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Nach zehn Jahren Haft Perus Ex-Präsident Fujimori wird begnadigt

Legende: Video Proteste nach Begnadigung abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.12.2017.
  • Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori begnadigt. Er gab humanitäre Gründe dafür an.
  • Fujimori leidet angeblich an einer schweren Herzkrankheit. Am Samstag war der 79-Jährige vom Gefängnis in ein Spital verlegt worden.
  • Menschenrechtler vermuten einen zweifelhaften Deal und kritisieren die Begnadigung entschieden.

Fujimori sass wegen Verstosses gegen die Menschenrechte und Korruption während seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen im Gefängnis. Er hat zehn von 25 Jahren Haft verbüsst.

Nach peruanischem Gesetz kann der Präsident Begnadigungen jeweils am Unabhängigkeitstag, also dem 28. Juli, und an Weihnachten aussprechen.

Fujimoris Begnadigung kam überraschend. Kuczynski war am Donnerstag bei einer Abstimmung im Parlament nur knapp einer Amtsenthebung wegen Korruptionsvorwürfen entgangen. Eingeleitet hatte das Verfahren Fujimoris Tochter Keiko. Sie hatte die Präsidentenwahl 2016 nur knapp gegen Kuczynski verloren und führt die grösste Oppositionspartei Fuerza Popular an.

Ihr Bruder Kenji, ebenfalls Fuerza-Popular-Abgeordneter, hatte sich der Stimme enthalten und verhinderte damit die geplante Absetzung Kuczynskis. Angeblich soll ihm im Gegenzug die Freilassung des Vaters zugesichert worden sein.

Proteste und Kritik von Menschenrechtlern

Nach Bekanntwerden der Begnadigung lieferten sich in der Hauptstadt Lima jugendliche Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte hinderten die Demonstranten daran, zum Regierungssitz zu ziehen.

Auch Menschenrechtler kritisieren die Begnadigung scharf. Wieder werde ein Häftling begnadigt, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden sei, beklagte Edison Lanza von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte.

«Ich bedauere die humanitäre Begnadigung Fujimoris», erklärte der Direktor von Human Rights Watch für Amerika, José Miguel Vivanco, auf Twitter. In einem Rechtsstaat dürfe es für niemanden eine Sonderbehandlung geben. Zudem werde nun für immer der Eindruck bestehen bleiben, dass Fujimori nach «geschmacklosen» politischen Verhandlungen im Austausch für Kuczynskis Machterhalt begnadigt worden sei.

Gleichzeitig gingen in Lima aber auch Anhänger Fujimoris auf die Strasse, die die Begnadigung feierten.

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