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International Nach Drama vor Lampedusa: Debatte um Einwanderung

Auf Lampedusa werden weiterhin Leichen der bei der Flüchtlingstragödie am Donnerstag verunglückten Migranten geborgen. Das Unglück hat in Rom eine Debatte über die Reform des seit 2002 geltenden Einwanderungsgesetzes ausgelöst.

mayor Giusi Nicolini
Legende: Das Flüchtlingsdrama bewegt die Politik: Italiens Ministerin Kyenge (links) mit der Bürgermeisterin von Lampedusa. Reuters

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat sich bereit erklärt, das umstrittene Einwanderungsgesetz zu überdenken. Dieses ist seit 2002 in Kraft und wird vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt.

Das Gesetz macht Einwanderung ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Straftat, was Immigrationsministerin Cécile Kyenge abschaffen will.

Das von der damaligen Rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren festzuhalten – zur Identitätsfeststellung, wie es hiess.

«Mehrere Aspekte des Einwanderungsgesetzes müssen unbedingt geändert werden. Bald werden sich die für Migrationsfragen zuständigen Minister treffen, um eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen, sagte Kyenge. Die aus Kongo stammende Ärztin, die erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens, war einst selbst Migrantin.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Nin Guna, Zürich
    Diese Ministerin ist offensichtlich die ideale Person um die Flüchtlingsproblematik objektiv und zum Wohle Italiens respektive Europas zu lösen.
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Und wenn man noch so viele aufnimmt, die Probleme in den Herkunftsländern der (Wirtschafts-)Flüchtlinge und hierzulande mit importierten Ausbeutung hiesiger Sozialwerke, Kriminalität, mangelnder Ausbildung, Integrationsunwillen und unberechtigter Anspruchshaltung durch Flüchtl. sind damit ungelöst. Abgesehen von der Frage, ob schrankenlose Einwanderung finanzierbar/von Einheimischen ertragen werden muss, befindet sich die EU wohl auf dem falschen Dampfer, denn es regt sich Widerstand im Volk.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Abgabe von gratis Empfängnisverhütung.Gratis Sterilisationen.Dies sollten vor Ort die"Hilfsmassnahmen"sein,die mit Hilfsgeldern(staatlich und privat)angeboten werden sollen. Keine religiös,kirchlich"gefärbten"Unterstützungen".
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