Die USA überdenken ihre Vermittlerrolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten. «Zeit und Mühen, die die USA aufwenden können, sind nicht unbegrenzt, wenn die Parteien selbst nicht willens sind, konstruktive Schritte im Interessen eines Fortschritts zu tun», zitierte die «New York Times» US-Aussenminister John Kerry. «Keine der Parteien hat gesagt, dass sie die Gespräche abbrechen will. Aber wir werden nicht endlos warten», kritisierte er die mangelnde Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenserführung.
Friedensgespräche stocken
Die Friedensgespräche sind in die schwerste Krise seit ihrem Beginn Ende Juli vergangenen Jahres geraten, nachdem Israel Ende März nicht wie vereinbart die letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen frei gelassen hatte. Israel wollte die Freilassung mit einer Zusage der Palästinenser für eine Verlängerung der eigentlich Ende April endenden Gespräche um etwa ein Jahr verknüpfen.
Daraufhin fühlte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht länger an seine Zusage gebunden, den Kampf um ein Ende der israelischen Besatzung und für einen eigenen Staat nicht auf internationalem Parkett auszuführen. Am Dienstagabend unterzeichnete Abbas Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen.
Muss Israel vor den Strafgerichtshof?
Besonders bedrohlich für Israels Politiker und Militärs ist die Aussicht, künftig wegen der Siedlungs- und Besatzungspolitik vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden zu können. Dafür aber müssten die Palästinenser, die schon 2012 von der UNO als Beobachterstaat anerkannt worden waren, noch das Statut des Gerichtshofes ratifizieren. Auf diesen Schritt haben sie bislang verzichtet.
Medienberichten zufolge prüft die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu inzwischen zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen die Palästinenser.
Palästinensische Forderungen unerfüllbar?
Für eine Verlängerung der Gespräche bis 2015 stellten die Palästinenser inzwischen Forderungen, deren Erfüllung durch Israel ausgeschlossen werden kann. Demnach soll Netanjahu schriftlich die Grenzen von 1967 als Grenzen des Palästinenserstaates und Ostjerusalem als dessen Hauptstadt anerkennen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.
Darüber hinaus solle Netanjahu sich zur Freilassung von 1200 Palästinensern einschliesslich hochrangiger Funktionäre verpflichten, Zwangsexilierte militante Kämpfer zurückkehren lassen, die Blockade des Gazastreifens ganz aufheben, Familienzusammenführung für 15'000 Palästinenser genehmigen und einen völligen Baustopp in den besetzten Gebieten erklären.
«Das sieht mehr nach einer absichtlichen Provokation aus, um die Gespräche scheitern zu lassen», kritisierte der israelische Finanzminister Jair Lapid. «Kein Israeli wird Verhandlungen um jeden Preis führen», zitierte die «Jerusalem Post» den Politiker, der sich für Frieden mit den Palästinensern stark gemacht hatte.
