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Nach der Festnahme Der europäische Haftbefehl – und was er für Puigdemont bedeutet

Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wurde der katalanische Politiker in Deutschland festgenommen. Sieben Fragen und Antworten zum Haftbefehl.

Carles Puigdemont
Legende: Was nun mit Carles Puigdemont geschieht, ist in der Hand der deutschen Justiz. Reuters

Was ist der europäische Haftbefehl? Es handelt sich um einen Haftbefehl, den die Justiz eines EU-Landes ausstellt. Dieser gilt in der gesamten Europäischen Union. Die Schweiz ist nicht direkt betroffen, es gibt allerdings Auslieferungsabkommen zwischen der Schweiz und EU-Ländern. Das Land, welches den Haftbefehl ausstellt, ersucht so die Festnahme einer gesuchten Person in einem anderen EU-Land, sowie die Übergabe dieser Person zur Strafverfolgung. Im Falle von Carles Puigdemont stellte die spanische Staatsanwaltschaft den Haftbefehl letzten Freitag aus, nachdem ein erster europäischer Haftbefehl im Dezember vom obersten spanischen Gericht zurückgezogen wurde.

Auf welcher Grundlage wird der europäische Haftbefehl ausgestellt? Der europäische Haftbefehl existiert seit 2004. Er ersetzte die langwierigen Auslieferungsverfahren, die bis dahin in der EU angewandt wurden. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen zweier Länder.

Wie häufig werden solche Haftbefehle ausgestellt? Die letzten Zahlen der EU-Kommission stammen von 2014. Damals wurden rund 14'700 Haftbefehle ausgestellt. 9660 Personen wurden ermittelt und/oder festgenommen, 5480 Personen wurden in das Gesuchsland übergeben. Jährlich werden meist zwischen 10'000 und 15'000 europäische Haftbefehle ausgestellt.

Legende:
Wie der europäische Haftbefehl verwendet wird Zwischen 10'000 und 15'000 europäische Haftbefehle stellen die EU-Länder jährlich im Schnitt aus. Wie viele der gesuchten Personen schlussendlich übergeben werden, variiert stark. Europäische Kommission

Wie wird er ausgeführt? Im Land, wo der Haftbefehl ausgeführt wird, prüft die Justiz, ob dieser anwendbar ist. Die Justizbehörden treffen alle Entscheidungen, die politische Ebene wirkt nicht mit – es gibt also keine Verhandlungen zwischen den jeweiligen Aussenministerien. Innert 60 Tagen muss der Gesuchte an das Land übergeben werden, das den Haftbefehl ausstellt. Stimmt die Person der Übergabe zu, muss sie innert zehn Tagen geschehen. Ob Puigdemont der Übergabe zustimmt, ist ungewiss.

Wann wird der Haftbefehl ausgeführt? Gewisse Voraussetzungen müssen erfüllt sein. So muss bei einem oder mehreren Delikten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr drohen. Zudem muss der Tatbestand in beiden Ländern gelten. Unklar ist dies im Fall von Puigdemont beim Vorwurf der Rebellion. Puigdemont wird allerdings auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen – und diese ist in Deutschland auch illegal.

Wann kann ein EU-Land die Auslieferung ablehnen? Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Land der Verhaftung unter eine Amnestie fällt. Hinzu kommen einzelne mögliche Gründe, etwa eine Verjährung der Straftat oder eine fehlende Rechtsgrundlage.

Wer entscheidet über Puigdemonts Auslieferung? Da Puigdemont im Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen wurde, liegt die Prüfung beim Oberlandesgericht Schleswig und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Sollte Deutschland Puigdemont nicht ausliefern, könnte er frei innerhalb der EU reisen oder in Deutschland bleiben. Wird er an Spanien ausgeliefert, kommt es voraussichtlich zu einem Gerichtsverfahren. Puigdemont droht in Spanien eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Politiker, wie Puigdemont, sind für die EU und deren wichtigsten Geldgeber- und Verfechterstaaten (Deutschland!) ein "rotes Tuch"! Neben den verhassten (und seit Jahren erfolgreichen) "Rechts-Politiker" (in den Medien als Populisten beschrieben!), bringt eine Abspaltung aus einem EU-Mitgliedstaat (Katalanien von Spanien), die Machtpolitiker in Brüssel noch schneller zur "Weissglut"! Deutschland wird "Spaniens rotes Tuch" Puigdemont mit grosser Sicherheit ausliefern, wie ein Schwerverbrecher!
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Spanien ist das einzige Land in dem es Rebellion als Tatbestand gibt. Alle anderen Länder kennen nur Hochverrat. Aber er hat zu keinerlei Gewalt aufgerufen. Und ist das trotzdem Hochverrat?
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Etwas Geschichtskenntnis schadet nicht um zu verstehen. Wie wärs: Jedes Volk bestimmt demokratisch ihr Land und die Regierung. Die Kurden, ein 20 Mio. Volk, wurden nach dem 1. Weltkrieg geviertelt um nicht als Ölnation mächtig zu werden. Wo lag das Recht der USA in Vietnam zu wüten? usw. Grundsätzlich sollte jedoch jedes Land ohne fremde Finanzhilfe auskommen und kriegsführende Regierungen sind weltweit zu ächten. Doch Mächtige sind teilweise Soi Häfeli, soi Deckeli. Erdogan braucht Taten!
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