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International Nahost-Friedensgespräche: Kerry reisst der Geduldsfaden

Der US-Aussenminister bemängelt die Kompromissbereitschaft zwischen der Palästinenserführung und Israel. Die USA «werden nicht endlos warten», kündigte er an.

US-Aussenminister John Kerry an einem Rednerpult
Legende: «Zeit und Mühen, die die USA aufwenden können, sind nicht unbegrenzt», droht US-Aussenminister John Kerry. Keystone

Die USA überdenken ihre Vermittlerrolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten. «Zeit und Mühen, die die USA aufwenden können, sind nicht unbegrenzt, wenn die Parteien selbst nicht willens sind, konstruktive Schritte im Interessen eines Fortschritts zu tun», zitierte die «New York Times» US-Aussenminister John Kerry. «Keine der Parteien hat gesagt, dass sie die Gespräche abbrechen will. Aber wir werden nicht endlos warten», kritisierte er die mangelnde Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenserführung.

Friedensgespräche stocken

Die Friedensgespräche sind in die schwerste Krise seit ihrem Beginn Ende Juli vergangenen Jahres geraten, nachdem Israel Ende März nicht wie vereinbart die letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen frei gelassen hatte. Israel wollte die Freilassung mit einer Zusage der Palästinenser für eine Verlängerung der eigentlich Ende April endenden Gespräche um etwa ein Jahr verknüpfen.

Mahmud Abbas sitzt hinter Mikrofonen
Legende: Mahmud Abbas hat unterdessen Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen unterzeichnet. Keystone

Daraufhin fühlte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht länger an seine Zusage gebunden, den Kampf um ein Ende der israelischen Besatzung und für einen eigenen Staat nicht auf internationalem Parkett auszuführen. Am Dienstagabend unterzeichnete Abbas Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen.

Muss Israel vor den Strafgerichtshof?

Besonders bedrohlich für Israels Politiker und Militärs ist die Aussicht, künftig wegen der Siedlungs- und Besatzungspolitik vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden zu können. Dafür aber müssten die Palästinenser, die schon 2012 von der UNO als Beobachterstaat anerkannt worden waren, noch das Statut des Gerichtshofes ratifizieren. Auf diesen Schritt haben sie bislang verzichtet.

Medienberichten zufolge prüft die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu inzwischen zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen die Palästinenser.

Palästinensische Forderungen unerfüllbar?

Für eine Verlängerung der Gespräche bis 2015 stellten die Palästinenser inzwischen Forderungen, deren Erfüllung durch Israel ausgeschlossen werden kann. Demnach soll Netanjahu schriftlich die Grenzen von 1967 als Grenzen des Palästinenserstaates und Ostjerusalem als dessen Hauptstadt anerkennen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Der israelische Finanzminister Jair Lapid
Legende: Der israelische Finanzminister Jair Lapid bezeichnet die palästinensischen Forderungen als «absichtliche Provokationen». Keystone

Darüber hinaus solle Netanjahu sich zur Freilassung von 1200 Palästinensern einschliesslich hochrangiger Funktionäre verpflichten, Zwangsexilierte militante Kämpfer zurückkehren lassen, die Blockade des Gazastreifens ganz aufheben, Familienzusammenführung für 15'000 Palästinenser genehmigen und einen völligen Baustopp in den besetzten Gebieten erklären.
«Das sieht mehr nach einer absichtlichen Provokation aus, um die Gespräche scheitern zu lassen», kritisierte der israelische Finanzminister Jair Lapid. «Kein Israeli wird Verhandlungen um jeden Preis führen», zitierte die «Jerusalem Post» den Politiker, der sich für Frieden mit den Palästinensern stark gemacht hatte.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Lieber John Kerry, am 14. März 2014 verkündete der ranghohe Fatah-Politiker und Abu Mazen-Busenfreund Abbas Zaki im PA-Fernsehen folgendes: "Diese Israelis haben keine Religion und keine Prinzipien. Sie sind nichts anderes als fortschrittliche Werkzeuge des Bösen. Meiner Meinung nach hat sie Allah hier (in Palästina) versammelt, damit wir sie töten können.” - Welche Kompromisse erwarten Sie von Israel solchen Menschen gegenüber? Dass sie es sich auf der eigenen Schlachtbank bequem machen?
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    1. Antwort von O. Toneatti, Bern
      @B. Christen: Wenn Sie Palästinenser wären, würden Sie denn ein Volk (Israel) innig lieben, das Sie von ihren Heimstätten vertrieben hat? Geradezu grotesk ist die Rolle des Weltpolizisten USA. Seit über 65 Jahren wird diese "Supermacht", die dieses Land Israel jährlich mit Milliarden $ unterstützt, von diesem Zwergstaat, der keinen Frieden im Nahen Osten will, an der Nase herumgeführt.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Toneatti - Sie sollten sich mal in diese Thematik vertiefen anstatt hier Pali-Propaganda zu parrotieren. FAKT ist: Die UNO hat damals sowohl ein jüdisches als auch ein arabisches Territorium in Palästina ratifiziert. Die Juden haben ihres akzeptiert, die Araber nicht. Stattdessen fingen sie Krieg an. Und '67 und '73 noch zweimal. 2000 bot Israels PM Olmert den Arabern 95% der West Bank (und 5% von Israel als Landtausch) an. Wurde abgelehnt. 2005 zog Israel aus Gaza ab. Frieden? Nicht die Bohne.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Kerry würde besser Zuhause nach dem Rechten sehen !!!
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