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International Nahost: Friedensgespräche stocken

Die Aussichten auf einen Frieden in Nahost sind erneut getrübt. Die Palästinenser haben einen Kompromissvorschlag zur Rettung der Nahost-Friedensgespräche abgelehnt.

US-Aussenminister John Kerry besteigt ein Flugzeug.
Legende: Die Friedensmission von Kerry ist gescheitert. Reuters

Der Blitzbesuch von US-Aussenminister John Kerry brachte nicht die gewünschte Wende. Dieser war extra nach Jerusalem gereist, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Nun wählen die Palästinenser den Alleingang. Sie wollen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die Vereinten Nationen wenden. Das kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah an. Er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UNO-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet.

Vor laufenden Kameras unterzeichnete Abbas den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten.

Abbas setzt auf die UNO

Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von der UNO anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit. Die israelische Regierung reagierte bislang nicht.

Der Schritt der Palästinenser erfolgt, nachdem Israel eine Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen nicht bis gestern Abend freigelassen hat. Gegen die Freilassung gab es Widerstand innerhalb der israelischen Regierung.

Die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen war eine Bedingung dafür, dass Israel und Palästinenser im letzten Sommer wieder direkte Verhandlungen über eine Friedenslösung aufnahmen. Diese haben bis jetzt aber zu keinen erkennbaren Fortschritten geführt.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Beim Gipfel der Arabischen Liga hat Abbas dIe Welt wissen lassen, was er von Verhandlungen mit Israel hält. Nichts! Während sich Israel bewegt hat, haben die Palästinenser alle Zugeständnisse zurückgenommen. Als ein Scheitern der Gespräche absehbar war, bemühten sich die USA um ein "Framework". Nun bemühen sich die US-Diplomaten um eine Verlängerung der Gespräche. Was Abbas davon hielt, liess er die Welt bei auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait unmissverständlich wissen. Nichts!
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    1. Antwort von John Berger-Rees, Kalifornien
      Wenn Israel nicht aufhört illegale Siedlungen zu bauen dann sind Verhandlungen sowieso sinnlos. Der Siedlungsbau muss storniert werden und zwar sofort! Ausserdem, müssen, laut internationalem Recht, alle Siedlungen wieder abgebaut werden, doch in der Praxis wird Israel die grossen unweit der Grenze behalten können. Abbas ist auch nur in Politiker der weiss, dass sein Volk eine Lösung ohne Siedlungstopp nie akzeptieren wird.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Bevor es zu Missverständissen kommt (mit nur 500 Zeilen lässt sich nicht alles erklären): Ich wollte schreiben, dass gerade deshalb, weil die Israelis im Jahr 1967 nicht so unmenschlich waren wie 1944/45 die Russen und Polen - was mit den vorherigen Ereignissen zusammenhing - und immer noch glaubten, sie könnten mit den arabischen Einwohnern auf die Dauer friedlich zusammenleben, eine solche Vertreibung nicht stattgefunden hat.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Erstaunliche Töne! Im Krim-Konflikt steht V. Humbert auf meiner Seite und M. Guggisberg auf der anderen, aber hier ist es umgekehrt. Fakt ist, dass Ben Gurion schon 1967 kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg vorausgesagt hat, dass die Israelis mit den neu eroberten Gebieten noch grosse Probleme bekommen würden. Wären sie so gewesen wie 1944/45 die Russen und Polen, die die Deutschen westwärts vertrieben, hätten sie auch dort mit einer ähnlichen Vertreibung andere Verhältnisse geschaffen.
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