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Nahost-Politik USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein

  • Die internationale Gemeinschaft hat entsetzt auf die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt reagiert.
  • In der Resolution der Vereinten Nationen dagegen wurden die USA aufgefordert, die Entscheidung zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zurückzuziehen.
  • Ägypten hatte den Entwurf in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht. Für eine Verabschiedung der Resolution wären neun Ja-Stimmen notwendig gewesen. Zudem hätte keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen dürfen.
  • Ausser den USA stimmten alle 14 ständigen und nichtständigen Mitglieder für die Resolution. Das Veto der USA war erwartet worden.

Die USA haben eine Uno-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

In dem von Ägypten vorgelegten Entwurf wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

Frankreichs Uno-Botschafter François Delattre würdigte die ägyptische Resolution hingegen als «guten Text», der in «vollkommener Übereinstimmung» mit früheren UNO-Resolutionen stehe. Ähnlich äusserte sich der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Er äusserte aber die Erwartung, dass die USA «weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen» würden.

«Beleidigung, die wir nicht vergessen werden»

Die US-Regierung reagierte empört auf das Votum. Ihre UNO-Botschafterin Niki Haley sprach in New York von einer «Beleidigung, die wir nicht vergessen werden».

In dem Textentwurf wurde jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. «Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung» von Jerusalem «verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden», hiess es in dem Text.

Zugleich wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, hatte die Resolution scharf verurteilt. «Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird», erklärte Danon.

Pence verschiebt Nahostreise

US-Vizepräsident Mike Pence hat seine Reise nach Ägypten und Israel wegen der geplanten Abstimmung über die Steuerreform im Kongress verschoben. Anstatt diese Woche wolle er erst im Januar dorthin reisen, teilte das Weisse Haus am Montag mit.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die USA spielen sich ins diplomatische out. Das ist für die Welt eher eine Chance. So werden die USA weniger einfach Verbündete finden für ihre Kriegsabsichten. Es ist auch eine Chance für die Diplomatie anderer, intelligenterer, glaubwürdigerer, vertrauenswürdigerer Mächte, wie man schon jetzt im nahen Osten beobachten kann.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    «Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird», erklärte Danon. Genau, Punkt, Schluss, Amen.
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    1. Antwort von Winston Smith (Satiere für Demokratie)
      Nein, fakisch falsch! Als Hauptstadt ist jerusalem auch für Israel erst seit sie die knesset dort bauten! Israel gibt es erst seit 1948. israel gab es vor 1948 noch nie in der Geschichte! Selbst Rom nannte das gebiet Palestina. Für gläubige Juden kann Israel erst mit der Ankunft des Messias existieren! Im Judentum ist Israle eine Prophezeiung. Und Amen ist in dem Zusammenhang absolut fehl am Platz. Denn mit dem Christentum hat dies alles absolut nichts zu tun!
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Bitte erteilen sie dem israelischen UNO-Botschafter diesen Nachhilfeunterricht. Ich gehe aber mit den Israeli absolut einig, dass es niemanden auf dieser Welt etwas angeht wo Israel seine Hauptstadt hat.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    USA und Völkerrecht, wie soll das bitte gehen, wenn die nicht mal ein Kriegsverbrecher- tribunal anerkennen, ausser es nutzt Ihnen. Imperien werden sich nie internationalen Regeln beugen, ausser sie sind militärisch schwach. Da bleibt nur die Hoffnung, dass denen bald das Geld fürs Militär ausgeht.
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