Nahost-Experte: «Ich gebe Assad ungern Recht»

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad kritisierte kürzlich in der französischen Zeitung «Le Figaro» die USA. Obama wolle aus innenpolitischen Gründen Syrien angreifen. Zudem hätten die USA keine Beweise für einen Giftgas-Angriff. SRF News Online sprach mit einem Nahost-Experten.

Ein UNO-Inspektor nimmt Proben in der Nähe einer mutmasslichen Giftgas-Bombe, die abgefeuert wurde.

Bildlegende: Ein UNO-Inspektor nimmt Proben in der Nähe einer mutmasslichen Giftgas-Bombe, die abgefeuert wurde. Keystone

SRF News Online: Die Giftgas-Angriffe haben sich in dem Moment ereignet, in dem die UNO-Experten in Syrien eintrafen. Assad macht im Figaro-Interview geltend, dass er in einem solchen Augenblick niemals Giftgas einsetzen würde, es wäre ein politischer Selbstmord. Ihre Einschätzung?

Roland Popp: Es wäre tatsächlich ziemlich irrational von Assad, dies zu tun. Aber es ist ein undurchschaubares Regime. Es könnte auch ein Fehler in der Kommunikation passiert sein. Oder der Giftgas-Angriff wurde von untergeordneten Stellen entschieden und ausgeführt, ohne direkte Weisung von oben.

Im gleichen Interview sagt Assad, die USA hätten bisher noch keine Beweise für einen Giftgasangriff vorgelegt. Hat er Recht?

Ich gebe Assad ungern Recht. Aber das kann man durchaus so sehen. Die Amerikaner haben keine Beweise vorgelegt, sondern nur von deren Existenz gesprochen. Die Obama-Administration sagt, es gebe ein Telefonat, in dem ein ranghoher syrischer Offizieller den Einsatz von Chemiewaffen anspricht. Wir wissen aber nicht, ob ein solcher Mitschnitt wirklich existiert. Und selbst wenn das Gespräch offengelegt wäre, ist die Aussagekraft doch begrenzt. Wir wüssten letztendlich nicht, wer mit wem telefoniert hat, in welchem Kontext, und was der tatsächliche Wissensstand der Sprechenden ist. Im Moment wissen wir so gut wie gar nichts. Wir können auch nicht sagen, ob und welche Kampfstoffe eingesetzt wurden. Und auch nicht, welche Seite sie eingesetzt hat.

Das erinnert stark an 2003, als die USA behauptet haben, sie hätten Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak, was eine glatte Lüge war.

Die Obama-Administration geht in der Tat sehr ungeschickt vor. Mich verwundert es sehr, dass die US-Regierung ihre eigene Glaubwürdigkeit diesbezüglich nicht besser einschätzen kann. Vor dem Irak-Einsatz hat die damalige Bush-Administration bewusst fehlinformiert und übertrieben. Und jetzt, zehn Jahre später, geht die nächste Administration sehr ähnlich vor. Letztlich gibt man vor, der eigene Geheimdienst hat überzeugende Beweise, man könne sie aber leider nicht präsentieren, aber dennoch blindes Vertrauen in die Existenz solcher Beweise haben. So schafft man kein Vertrauen. Offenbar hat man aus den Fehlern der Vergangenheit rein gar nichts gelernt.

Als wie glaubwürdig schätzen sie im Augenblick die CIA ein?

Das kann ich nicht beantworten. Die genauen Beweggründe der USA für einen Militärschlag kennen wir nicht. Die offiziellen Argumente sind eher abwegig. Die USA machen die Verletzung der völkerrechtlichen Norm des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen geltend, aber gleichzeitig würden die USA mit einem Militärschlag ohne Autorisierung des UNO-Sicherheitsrats die zentrale völkerrechtliche Grundnorm überhaupt verletzen, das Gewaltverbot zwischen Staaten. Das hätte für die Zukunft des Völkerrechts schwerwiegende Folgen. Gravierender wohl als eine Verletzung des Chemiewaffenverbots. Zudem würden die USA mit der Intervention eine Eskalation in der Region riskieren.

Obama hatte von der Roten Linie gesprochen, die Assad nun für die USA überschritten hat. Ist da nicht ein aussenpolitischer Druck, wenn die USA ihren internationalen Einfluss wahren möchte?

