Nato-Partner stellen sich hinter Erdogan – noch

Nach der Nato-Sondersitzung kann der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorerst aufatmen. Das Militärbündnis bekräftigt seine Solidarität mit den türkischen Militärinterventionen im Kampf gegen den Terrorismus. Ganz ohne Risse ist der Schulterschluss allerdings nicht.

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Erdogan kündigt Friedensprozess mit Kurden auf

4:00 min, aus Tagesschau vom 28.7.2015

Noch vor Ende der Nato-Sondersitzung zu den türkischen Angriffen gegen Stellungen der Terrormiliz IS und solche der kurdischen PKK-Einheiten haben die Bündnispartner eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor einer blauen Nato-Flagge.

Bildlegende: Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Alleingang der Türkei Vor- und Nachteil zugleich. Keystone

Die Angriffe der türkischen Armee auf die Terrormiliz IS seien grundsätzlich begrüssenswert. «Terrorismus in all seinen Facetten kann nie geduldet oder gerechtfertigt werden», schreiben die Nato-Partner in ihrer Erklärung. Und weiter: «Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar. Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.»

Dennoch, ganz aus einem Guss ist dieser pro-türkische Schulterschluss nicht. Ankara hat es nämlich nach Teilnehmerangaben versäumt, die Verbündeten vor der Sondersitzung über die geplante Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK zu informieren.

Mahnende Worte von allen Seiten

Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung deshalb mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen. Die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses müsse unbedingt offen bleiben.

In das gleiche Horn stösst auch die UNO. Generalsekretär Ban Ki Moon äusserte sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die PKK. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem «tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat».

Deutsche Soldaten in der Südtürkei gefährdet?

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismässigkeit zu wahren.

«Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein», erklärte von der Leyen. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun «sehr sorgfältig» beobachtet. Die deutsche Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.