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Nach massivem Druck Soros-Stiftung schliesst Büro in Budapest

Die Stiftung des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros zieht nach Berlin um.

Ein langes Kapitel geht zu Ende. Seit 1984 ist die «Open Society Foundation» in Ungarn tätig, da war das Land noch kommunistisch. Die Stiftung setzte sich für Redefreiheit ein und unterstützte Regimekritiker. Sie verteilte Schulkindern Milch und stattete Spitäler aus. Später förderte sie den Übergang hin zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft.

Ein 26-jähriger Student namens Viktor Orban konnte dank eines Soros-Stipendiums in Oxford die Geschichte des englischen Liberalismus studieren – ein Studium, das er nach einem Jahr abbrach für einen Sitz im ungarischen Parlament. Jetzt hat der Zögling seinen Förderer vertrieben.

Kreuzzug gegen alles Liberale

Seine liberalen Ansichten hat Orban schon vor über zwanzig Jahren gegen rechtskonservative ausgetauscht. Doch inzwischen führt er einen gnadenlosen Kreuzzug gegen alles Liberale, und seine Mittel sind gefährlich.

Zurecht klagt die «Open Society Foundation» in ihrer heutigen Pressemitteilung, dass die Regierung von Viktor Orban, den Juden Soros und ihre Partner, mit einer 100 Millionen Euro teuren Hasskampagne angegriffen habe, die antisemitische Züge trug. Die Orban-freundlichen Medien Ungarns verleumden Mitarbeiter der Stiftung und veröffentlichen neuerdings schwarze Listen angeblicher Staatsfeinde, da findet man auch die Namen von Angestellten der Open-Society-Foundation.

Hochschule in Gefahr

Die Stiftung verlässt nun Budapest. Die Stadt verliert über 100 Arbeitsplätze. In der Schwebe ist nach wie vor das Schicksal der von Soros gegründeten und finanzierten Central European University.

Porträt Soros
Legende: Soros unterstützt mit seiner Stiftung auch mehrere Bürgerrechtsorganisationen in Ungarn. Keystone

Die Regierung zögert die Unterzeichnung eines Abkommens, das wegen von ihr erlassenen Gesetzen erst nötig wurde, seit letztem Herbst hinaus. Die renommierte Hochschule gibt in Ungarn jährlich fast 40 Millionen Franken aus und schafft direkt und indirekt Tausende Jobs.

Die «Open Society Foundation» verlegt ihren internationalen Sitz nach Berlin, möchte die ungarische Zivilgesellschaft aber weiterhin mit Geld unterstützen.

Stop-Soros-Gesetzespaket in Arbeit

Die Frage ist, wie lange das noch möglich ist. Orbans Regierung arbeitet mit Hochdruck am sogenannten Stop-Soros-Gesetzespaket. Die Geheimdienste dürften demnach neu Nichtregierungsorganisationen (NGO) überwachen. Alle Organisationen, die Flüchtlinge oder Asylsuchende in irgendeiner Weise unterstützen, müssten einen Viertel ihrer ausländischen Fördergelder dem Staat abgeben. Und sie bräuchten eine Lizenz der Regierung – könnten also jederzeit geschlossen werden.

Die Regierung hat NGO-Tätigkeiten erst vor Kurzem mit neuen gesetzlichen Auflagen erschwert. Sie muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Jetzt legt sie schon nach, noch bevor ein Urteil vorliegt, und zwingt manche NGOs damit womöglich zur Aufgabe.

Orban sieht sich bestätigt

Ob sich Orban von den Institutionen der EU noch in die Schranken weisen lässt, ist ungewiss. Denn für ihn steht ausser Frage, dass die Geschichte ihm längst recht gegeben hat. «Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist zu Ende gegangen», sagte er nach seiner Vereidigung als Premierminister letzte Woche und kündigte an, Europa vom angeblich eingeschlagenen Weg der Selbstabschaffung abbringen zu wollen.

Soros, sein ehemaliger Förderer, ist für Orban ein Mann von gestern: Er bekämpft ihn wie ein rebellierender Sohn seinen Vater. Er lehnt nicht nur ihn ab, sondern auch alles, wofür er steht.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Mit viel Geld kann man es zu mehr Ordnung bringen, aber auch zu mehr Unordnung. Soros und seine Ziele sind ein gutes Beispiel dafür. Am besten er übersiedelt seine Büros alle auf den Mars. Oder auf den Mond..?
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Es wäre endlich an der Zeit, wenn SRF mal einen ausführlichen Beitrag über Hr. Soros bringen würde, der all seine Facetten durchleuchtet, und auch mal den Soros-Plan (kann man auf seiner persönlichen Webseite einsehen) ausführlich mit journalistischer Sorgfalt diskutieren würde. Ich glaube viele Leute hier im Forum hätten ein grosses Interesse an solch einem Artikel.
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    1. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @MM. Zumindest sollte das SRF z. Vita v. George Soros nicht unerwähnt lassen, dass er als Währungs-Spekulant u. Fond-Investor am 16.9.1992 „über Nacht“ zum Milliardär wurde. Ca.2-3 Jahre kaufte er Britische Pfund (GBP), Lira (ITL) u. ESP in USD-Milliardenbeträgen mit dem einzigen Ziel, diese Währungen durch Leerverkauf zum Absturz zu bringen. Er verdiente an diesem Tag Milliarden! (Siehe auch Meldungen über diesen Tag). Meine Bank empfahl mir ESP-Terminkäufe. Ich verlor am 16.9.1992 330'000 CHF.
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    2. Antwort von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
      Dafür ist Soros zu mächtig. Kein MSM -Journalist wird sich getrauen die Finger zu verbrennen. Man sehe z.Bsp. Bill Browder und den Magnitzky Fall, eine ARTE Doku über den Fall wurde verboten, weil Browder nach den Recherchen nicht gut dastand! Kein Journalist hat gross nachgefragt....
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    "Offene Gesellschaft": Eine Gesellschaft, in der die Menschen frei migrieren können, den Bedürfnissen des Kapitals nachwandernd und als Wachstumsmotörchen dienen können. Als Zückerchen dürfen sie alle 4 Jahre ein Zettelchen in die Urne legen, wobei die Gewinner meist feststehen, egal wer oder welche Partei gewinnt. Orban hat wohl erkannt, was sich hinter Soros und seiner OSF verbirgt. Will nicht bedeuten, dass die Ungaren mit Orban das grosse Los gezogen haben.
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    1. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @HB: Oh doch! Das haben sie!
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    2. Antwort von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
      @Bernouilli: Sie haben vergessen, dass vor nicht mal 100 Jahren Schweizer froh waren und ins Ausland gingen um zu überleben. Auch die Grosseltern von Herrn Nationalrat Köppel waren Wirtschaftsflüchtlinge und nahmen Wohnsitz in Königsberg.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ Claire McQueen: Dann bin ich froh für die Ungaren und wünsche dem Land gutes Gelingen (wirklich so gemeint, wie geschrieben)!
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    4. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @Bernoulli: Orbàn ist ein Glückfall für das Land. Sonst hätte Ungarn Zustände zu beklagen wie im Griechenland herrschen. Dank der Hartnäckigkeit, Mut und Entschlossenheit von Orbàn konnte Ungarn die Kurve kriegen.
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