Zum Inhalt springen

International Nach UNO-Resolution: Putin wirft Westen Erpressung vor

Die UNO verurteilt die Annexion der Krim durch Russland scharf. Darunter ist auch die Schweiz. Das will Russland nicht hinnehmen. Der Vorwurf: Der Westen habe die Resolution mit wirtschaftlichem Druck und Erpressung anderer Länder erreicht.

Porträt von Wladimir Putin.
Legende: Putin: «Der Westen erpresst andere Länder.» Keystone

Russland schäumt nach der Kritik der UNO-Vollversammlung. Und damit nicht genug: Der Kreml ist auch explizit von der Schweiz enttäuscht. Das russische Aussenministerium hat sich auch zum Waffenausfuhrverbot geäussert, welches der Bundesrat Anfang Monat gegenüber Russland verhängt hat. Dieser Schritt widerspreche der Schweizer Neutralitätspolitik.

«Propaganda-Maschine des Kalten Krieges»

Doch vorwiegend beschränkt sich die russische Kritik auf die UNO-Vollversammlung. Die Resolution, mit der die Lossagung der Halbinsel von der Ukraine für ungültig erklärt wurde, sei kontraproduktiv, erklärte das Moskauer Aussenministerium mit.

Der Schritt erschwere eine Lösung der Krise in der Ukraine. Russland erhob zudem schwere Vorwürfe gegen den Westen: Dieser habe «die Propaganda-Maschine des Kalten Krieges» genutzt, um sich die Unterstützung einer Vielzahl von UNO-Mitgliedern zu sichern. Der Westen habe auch vor wirtschaftlichem Druck und Erpressung anderer Länder nicht zurückgeschreckt.

Elf Staaten stimmten dagegen

Die UNO-Vollversammlung hatte die Lossagung der Krim von der Ukraine für ungültig erklärt. 100 Länder stimmten für die Resolution, elf dagegen. 58 Staaten enthielten sich. Die Schweiz unterstützt die Resolution.

Einige Länder der insgesamt 193 Mitgliedstaaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Westliche Diplomaten hatten erklärt, Russland habe aggressive Lobbyarbeit gegen die Resolution betrieben, die keine praktischen Folgen hat. Die Zahl der Ja-Stimmen sei danach überraschend hoch ausgefallen.

Die Regierung in Moskau hatte die Aufnahme der Krim nach der umstrittenen Volksabstimmung vorangetrieben.

Janukowitsch gibt nicht auf

Der gestürzte und nach Russland geflohene Präsident Viktor Janukowitsch forderte unterdessen Agenturberichten zufolge Volksabstimmungen in sämtlichen Regionen der Ukraine über deren Status innerhalb des Landes. Die Bevölkerung solle sich für diese Forderung einsetzen, sagte Janukowitsch der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Er bezeichnete sich in dem Aufruf als «Präsident, der mit all seinen Gedanken und seiner Seele» bei den Ukrainern sei. Janukowitsch hatte wiederholt erklärt, dass er sich weiter als Staatschef der ehemaligen Sowjetrepublik betrachtet.

Weitreichende Hilfe aus den USA

Die wirtschaftlich angeschlagene und bisher von Russland abhängige Ukraine kann sich inzwischen Hoffnungen auf diverse Hilfen aus dem Ausland machen. So billigte der US-Kongress Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar.

Über die in einem Gesetzentwurf vom Senat vorgesehenen Finanzhilfen von 150 Millionen Dollar dürfte das Repräsentantenhaus in Kürze entscheiden. Der Internationale Währungsfonds hatte dem Land ein Rettungspaket im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

UNO-Resolution zur Krim-Krise

Die UNO verurteilt die Krim-Annexion. 100 Staaten stimmten für die Resolution, nur 11 stimmten dagegen (u.a. Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe), 58 enthielten sich, darunter China. Das Papier appelliert an die int. Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung zu suchen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Fabio Baltensperger, Rio de Janeiro
    Ungeheuerlich wie sich die Schweizer Delegation (offensichtlich) hat erpressen lassen! Eine Stimmenthaltung wäre zumindest neutraler gewesen. Ein Nein meiner Meinung nach richtig. Das CH-Volk weiss davon vermutlich nichts. Ich musste lange suchen bis ich auf diesen Artikel gestossen bin, in dem erwähnt wird, was für eine ungeheuerliche Haltung die Schweizer Delegierten an dieser UNO Abstimmung zu Tage gelegt haben. Sonst wo kann man dies nirgends lesen, so beschämend ist diese Tatsache. Pfui!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    Didier Burkhalter will offensichtlich schon wieder „bei den grossen Kriegstreibern dabeisein“. Dann soll er m.E. aber bitte die neutrale Schweiz in Ruhe lassen und sofort zurücktreten ! Kriegstreiberei gilt noch immer als Straftat, solange der Rechtsstaat noch einen Funken an Glaubwürdigkeit geniesst !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Schade für die Schweiz, schade für BR Burkhalter als Präsident der OSCD. Hier hat die Schweiz grad viel Vertrauen verspielt. Da nimmt man mit Erleichterung zur Kenntnis, dass von unseren Räten keine Sanktionen geplant sind, weil wir neutral sein wollen, aber mit diesem Lippen-Bekenntnis haben wir soeben einen Teil davon an die EU verscherbelt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen