Nach Volksabstimmung in Kansas - Wie steht es um die direkte Demokratie in den USA?

Der Bundesstaat Kansas hat mit einer Verfassungsänderung die Abtreibung einschränken wollen. Das ist nur möglich, wenn das Volk zustimmt. Solche direktdemokratische Hürden gibt es in vielen Bundesstaaten. Wir zeigen, wo das Volk in den USA mitredet.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Privileg, sich direkt in die Politik einbringen zu können. Viermal im Jahr stimmen wir über diverse Vorlagen ab. Für uns Schweizer gehört dies zum politischen Alltag. Dabei vergessen wir oft, dass auch andere Länder solche direktdemokratischen Instrumente kennen – wie die USA.

Direkte Demokratie in der Schweiz

Volksinitiative
Die Volksinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Verfassung einzureichen. Ihre Wirkung besteht darin, die politische Debatte zu einem genau umschriebenen Thema anzuregen oder neu zu lancieren. Damit eine Volksinitiative gültig ist und zur Abstimmung gebracht wird, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Die Behörden können einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und hoffen, dass Volk und Stände diesem den Vorzug geben.

Fakultatives Referendum
Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. So können die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass das verabschiedete Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzestextes müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Volksabstimmung kommt.

Obligatorisches Referendum
Jede Änderung an der Verfassung durch das Parlament untersteht dem obligatorischen Referendum, das heisst, sie muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch der Beitritt der Schweiz zu gewissen internationalen Organisationen untersteht dem obligatorischen Referendum.

In den USA gibt es auf nationaler Ebene keine direkte Demokratie. Jeder Bundesstaat kennt eigene Regeln. Bei der Abstimmung im US-Bundesstaat Kansas handelt es sich um ein obligatorisches Referendum, ähnlich wie wir es hier in der Schweiz kennen. Wie in vielen US-Bundesstaaten müssen solche Verfassungsänderungen in Kansas durch die Stimmbürger gutgeheissen werden.

Grundsätzlich gibt es zwei Kategorien von direktdemokratischen Instrumenten, die sich anhand des Ausgangspunktes unterscheiden:

1. Die sogenannten Volksbefragungen haben ihren Anfang bei der Legislative: Ein Parlament beschliesst eine Änderung und möchte/muss das Volk dazu befragen. Dies gibt es sowohl bei Verfassungsänderungen, als auch bei Anpassungen von Gesetzen.
2. Die zweite Kategorie umfasst alle Anliegen, die direkt vom Volk initiiert werden. Dazu gehören wie in der Schweiz die Verfassungsinitiative und das fakultative Referendum. Einige Bundesstaaten kennen aber auch die Gesetzesinitiative, die es bei uns nicht gibt.

Die USA hat noch weitere Besonderheiten zu bieten. Beispielsweise erlaubt der Bundesstaat Nevada die sogenannte Gesetzesbestätigung.

Dabei können Unterschriften für ein bestimmtes, bereits existierendes Gesetz gesammelt werden. Wenn dieses Gesetz unter der Stimmbevölkerung eine Mehrheit findet, kann das Parlament dieses Gesetz nicht zurückziehen oder abändern, es sei denn, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung stimmt zu.

Spezialfall Recall Election

Es kommt vor, dass US-Politiker die Gunst ihrer Wähler so stark verspielen, dass diese nicht bis zur nächsten Wahl warten wollen, um die Abwahl zu vollziehen. Für diese Fälle kennen viele Staaten eine sogenannte Recall Election. Dazu muss wie bei einer Initiative eine Mindestanzahl an Unterschriften gesammelt werden, damit die Rückruf-Wahl stattfinden kann.

Arnold Schwarzenegger mit seiner damaligen Ehefrau Maria Shriver bei seiner Vereidigung zum Gouverneur in Sacramento, 2003

imago images / UPI PHOTO

Als beispielsweise der kalifornische Gouverneur im Jahr 2003, der Demokrat Gray Davis, die Reaktion auf die durch die Dotcom-Blase ausgelöste Rezession vermasselte, musste er sich einer verfrühten Abwahl stellen. So schafften es die Republikaner mit ihrem Star-Kandidaten Arnold Schwarzenegger im traditionell demokratisch-regierten Bundesstaat Kalifornien in die Villa des Gouverneurs.

Vorstösse für ein nationales Initiativrecht

In den frühen 2000er Jahren setzten sich der ehemalige US-Senator Mike Gravel und die non-profit NGO Democracy Foundation für eine Erweiterung der US-Verfassung ein, die das Initiativrecht auf nationaler Ebene einführen sollte. Doch weder die Kandidatur zur Präsidentschaft von Gravel im Jahr 2008, noch jene von Tom Steyer im Jahr 2020 verhalfen diesen direktdemokratischen Impulsen zum Durchbruch.

Ein Grund dafür mag sein, dass die US-Gründerväter ihren Staat nicht nur vor der Tyrannei eines mächtigen Individuums schützen wollten, sondern auch vor der Herrschaft des Pöbels, wie es James Madison ausdrücken würde.