Nachbeben in Spanien nach der Andalusien-Wahl

Regionalwahlen sind normalerweise Nebenschauplätze. Wer sie hochrechnen will auf ein nationales Bild, scheitert meist. In Andalusien, in Südspanien, ist das anders: Vor neun Tagen wurde dort gewählt. Seither ist die Unruhe im Land gross.

Wahlverlierer Juan Manuel Moreno Bonilla stellt sich den Fragen der Medien

Bildlegende: Wahlverlierer Juan Manuel Moreno Bonilla von den Konservativen stellt sich den Fragen der Medien. Reuters

Das Ergebnis im Süden zeigt, was Spanien im Herbst erwartet, wenn das nationale Parlament gewählt wird: Auch wenn Konservative oder Sozialisten am meisten Sitze holen, ist die Zeit der Alleinherrschaft vorbei. Ohne Koalitionspartner geht nichts mehr. Aber die Auswahl für Bündnisse ist nicht gross und für die Traditionsparteien unbequem.

Die Neuen: Podemos und Ciudadanos

Zuvorderst stehen die beiden jungen Parteien: Podemos, die linke und bekanntere sowie die Ciudadanos, zu Deutsch «Bürger», die rechts der Mitte steht.

«  Beide leben politisch von ihrem Nein zur heutigen Politik. Vom Nein zu Sozialisten und Konservativen. »

Martin Durrer
SRF Auslandredaktor

In Andalusien wurde Podemos jüngst drittstärkste Kraft – ein Bündnis mit den Sozialisten schlossen die Spitzenkandidatin Teresa Rodriguez und die nationale Parteiführung in Madrid vor den Wahlen aus. Rodriguez sah keinen Grund, nach den Wahlen von diesem Kurs abzuweichen. Sie stellte zwei Forderungen an die Sozialisten: Keine Geschäfte mit Banken, die säumige Hypothekarschuldner auf die Strasse stellen. Zudem müssten zwei frühere Regierungschefs Andalusiens ihre Parlamentssitze räumen. Gegen beide wird wegen Korruption ermittelt.

Blockade oder Kompromisse?

Podemos' Parteiführung in Madrid wurde nervös. Plötzlich gab es Verhandlungsspielraum. Die Realpolitik schien die jungen Polterer eingeholt zu haben. Man war nicht mehr sicher: Sofortige Blockade oder Unterstützung des verhassten Gegners?

Die Antwort bleibt offen. Die Parteileitung schickt nun doch einen Vertrauensmann nach Sevilla, der bei den Verhandlungen dabei sein muss. Der Eindruck bleibt, dass der jungen Protestpartei eine klare Linie fehlt.

Die Regierungspartei zittert

Bei den Konservativen von Ministerpräsident Rajoy sind nach dem Absturz in Andalusien Streitereien ausgebrochen. Niemand wollte schuld sein am schlechtesten Resultat seit 25 Jahren. In der Verzweiflung und Ratlosigkeit stürzt sich jeder auf den Nächsten.

Parteichef Rajoy wirkt unentschlossen. Was er tun soll, weiss er nicht. Auf wen er hören soll, offenbar auch nicht. Heute rief er das oberste nationale Führungsgremium der Partei zum ersten Mal seit zwei Jahren nach Madrid.

Rajoy beschwört eine Einheit, die es ganz offensichtlich nicht mehr gibt und klammert sich weiter an die Parolen vom «Ende der Krise» und dem «wirtschaftlichen Aufschwung». An die glauben wohl auch in seiner Partei nicht alle.

Am 24. Mai wird das Volk ihm die Quittung ausstellen. An diesem Tag sind Regional- und Gemeindewahlen. Und die Umfragewerte der Regierungspartei sind miserabel.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Teresa Rodriguez von der Partei Podemos reagiert nach der andalusischen Regionalwahlen, in Sevilla, Südspanien,  am 22. März 2015.

    Wahlen Spanien: Das Zittern des Establishments

    Aus Echo der Zeit vom 7.4.2015

    Die Wahlen in Andalusien vor neun Tagen sind ein schlechtes Omen für die Sozialisten und die Konservativen. Die Jungparteien Podemos und Ciudadanos erreichten Erfolge. Das Ergebnis sorgt in Madrid für Unruhe vor den Nationalwahlen im Herbst.

    Martin Durrer