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Nach überraschendem Rücktritt Libanons Premier Hariri bei Macron in Paris

Öffnet das Treffen im Élyséepalast einen Ausweg aus der politischen Krise im Libanon?

Legende: Video Hariri bald wieder in Libanon abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.11.2017.

Nach tagelangen Spekulationen um das Schicksal des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri ist der 47 Jahre alte Premier in Frankreich eingetroffen. Er wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élyséepalast in Paris empfangen. In der Nacht zuvor war Hariri von Saudi-Arabien, wo er seinen Rücktritt erklärt hatte, nach Paris geflogen. Am Mittwoch wird er im Libanon zurückerwartet.

Ausweg aus der Krise?

Die Einladung Hariris nach Paris ist der Versuch, einen Ausweg aus der politischen Krise im Libanon zu finden. Bei der Rücktrittserklärung hatte der Ministerpräsident die Angst vor einem Anschlag als Grund genannt. Zudem warf er der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie ihrer Schutzmacht Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren. Saudi-Arabien und der Iran ringen um Einfluss in der Region.

Hariri hatte die Golfregion seit der völlig überraschenden Erklärung nicht verlassen. Es gab deshalb Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen – was Riad und Hariri jedoch zurückwiesen.

Zwei Kinder sollen noch in Saudi-Arabien sein

Nach libanesischen Angaben soll Hariri in wenigen Tagen in sein Heimatland zurückkehren. Dies gilt als Voraussetzung für eine Lösung der Krise. Der 47-Jährige habe Präsident Michel Aoun darüber informiert, dass er am Mittwoch – dem libanesischen Unabhängigkeitstag – in die Hauptstadt Beirut reisen werde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Dort werde er auch an Feierlichkeiten teilnehmen.

Nach einem Gespräch Macrons mit Hariri trafen auch die Frau und ein Sohn des Politikers für ein gemeinsames Mittagessen im Élyséepalast ein. Libanesische Medien hatten zuvor berichtet, dass zwei weitere Kinder Hariris nicht mit ihm aus Saudi-Arabien angereist seien. Sie beriefen sich dabei auf Mitarbeiter des Ministerpräsidenten. Einige Beoachter hatten befürchtet, dass Hariri von Saudi-Arabien erpressbar sei, sollten seine Kinder im Königreich bleiben.

Eklat wegen Gabriel

Als Reaktion auf die saudische Kritik an Berlin teilte das Auswärtige Amt von Deutschland mit: «Wir haben angesichts der aktuellen Lage grosse Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf.» Dies offen anzusprechen, sei «unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich». «Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region.»

Gabriel hatte am Donnerstag unter anderem angesichts der Spekulationen über Hariri gefordert, «dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen». Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, «wie mit dem Libanon umgegangen wird», nun die Spitze erreicht.

Paris als Vermittler

Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schliesslich «für einige Tage» nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.

Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.

Hariri will zurück

Saad al-Hariri will in Kürze in sein Heimatland Libanon zurückkehren und sich zur aktuellen Krise äussern. Er werde in den nächsten Tagen reisen und sich dann nach einem Gespräch mit Präsident Michel Aoun erklären, sagte Hariri.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Präsident Macron scheint dieses Treffen doch eher peinlich zu sein. Jedenfalls ist der Ausdruck auf seinem Gesicht dementsprechend. Ich denke, für Macron kommt Hariri zu einem etwas schlechten Zeitpunkt. Jeder Vorteil bringt im Leben eben auch einen Nachteil. Deshalb ist so weit wie mögliche "Selbständigkeit" resp. "Unabhängigkeit" das grösste Gut auf Erden! Das sollte sich die Menschheit wieder hinter die Ohren schreiben.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Mit Ankunft in Paris will er zeigen, dass er frei ist. Aber um Frei zu sein, soll er in einen Land reisen welche nicht saudische Vasale ist. Frankreich wird sich nie wagen etwas gegen Saudische Herrscher Familie zu sagen oder tun. Saudis sind in französische Wirtschaft tief drin und deswegen verteilen sie alle mögliche Ordene an saudischen Prinzen. In Pariz ist Hariri in gleichen Knast wie in Riad.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Hariri ist der Ministerpräsident und selbst der Aussenminister, wenn ich richtig informiert bin. Es geht um interne und externe Machtverhältnisse. Da ist die Hisbollah die etwas stärker wurde im Libanon, da sind die Saudies die intern und extern um die Macht buhlen, da ist der Iran(Russland) der stärker wurde. Der Libanon hat 18 Religionen und der Libanon lagert sein Gold in Frankreich, wobei niemand weiss wieviel. Der Präsident selbst ist Christ. Und da ist Israel und die USA.
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