Nach Wahlschlappe: Merkel räumt Mitverantwortung ein

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach der Niederlage ihrer Partei CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern selbstkritisch – gleichzeitig verteidigt sie aber ihre Flüchtlingspolitik.

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Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest

4:53 min, aus Tagesschau vom 5.9.2016

«Es ging fast ausschliesslich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben – besonders die Flüchtlingspolitik», sagte Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.

Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit «leider nicht ernten» können, erklärte die Bundeskanzlerin weiter, angesprochen auf das schlechte Abschneiden ihrer CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

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Adrian Arnold: «Der Wahlkampf hat längst begonnen»

2:10 min, vom 5.9.2016

«Wir haben schon sehr viel geschafft»

«Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich», zeigte sich Merkel selbstkritisch. Die Regierung müsse zu Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik hätten. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte Merkel aber ab.

Gerade im Hinblick auf die Reduzierung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, die Integration sowie die Unterstützung der Kommunen und Bundesländer habe man schon viel geschafft.

Ziel, Vertrauen zurückzugewinnen

«Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig», sagte die Bundeskanzlerin. Allerdings müsse man sich nun überlegen, wie die CDU das Vertrauen zurückgewinnen könne.

Die CDU musste in der politischen Heimat von Merkel erstmals in einem Bundesland die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Nach SPD und AfD wurde die Christlich Demokratischen Union bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nur drittstärkste Kraft.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold

Die Bundeskanzlerin will das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen. Wie kann oder will das Angela Merkel schaffen?
In der Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel eigentlich eine Kurskorrektur schon längstens durchgeführt. Im letzten halben Jahr haben sie und ihre Regierung eine teils massive Verschärfung des Asylrechts vorgenommen. So zum Beispiel die Asylpakete I und II und das neue Integrationsgesetz. Das ist aber bei den Bürgern zu wenig angekommen. Das ist immer wieder untergegangen im lauten Streit der Regierungsparteien – vor allem die Details dieser Reformen. Weiter muss sich Angela Merkel wohl auch wieder vermehrt um das Wohl der eigenen Bürger kümmern, die sich zuletzt zu oft vernachlässigt fühlten. Offenbar planen ihre Wahlkampfstrategen jetzt ganz bewusst einen Wahlkampf für eine Kanzlerin nahe bei den Familien, nahe bei den Rentnern, nahe bei den sozial benachteiligten Deutschen – also für eine kämpferische Kanzlerin ganz nahe bei den Bürgern.
Ist so ein konstruktives Regieren überhaupt möglich, oder ist man schon im Wahlkampf-Modus?
Es ist klar: Jetzt ist Wahlkampf. Da ist ein konstruktives Regieren nicht mehr möglich. Jetzt geht es darum, dass sich jede Partei positioniert und von der anderen abgrenzt. Aber eines dürften die Regierungsparteien aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gelernt haben: Wenn man sich gegenseitig gerade in der Flüchtlingspolitik abschiesst, dann profitiert letztendlich eine Partei, und das ist die AfD.