Für Österreichs Opposition ist es der grösste Bankraub der Geschichte: Die Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank. Und es könne wohl nicht sein, dass niemand für dieses Debakel schuldig sei, heisst es aus diesen Kreisen.
Tatsächlich wurden bisher nur ein paar Kader der ehemaligen Kärtner Landesbank verurteilt, etwa wegen mangelnder Sorgfalt oder Bestechlichkeit. Doch mit diesen Vergehen allein lässt sich der Schaden für die Republik Österreich nicht erklären. Es waren politische Entscheide, die den Niedergang der Bank mitverursachten, und die sollen jetzt aufgearbeitet werden.
Geld fehlt anderswo
Schliesslich geht es auch um einen grossen finanziellen Schaden für das Land. Vielleicht werden es 15 Milliarden sein, möglicherweise 20, wenn nicht gar 25 Milliarden, Euro nicht Schilling. Die fehlen bei der Bildung, bei den Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen.
Niemand zweifelt daran, dass der ehemalige Kärtner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider eine massgebliche Rolle bei diesem Debakel spielte. Er drängte die Bank aufs internationale Parkett und liess sie am grossen Rad drehen, von dem Österreich jetzt erdrückt wird.
Komplizen Haiders
Haider ist tot, doch trotz allen autoritären Zügen, konnte er nie alleine entscheiden. Er hatte Regierungskollegen in Kärnten und Koalitionsfreunde in der Bundesregierung in Wien, die der Expansion zustimmten oder wegschauten, als das Land Kärnten für 35 Milliarden Euro Haftungen für die Bank übernahm. Dies bei einem Budget von gerade mal zwei Milliarden.
Fragen...
Aufklärungswürdig ist auch, wie und warum die Bank 2009 in einer Nacht- und Nebelaktion von der österreichischen Republik für drei Euro gekauft und notverstaatlicht und nicht einfach in die Insolvenz geschickt wurde. Stattdessen wurde sie über Jahre von drei konservativen Finanzministern mit Steuermilliarden halbwegs am Leben erhalten. Solange bis es nicht mehr ging.
Der Untersuchungsausschuss soll auch herausfinden, ob andere Banken, weil sie hätten mithaften müssen, Druck gemacht haben. Und warum die Finanzaufsicht und die Notenbank, die von Sozialdemokraten dominiert wurden, das Desaster nicht haben kommen sehen oder nicht haben sehen wollen.
...über Fragen
Und warum die ehemaligen Eigentümer der Bank, Geldgeber und Haftungsgemeinschafter nicht zur Kasse gebeten wurden, sondern nur die Republik, die seit 2014 alleinige Besitzerin einer Auffanggesellschaft, einer sogenannten Bad Bank, ist. Sie nennt hunderte von inzwischen unverkäuflichen Jachten, maroden Hotel-Anlagen oder Lastwagenflotten ihr eigen. Das alles im Wert von wohl fiktiven 18 Milliarden Euro.
Und wissen möchten die Untersucher auch, warum jeder Entscheidungsschritt der Öffentlichkeit jeweils als alternativlos dargestellt wurde – als sei Wirtschaften nicht immer auch interessengebunden.
