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International Napolitano will keine Neuwahlen – Letta stellt Vertrauensfrage

Nachdem vorerst der italienische Staatschef Giorgio Napolitano Neuwahlen ausschloss, versucht Regierungschef Enrico Letta mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Mittwoch die Regierungskrise abzuwenden.

Letta und Napolitano im Gespräch.
Legende: Enrico Letta (links) und Giorgio Napolitano versuchen die Regierungskrise in Italien zu lösen. Reuters

Italiens Regierungschef Enrico Letta will sich nach dem Rücktritt der Minister von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Abstimmung werde vermutlich am Mittwoch abgehalten, sagte Letta dem TV-Sender RAI.

Er wolle Neuwahlen unter dem derzeitig gültigen Wahlrecht vermeiden, weil das nur zu einem neuerlichen Patt führen dürfte. Letta hofft auf Abweichler aus dem Berlusconi-Lager und bei der Opposition.

Napolitano: «Klima der Unsicherheit»

Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte angekündigt, das Parlament nur dann aufzulösen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Er verwies darauf, dass Mitglieder von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), darunter auch Minister, widersprüchliche Signale zu möglichen Neuwahlen ausgesendet hatten.

Dies habe ein «Klima der Unsicherheit» erzeugt, erklärte Napolitano nach einem Treffen mit Letta. Berlusconi fordert dagegen rasche eine Volksabstimmung.

Der Bruch der Regierung hatte sich bereits am Freitag abgezeichnet, als das überwiegend aus Politikern von Lettas Demokratischer Partei (PD) und der PDL gebildete Kabinett sich nicht auf weitere Schritte zur Reduzierung des hohen Staatsdefizits einigen konnte.

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