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Für einmal dominiert nicht der Brexit den Wahlkampf
Aus SRF 4 News aktuell vom 02.12.2019.
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Nach Messerattacke von London Die Stunde der Terrorbekämpfer

Zehn Tage vor den Wahlen ist Grossbritannien im Bann des Terrors. Ein Déjà-vu, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth.

Zum zweiten Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren ist die London Bridge Schauplatz eines Terroranschlags geworden. Zwei Menschen starben bei der Messerattacke vom vergangenen Freitag, drei weitere wurden verletzt.

Nun ist eine Debatte über vorzeitige Entlassung von Häftlingen entbrannt. «Wir spielen russisches Roulette mit Menschenleben, wenn wir verurteilte Dschihadisten durch unsere Strassen laufen lassen», sagte der frühere Leiter des Nationalen Amts für Terrorismusbekämpfung.

Verurteilter Terrorist auf Bewährung

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Der Attentäter wurde von Passanten überwältigt und dann von der Polizei erschossen. Kurz darauf wurde bekannt, dass es sich um einen verurteilten Terroristen handelt. Der 28-Jährige war vor einem Jahr auf Bewährung entlassen worden. Er trug eine Fussfessel und hatte sich an sämtliche Bewährungsauflagen gehalten. Zudem wurde publik, dass über 70 weitere verurteilte Terroristen frühzeitig aus britischen Gefängnissen entlassen wurden – unter den gleichen Auflagen.

Mitten im Wahlkampf schalteten sich auch die beiden Konkurrenten um das Amt des Premierministers ein. «Das Justizsystem funktioniert schlichtweg nicht», sagte Amtsinhaber Boris Johnson. Er fordert ein Mindeststrafmass von 14 Jahren bei terroristischen Vergehen – ohne Chance auf Bewährung.

In der BBC warf Johnson der früheren Labour-Regierung vor, ihre Gesetzesänderung hätte die vorzeitige Entlassung des Attentäters erst ermöglicht. Für SRF-Korrespondent Martin Alioth sind Johnsons Worte mehr als Wahlkampfgetöse: «Unter ihm sind die Konservativen eher nach rechts gerutscht.»

In Gefängnissen ist der Anreiz auf frühzeitige Entlassung einer der wichtigsten Köder, um Sträflinge bei Anstand zu halten.
Autor: Martin AliothSRF-Korrespondent für Grossbritannien

Die Tories hätten einen Ruf als Law-and-Order-Partei zu verlieren. In diese Kerbe haue Johnson nun, mit einem «sehr heiklen» Vorstoss: «In Gefängnissen ist der Anreiz auf frühzeitige Entlassung einer der wichtigsten Köder, um Sträflinge bei Anstand zu halten.»

Labour geisselt konservative Sparpolitik

Die oppositionelle Labour wirft den regierenden Konservativen vor, durch Sparmassnahmen bei Polizei und Justiz eine Mit-Verantwortung für den Anschlag zu tragen. Die Sparpolitik sei nicht ohne Folgen geblieben, berichtet Alioth: «Die Gefängnisse in Grossbritannien sind notorisch überfüllt.» Wenn man das Personal in den Anstalten drastisch dezimiere, sei klar, dass auch Rehabilitations- und Betreuungsprogramme für Islamisten litten.

Der wichtigste Punkt in der Kritik von Labour betreffe die Betreuung und Überwachung von Häftlingen, die frühzeitig auf Bewährung entlassen würden. «Im Fall des Attentäters vom Freitag hat der für die Überwachung zuständige Dienst offensichtlich versagt.»

«Eher gereizte» Reaktion der Öffentlichkeit

Für Alioth erleben die Briten dieser Tage ein Déjà-vu. «Das Muster von Urnengang und Terror ist ihnen bestens vertraut.» Unmittelbar vor der letzten Wahl 2017 sandte die «London Bridge Attack» Schockwellen durchs Königreich. Im Vorfeld des Brexit-Referendums wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Rechtsextremen auf offener Strasse ermordet.

Die «London Bridge Attack» von 2017

Die «London Bridge Attack» von 2017

Beim Terroranschlag vom 3. Juni 2017 auf der London Bridge töteten islamistische Terroristen mit einem Lieferwagen drei Fussgänger. Anschliessend erstachen sie in einem nahe gelegenen Marktviertel fünf Menschen mit Macheten und verletzten Dutzende weitere. Die Täter wurden von Polizisten erschossen.

Die Öffentlichkeit reagiere denn auch «eher gereizt» auf den politischen Schlagabtausch im Nachgang der aktuellen Terrorattacke, so Alioth. Die Neigung von Politikern, solche Ereignisse zu instrumentalisieren, möge hoch sein: «Ich bezweifle aber, dass das in der Bevölkerung gut ankommt.»

Der Terror in der Hauptstadt könnte Labour auf zynische Weise zum Vorteil gereichen, glaubt Alioth: «Nämlich, wenn die Sparpolitik der Konservativen in den letzten neun Jahren angeprangert wird und die Folgen aufgezeigt werden.»

Johnson und Corbyn auf einer Trauerfeier
Legende: Boris Johnson (links) und Jeremy Corbyn kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, wie der Terror in London möglich wurde – und prangern die vermeintlichen Versäumnisse des politischen Gegners an. Reuters

Allerdings wecke Labour-Chef Corbyn aufgrund seiner Vergangenheit auch «unbestreitbare Assoziationen» mit Terrororganisationen wie IRA oder Hamas. «Das alles hält sich meines Erachtens die Waage. Zumal die Meinungen bei den Wählern allmählich verfestigt sind.»

Das Fazit des Korrespondenten: Die aktuelle Debatte werde kaum entscheidenden Einfluss auf den Urnengang haben.

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London: Terrorist war auf Bewährung freigekommen
Aus Tagesschau vom 30.11.2019.
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