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International Nato-Partner stellen sich hinter Erdogan – noch

Nach der Nato-Sondersitzung kann der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorerst aufatmen. Das Militärbündnis bekräftigt seine Solidarität mit den türkischen Militärinterventionen im Kampf gegen den Terrorismus. Ganz ohne Risse ist der Schulterschluss allerdings nicht.

Legende: Video Erdogan kündigt Friedensprozess mit Kurden auf abspielen. Laufzeit 4:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.07.2015.

Noch vor Ende der Nato-Sondersitzung zu den türkischen Angriffen gegen Stellungen der Terrormiliz IS und solche der kurdischen PKK-Einheiten haben die Bündnispartner eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor einer blauen Nato-Flagge.
Legende: Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Alleingang der Türkei Vor- und Nachteil zugleich. Keystone

Die Angriffe der türkischen Armee auf die Terrormiliz IS seien grundsätzlich begrüssenswert. «Terrorismus in all seinen Facetten kann nie geduldet oder gerechtfertigt werden», schreiben die Nato-Partner in ihrer Erklärung. Und weiter: «Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar. Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.»

Dennoch, ganz aus einem Guss ist dieser pro-türkische Schulterschluss nicht. Ankara hat es nämlich nach Teilnehmerangaben versäumt, die Verbündeten vor der Sondersitzung über die geplante Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK zu informieren.

Mahnende Worte von allen Seiten

Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung deshalb mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen. Die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses müsse unbedingt offen bleiben.

In das gleiche Horn stösst auch die UNO. Generalsekretär Ban Ki Moon äusserte sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die PKK. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem «tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat».

Deutsche Soldaten in der Südtürkei gefährdet?

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismässigkeit zu wahren.

«Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein», erklärte von der Leyen. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun «sehr sorgfältig» beobachtet. Die deutsche Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.

19 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Nichts anderes war zu erwarten. Die NATO ist ein mörderisches Bündnis seit vielen JZ'en. Da sie so mächtig sind, kommen sie mit den grössten Heucheleien und Morden durch. Es wird Zeit, dass andere Mächte ihnen eine in die Fresse schlagen, wenn sie wieder Unschuldige für ihre verheerenden Strategien opfern. Und Stück für Stück ihre Lügen öffentlich werden, bis sie daran verfaulen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Zum Mitschreiben: Europa hat kein sicherheitspolitisches Konzept, sprich, kann sich nicht allein verteidigen, die Schweiz kann dabei auch nicht viel helfen und ist deshalb auf die NATO im Verbund mit den USA angewiesen. Ich möchte Ihre abnormen Behauptungen dahingehend korrigieren, dass die NATO als eine Aggressoren abschreckende Militärallianz selbstverständlich ein erfolgreiches "mörderisches Bündnis" seit Jahrzehnten ist und bleibt. Sonst hätte sie ja ihr Ziel verfehlt.
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  • Kommentar von Mary Roes, Zollikon
    Schüchterne Frage: wäre es möglich, dass diese ganze Inszenierung dem Assad gilt? Den wollen doch der Erdogan, die EU, USA, Saudis usw um jeden Preis weg haben. Die Patriot-Raketen wurden 2013 offiziell wegen der syrischen Armee & nicht wegen dem IS stationiert. Wenn Erdogan nun mit Hilfe der Nato seinem Ziel näher kommt & gleichzeitig noch seine Erzfeinde, die Kurden, zügeln kann & anderseits die EU mit den USA nochmals den Putin schwächen können... tja, was will man da noch mehr???
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Sie haben genau den Nagel auf den Kopf getroffen M.Roos - und die USA/ Nato lassen Erdogan wahrscheinlich gewähren, weil sie endlich (seit letzten Donnerstag) von der Air Base Incirlik aus auch selbst Angriffe gegen Syrien fliegen dürfen. Es gibt noch einen anderen gefährlichen Aspekt: Incirlik Air Base hat Atomwaffen gelagert.
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    2. Antwort von Mary Roes, Zollikon
      @Mitulla: "Incirlik Air Base hat Atomwaffen gelagert". Danke für den Hinweis, das wusste ich (noch) nicht, habe mich gerade schlau gemacht. Nun, so ein vertrauenswürdiger Partner wie der Sunnit Erdogan darf ruhig Atomwaffen haben "Ironie". So gesehen macht es natürlich Sinn, dass die Schiiten im Iran keine haben sollen!
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Erdogans neue Anti IS Strategie lautet: "Wir nehmen denen einfach die Feinde weg"
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    1. Antwort von Wolfgang von Eschenbach, Pratteln
      Ganz gross! Erdogan ist zu einem Übel für die Türkei verkommen. Wenn man bedenkt, wie die positiven Veränderungen aus der Atatürk Ära demontiert wurden durch diesen Emporkömmling, macht mich das traurig. Vor allem schafft das nur wieder neue Kriesenherde und Feindbilder die die Menschheit für eine nachhaltige Entwicklung nicht braucht.
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