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Nach Finnland-Besuch Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

Legende: Video Spanien hat ein Strafverfahren gegen Puigdemont eröffnet abspielen. Laufzeit 1:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.03.2018.
  • Carles Puigdemont ist am Vormittag nach der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden.
  • Die Festnahme erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls.
  • Ob Puigdemont in Untersuchungshaft genommen wird, will das zuständige Gericht voraussichtlich am Montag entscheiden.

Die Festnahme erfolgte laut Angaben der örtlichen Polizei auf einer Autobahnraststätte unweit der Grenze zu Dänemark. Puigdemont sei mit dem Auto unterwegs gewesen, um Kontrollen an den Flughäfen zu vermeiden, sagte dessen belgischer Anwalt.

Gemäss SRF-Korrespondent Adrian Arnold hat der spanische Geheimdienst explizit die deutschen Behörden darüber informiert, dass Puigdemont auf seinem Rückweg von Helsinki nach Brüssel über deutsches Staatsgebiet fahren werde. «Es ist kein Zufall, dass die Spanier ausgerechnet die Deutschen in diesem Fall um Mithilfe bitten, denn im Vergleich zu anderen Regierungen haben Angela Merkel und die Deutsche Regierung, relativ früh die Haltung der madrilenischen Zentralregierung im Katalonienkonflikt unterstützt», so Arnold.

Legende: Video «Spanien hat Deutschland explizit informiert» abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.03.2018.

Die Entscheidung darüber, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird, dürfte am Montag fallen, heisst es bei der Generalstaatsanwaltschaft. Puigdemonts Anwalt rechnet laut eigener Aussage mit einer Freilassung unter Auflagen.

Juristische Grundlage für Auslieferung

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Ob Puigdemont tatsächlich an Spanien ausgeliefert wird, ist mit der Festnahme längst nicht entschieden. Mehrere deutsche Politiker melden ihre Zweifel an.

  • So forderte die Partei Die Linke mit Verweis auf eine angeblich fehlende rechtliche Grundlage die umgehende Freilassung Puigdemonts. Dessen Festnahme sei erfolgt, weil er in Spanien wegen «Rebellion» angeklagt sei. Dies sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.
  • Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ein erfahrener Jurist, schloss aus, dass es zu einer Auslieferung wegen dieses Straftatbestands kommen wird. Eine Auslieferung aus anderen Gründen sei aber natürlich denkbar.
  • Auch laut SRF-Korrespondent Adrian Arnold ist im Moment noch absolut offen, ob Puigdemont ausgeliefert wird. Die juristischen Voraussetzungen, etwa der Tatbestand der Rebellion, gibt es so in Deutschland nicht. Aber Deutschland werde sich darum bemühen, diesen Entscheid rein juristisch zu begründen, so Arnold. Auf politische Hilfe von Angela Merkel oder der deutschen Regierung werde Puigdemont auf jeden Fall nicht zählen können.

Festnahme sollte bereits in Finnland erfolgen

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere katalanische Regionalpolitiker eröffnet. In diesem Zug waren auch die im vergangenen Dezember überraschend zurückgezogenen europäischen Haftbefehle erneuert worden. Eine mit der spanischen Justiz vereinbarte Festnahme Puigdemonts durch die finnischen Behörden kam jedoch nicht zustande, da dieser das Land zu dem Zeitpunkt bereits verlassen haben soll.

Der Europäische Haftbefehl: kurze Wege und schnelle Entscheide

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Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann.

Entscheid über Auslieferung in maximal 60 Tagen

Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen – je nachdem, ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.

Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Land der Verhaftung unter eine Amnestie fällt.

Carles Puigdemont lebt seit Monaten wegen des Konflikts um die katalanische Unabhängigkeit in Belgien im Exil. Die spanische Justiz wirft ihm und weiteren katalanischen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Den Separatistenführern drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Blockierte Regierungsbildung in Barcelona

Die Strafverfahren und Haftbefehle gegen die Separatistenführer blockieren derzeit die Regierungsbildung in Barcelona. Das Regionalparlament unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil dieser am Vortag festgenommen worden war. Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt.

Daten und Karte Kataloniens

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102 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Heute vertreten einige Pressemitteilungen die Vermutung, dass Spanien bewusst Deutschland zur Verhaftung ausgesucht hat. Nachdem Finnland ihn angeblich nicht gefunden hat. Rebellion sieht im spanischen Strafrecht Gewalt vor, die er nicht angewendet hat noch damit gedroht hat. Bin gespannt wie deutsche Richter entscheiden. Ein Rechtsprof. der Uni Castilla de Mancha meint, ohne Gewalt ist eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Abwarten, bin der Meinung er wird wieder freigelassen.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Richtig, und in Deutschland wurde dieser Straftatbestand Rebellion/Aufruhr bereits 1970 völlig abgeschafft.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Rebellion fällt als Straftatbestand in Deutschland flach, aber die Spanier werfen Puigdemont noch "Untreue, Veruntreuung" vor, was als Auslieferungsgrund herhalten könnte.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Warten wir es ab, in Spätestens in 48 Std. danach ist der vorläufig Festgenommene dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft vorzuführen oder zu entlassen.....wetten das er frei kommt!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Entscheiden tut hier nicht Merkel oder "Deutschland" wie hier teilweise ebenso einschichtig wie falsch behauptet wird, sondern ein deutscher Richter. Selbst wenn ein Amtsrichter in Schleswig-Holstein Puigdemont in sein vorläufiges Exil Belgien weiterreisen lässt, wäre er dort nicht sicher. In Belgien durfte er nur wohnen, solange der EU-Haftbefehl ausgesetzt war und das war bis Donnerstag, 22. März 2018, ab Freitag 23. März 2018 ist der Haftbefehl wieder in Kraft.
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