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Keine Annäherung zwischen Nato und Russland
Aus Echo der Zeit vom 12.01.2022.
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Nato-Russland-Rat in Brüssel Im Westen nichts Neues – im Osten auch nicht

Die Fronten im Ukraine-Konflikt bleiben verhärtet. Russland und die USA waren in Brüssel zu keinerlei Zusagen bereit.

Noch am Montag in Genf herrschte in der russischen und der amerikanischen Delegation eine gewisse Genugtuung: Wir reden wieder miteinander – geschäftsmässig, freimütig, wenngleich nicht freundschaftlich.

Darob ging etwas unter, dass in der Sache die Gräben breit blieben. Doch jetzt beim zweiten Treffen im grösseren Rahmen, mit sämtlichen dreissig Nato-Mitgliedern am Tisch, war die Tonalität schärfer. Es sei keine einfache Diskussion gewesen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aber gerade, weil es schwierig sei, müsse man miteinander reden.

Für US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman ist es einfach nicht nachvollziehbar, wenn das mächtige Russland behaupte, sich von der weit kleineren, militärisch ungleich schwächeren Ukraine bedroht zu fühlen. Vielmehr sei es Russland, das mit seinem Truppenzusammenzug an der Grenze zur Ukraine eine Krise provoziere – eine weitere nach der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine.

Keine Annäherung in Sicht

Für den von der Nato geforderten russischen Truppen-Rückzug gibt es weder Zusagen noch Anzeichen. Umgekehrt sind für den Westen die forsch vorgetragenen russischen Forderungen nach einem verbindlichen Verzicht auf eine Nato-Erweiterung und nach einem Abzug der Bündnis-Streitkräfte aus Nato-Mitgliedsländern in Osteuropa unhaltbar. Darüber, so die US-Chefunterhändlerin, könne man nicht reden.

Tatsächlich schweisst der russische Druck die sonst oft uneinige Nato vorläufig zusammen. Geschlossen verteidigt sie das Recht der Ukraine, selber über ihre Bündniszugehörigkeit zu befinden – ohne russisches Vetorecht. Aus ukrainischer Sicht ist dieser Punkt zentral. Eine solche freie Wahl stehe jedem souveränen Staat zwingend zu. 

Wollen die Russen überhaupt verhandeln?

Null Annäherung zwischen Russland und dem Westen also in den zentralen Streitfragen. Hingegen bietet die Nato Moskau an, über andere sicherheitspolitisch wichtige Belange zu verhandeln: über mehr Transparenz, weniger Militärmanöver, eine Reduzierung von Raketenstationierungen und über Abrüstung allgemein.

Bloss: Offenbar haben die Russen noch nicht entschieden, ob sie überhaupt in einen Verhandlungsprozess über diese Dinge eintreten wollen. Hingegen beklagen sie sich, auf Moskaus Vorschläge zur Deeskalation sei nicht eingegangen worden. Welche Vorschläge das sind, ist nicht klar. Immerhin: Noch haben die Russen zwar nicht zugesagt für die Aufnahme eines Verhandlungsprozesses über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Massnahmen, abgelehnt haben sie ebenfalls noch nicht.

Wien mit Ukraine als weitere Gelegenheit

Und vorläufig geht der Dialogprozess weiter: Bereits morgen in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Dort wird erstmal auch die hauptbetroffene Ukraine mit dabei sein. Doch nach Genf am Montag und Brüssel am Mittwoch käme es fast einem Wunder gleich, wenn am Donnerstag eine positive Wende einträte.

Das heisst, es steht weiterhin die entscheidende Frage im Raum: Marschiert Russland nun in die Ukraine ein, zumal es auf dem diplomatischen Parkett seine Kernforderungen nicht durchsetzen kann?

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Info 3, 12.01.2022, 17:00 Uhr

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