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International Nato-Chef warnt: Russland bedroht die Sicherheit Europas

Anlässlich des Treffens der Nato-Verteidigungsminister hat Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, die Sicherheit in Europa zu gefährden. Er forderte die Nato-Bündnispartner zudem auf, wieder mehr in die Verteidigung zu investieren.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Legende: Möchte, dass die Nato-Mitgliedstaaten Konsequenzen aus der Ukraine-Krise ziehen: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Keystone

Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit dem Ausbruch der Krimkrise drastisch verändert. Im Rahmen des Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister warf Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor, die Stabilität und Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums zu bedrohen.

«Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa.» Er forderte die Mitglieder auf «sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis zu prüfen.»

Mehr Geld für Verteidigung

Rasmussen appellierte an die Mitglieder, wieder vermehrt finanziell in die Verteidigung zu investieren. Einige europäische Nato-Länder hätten ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt.

«Unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren», sagte er. Angesichts der eskalierten Ukraine-Krise müsse der Trend sinkender Verteidigungsausgaben in Europa gestoppt werden.

Uneinigkeit über Truppenstationierung

Darüber, wie der neuen Sicherheitslage im Osten begegnet werden soll, herrscht aber Uneinigkeit innerhalb des Verteidigungsbündnisses. Die östlichen Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern eine Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder.

Damit soll ein klares Signal gegen Russland geschickt und eine weitere Militäraktion Moskaus – wie vor der Annexion der Krim an der Ostgrenze zur Ukraine – verhindert werden.

Diplomaten zufolge lehnen die USA, Deutschland, Frankreich und England eine solche Stationierung aber ab. Die Nato solle vielmehr durch Manöver, mehr Ausbildung, einer Verkürzung der Reaktionszeit und dem Bereitstellen von Militärmaterial ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren.

Entscheidung erst im September

«Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen», sagte Rasmussen in Brüssel. Eine Entscheidung sei aber erst im September am Nato-Gipfel zu erwarten.

Am Treffen im September wollen die Minister unter anderem über eine Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin beraten. Dort sind Soldaten aus Polen, Dänemark und Deutschland stationiert. Das Korps besteht aus Stabspersonal, das künftig unter anderem Übungen planen soll.

21 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Sehe absolut keine Bedrohung seitens Russland für Europa. Eine Bedrohung geht nur von der NATO aus, weil alles schon gehabt. Wenn viele Menschen hungern & keine Arbeit haben, provoziert man einen Krieg. Gelesen: Sozialabbau in der EU. Davon betroffen 1/4 der Ärmsten in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Arbeitslose & Menschen mit kleinen Einkommen. Aber die NATO & Obama fordern von diesen mehr Geld für die Aufrüstung. Damit fördern sie Unzufriedenheit = positiv für Aufstände = "Arbeit" für die NATO.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ich glaube auch nicht, dass die Russen einen Grossangriff planen, aber ein schneller Okkupationsversuch des Baltikums, noch bevor die NATO richtig eingreifen kann, ist immer noch nicht auszuschliessen. Nicht vergessen: Während die Lettland-Russen heute mehr oder weniger gut integriert sind - Lettisch ist ja nicht schwer zu erlernen -, können sich die Estland-Russen noch heute nicht damit abfinden, dass sie nicht mehr das Herrenvolk sind. Zudem leben sie dicht bei der Grenze zu RU.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Mehr Geld für Verteidigung bedeutet für die NATO-.Staaten konkret, 2 % des BIP. Ueli Maurer würde sich da freuen wenn er nun 6.6 Miliarden für die Armee hätte.
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Wenn hier eine Institution die Sicherheit Europas bedroht,dann ist es die EU mit ihrem Vorrücken nach Osten,die ihrerseits eine Marionette der US-Interessen ist.Wie hier richtig geschrieben steht,die BRD muss raus aus der Nato,denn nur Neutralität ist der Garant für einen dauerhaften Frieden.Übrigens,momentan haben wir hier in Europa lediglich Waffenstillstand,seit WK 2.Die USA sind daran interessiert,den Konflikt in Europa zu schüren,um so ihre Präsenz mittels Miltärbasen zu rechtfertigen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Enttäuschend, dass solche Worte gerade von Ihnen kommen, den ich hier im Forum als einen Gemässigten schätzen gelernt habe. Was die EU betrifft, die militärisch sowieso ein Papiertiger ist, gebe ich Ihnen Recht, aber nicht in Bezug auf die NATO. Ein Austritt von DE hätte eine unübersehbare Kettenreaktion zur Folge, die in anderen Bereichen zu einer Instabiltität führen würde. Vor 1955 wäre ein Nichteintritt noch eine gute Option gewesen, aber diese "Neutralität" wurde verpasst.
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