Eine neue Kriegsfront möchte Obama nicht eröffnen, das passt eigentlich nicht in seine bisherige aussenpolitische Strategie. Er hat noch nie vorwiegend auf militärische Mittel gesetzt – er ist eher geprägt durch die vielen negativen Folgen der militärischen Entscheidungen seiner Vorgänger, die er in den letzten Jahren zu bewältigen hatte. Zudem will er nicht in den Treibsand dieses Konflikts hineingezogen werden. Er hat in diesem Konflikt wenig zu gewinnen und viel zu verlieren. Mich erstaunt überhaupt die Eile, die die US-Führung am Anfang nach dem Giftgas-Angriff an den Tag legte. Mir ist nicht ganz klar, was die USA politisch antreibt.

Assad sagt, die Rebellen selber hätten das grösste Interesse, Giftgas einzusetzen, damit der Westen in den Krieg einsteigt. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aufständischen chemische Waffen eingesetzt haben?

Da kann man nur spekulieren, aber eher unwahrscheinlich. Am ehesten könnten die Aufständischen an Chemiewaffen herankommen, wenn sie eine Raketenstellung des Regimes überrennen würden, wo solche Waffen quasi einsatzbereit gelagert wären. Aber ich fände es erstaunlich, wenn die syrische Regierung ihre Chemiewaffen in dieser Weise lagern würde.

«  Im Krieg ist nichts unvorstellbar. »

Und vergessen wir nicht, wir wissen noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit, ob es tatsächlich ein Giftgas-Einsatz war. Dazu müssen wir den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten.

Würden Sie es den Aufständischen moralisch zutrauen, ihre eigenen Leute mit Giftgas zu beschiessen?

Ich würde das nicht ausschliessen. Im Krieg ist nichts unvorstellbar. Unter den Rebellen gibt es auch radikale-islamische und dschihadistische Gruppen. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele und sind zu grossen Grausamkeiten fähig, wie sich bereits mehrfach gezeigt hat.

Was glauben Sie persönlich. Wurde Giftgas eingesetzt? Und vom wem?

Ich weiss es nicht. Wir müssen weitere Erkenntnisse abwarten.

Wäre es Obama recht, wenn der Kongress gegen einen Militärschlag wäre?

Es gab Stimmen, die vermutet haben, dass sich Obama auf diese Weise dem Drängen nach einem Militärschlag entziehen wollte. Ich halte das aber für unsinnig, der Ansehensverlust wäre gewaltig.

«  Ich rechne mit einer Zustimmung des Kongresses zu einem zeitlich begrenzten Militärschlag – von da ab entscheidet aber allein die Exekutive.  »

Es standen durchaus andere Optionen offen, um sich diesem Druck zu entziehen, etwa die Zustimmung zu einer langwierigen Untersuchung der Vorwürfe durch die UNO.

Wie geht es weiter im Konflikt?

Ich rechne mit einer Zustimmung des Kongresses zu einem zeitlich begrenzten Militärschlag – von da ab entscheidet aber allein die Exekutive. Der Kongress kann kaum noch Einfluss nehmen. Sollten sich die USA dann entschliessen, nicht den Weg über den UNO-Sicherheitsrat zu gehen, dann wird es wahrscheinlich zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen, wahrscheinlich unterstützt von Frankreich. Andernfalls wäre der Verlust an Glaubwürdigkeit wohl zu hoch.

Wird der US-Angriff eine Eskalation zur Folge haben?

Das ist unmöglich zu beantworten und hängt in erster Linie vom Umfang und der Zielsetzung einer limitierten Militäraktion ab. Sollte Assad den Eindruck gewinnen, das eigentliche Ziel des Einsatzes ist sein Sturz, ist in der Tat mit einer Eskalation zu rechnen.

(Interview: Christa Gall)

Zur Person

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Roland Popp arbeitet am Center for Security Studies (CSS) der ETH. Seine Forschungsschwerpunkte sind der Nahe und Mittlere Osten und nukleare Proliferation.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ringen um Militärschlag geht weiter

    Aus Tagesschau vom 4.9.2013

    Heute sollen alle Proben, welche die UNO-Inspektoren in Syrien genommen haben, in New York ankommen. Nach der gestrigen Anhörung im Senat zeichnet sich ein möglicher Erfolg für Obama ab. Auch Frankreichs Aussenminister Fabius spricht sich für einen Militärschlag in Syrien aus.