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Nach Verhaftung von Politiker Serben verlassen kosovarische Regierung

  • Die Vertreter der serbischen Minderheit in Kosovo ziehen sich aus der Regierung des Landes zurück.
  • Das könnte für Ministerpräsident Ramush Haradinaj und sein Kabinett das Ende bedeuten: Die Regierung verliert durch den serbischen Rückzug ihre Mehrheit im Parlament.
  • Der Schritt der Kosovo-Serben ist eine Reaktion auf die Festnahme und Abschiebung des serbischen Spitzenpolitikers Marko Djuric am Vortag in Mitrovica in Nord-Kosovo.
Legende: Video Eskalation in Kosovo abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.03.2018.

Serbenführer Goran Rakic hat den Rückzug aus der Koalitionsregierung nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad bekannt gegeben.

Durch den Rückzug der Kosovo-Serben verliert Regierungschef Ramush Haradinaj seine Mehrheit im Parlament. Der Schritt der Minderheit ist eine Reaktion auf die Festnahme und Abschiebung des serbischen Spitzenpolitikers Marko Djuric am Vortag in Mitrovica in Nord-Kosovo. Djuric ist in der Belgrader Regierung für Kosovo zuständig. Er habe sich illegal in Kosovo aufgehalten, hatte die Polizei erklärt. Djuric behauptet, sein Besuch sei ordnungsgemäss angemeldet gewesen.

Marko Djuric wollte im Norden Kosovos an einer Gründungsversammlung des Verbands der serbischen Gemeinden in Kosovo teilnehmen, als die Polizei die Veranstaltung stürmte und auflöste. Dabei wurden 32 Menschen verletzt.

Die Bildung dieses Gemeindeverbands der serbischen Minderheit war vor fünf Jahren im sogenannten Brüsseler-Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbart worden, sie wurde allerdings nie umgesetzt, da laut einem Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts dieser Serben-Verband nicht der kosovarischen Verfassung entspreche. Die serbische Minderheit kündigte an, den Verband trotz des Widerstands der kosovarischen Regierung im April zu gründen.

Krise ruft EU auf den Plan

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ist nach den jüngsten Ereignissen in Kosovo überraschend nach Belgrad gereist, um dort den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu treffen.

Im Gespräch sei es um die Zukunft der EU-Vermittlung zwischen Pristina und Belgrad gegangen, liess der Europäische Auswärtige Dienst auf Twitter verlauten. Diese jahrelange Vermittlung ist durch das erneute Aufflackern des Streits zwischen Serbien und Kosovo gefährdet.

Grafik zeigt Fakten zum Kosovo

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Die EU Frau Morgherini möchte Ihr Kunstgebilde Kosovo retten. Scheint momentan halten nur die dort stationierten Amerikaner und die Drogenmafia diesen Staat am leben. Die KFOR mit den paar Schweizern sind dort absolut unnötig. Als Konsequenz sollte Joschka Fischer als der einstiger Kriegstrieber den dortigen Staatsaufbau bezahlen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Wird bestimmt sehr interessant wenn einige von denen bald im EU-Parlament einziehen werden. Dann kommt endlich leben in die Bude wenn die denen zeigen wo der Frosch die Locken hat… Dann noch die Ukraine ins Boot holen und es gibt perfekte, handfeste Parlamentsdebatten. Kosovo, Ukraine… failed states!
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Wenn es die kosovarischen Albaner wirklich ernst meinen mit ihrem eigenen und demokratischen Staat dann müssen sie auf die serbische Minderheit zu gehen und sie nicht weiter diskriminieren. Sonst sind sie keinen Deut besser als die Serben vorher, als der Kosovo noch zu Serbien gehörte.
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