amerikas, ein ehemals stolzes Volk werden zu Touristen-Attraktionen degradiert. Haben Sie schon einmal eines dieser Reservate bereist & mit den Menschen da gesprochen? Wenn nicht, gibt es viele Dokumentationen darüber, wie ein ehemals stolzes Volk immer noch diskriminiert wird. Und auch Schwarze werden es immer noch. Sind für viele "weisse" Amerikaner immer noch Menschen 2. Klasse.
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  • Kommentar von Michael Kern, Zürich
    Erst wenn die (pro)russischen Agenten Behörden in Zürich übernehmen, die Zürcher Republik ausrufen und Russland um den Anschluß bitten, wird das antiamerikanische und antieuropäische Mantra aufhören. Dann werden die antiwestlichen Genossen die russische Demokratie in vollen Zügen geniessen können.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, mittlerweile dürfte die russische Demokratie grösser als diejenige Amerikas sein! Amerika hat es trotz Demokratie bis heute noch nicht geschafft die Minderheiten im eigenen Land zu respektieren. Alle diese Minderheiten werden nach wie vor schikaniert, diskriminiert & ihrer Rechte beraubt.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Natürlich haben sie recht. Bei einigen der Schreiberlinge hier ist der Hass auf die EU und USA so gross, dass sie übersehen, in welch gefährlicher Situation wir uns heute befinden. Die Parallelen zu 1938 und 1939 sind eigentlich unübersehbar.
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    3. Antwort von Michael Kern, Zürich
      @Waeden In Russland gibt es zwar ein Operetten-Parlament (die gibt es aber heutzutage auch in jeder Despotie arabischer, iranischer, nordkoreanischer oder postsowjetischer Sorte), aber von einer Demokratie zu sprechen ist ein (schlechter) Witz Russland ist inzwischen chauvinistisch, paranoid und zunehmend totalitär. . Bin nicht gerade ein Bewunderer der USA, aber sie sind Russland in jeder Hinsicht hoch überlegen. Auch in Sachen Demokratie.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Planta: Sie sind ein Fähnlein im Wind! Im eigenen Land wettern Sie gegen alles was nur schon ein wenig rechts angehaucht ist,"verbrüdern" sich mit den Linken, aber hier ist es genau umgekehrt! Sorry, aber von "Hass" sprechen immer nur sehr "Extreme". Diesbezüglich dürfen Sie sich an der Nase nehmen, gell! Und vielleicht fragen sie einmal die Schwarzen & Indianer in Amerika, für wie demokratisch sie ihr Land halten.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Kern: Durch eine rosarote Brille betrachtet, trägt sogar der Teufel einen Heiligenschein! Ohne diese rosarote Brille aber kann man erkennen, dass die Amerikaner den Russen in nichts nachstehen. Sie haben sich einfach ein anderes Mäntelchen, welches sie Demokratie nennen umgelegt. Motto: Kleider machen Leute."
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    6. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Herr Planta, Chur, Wer hier kritisch gegen den Westen schreibt, hat nicht zwingend übersehen, dass die Situation heute brandgefährlich ist. Das eine schliesst das andere nicht aus. ;-)
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Der Apostel Paulus hatte Recht, als er schrieb: "Wir haben nicht nur gegen Fleisch und Blut zu kämpfen, sondern auch gegen unsichtbare finstere Mächte." - Glaubt ihr wirklich, es sei ein Zufall, dass gerade jetzt, fast genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, so viele böse Geister auferstehen? Bald könnten die Spannungen in Osteuropa solche Dimensionen annehmen, dass auch der "liebe" Putin sie nicht mehr eindämmen kann. Und dann? Könnte ein zweites 1914 entstehen.
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